ImageAm 10. Februar 2007 wurde auf einer außerordentlichen Vollversammlung der Werkstatt Frieden & Solidarität ein neues Programm unter dem Titel „Für eine Friedensrepublik Österreich“ beschlossen.

Darin wird neben einer Erweiterung der Forderungen des bisherigen Aktionsprogrammes auf die Frage eingegangen, wie in einem politischen System, das immer stärker oligarchische Züge trägt, wirksam demokratische Gegenmacht von unten aufgebaut werden kann, um für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich zu ringen - und für einen wirklichen Internationalismus, der mit dem vorherrschenden EU-Chauvinismus bricht. Dies ist nur gegen die „eigenen“ Machteliten und gegen die Unterordnung unter das Europa der Konzerne und Generäle möglich und fordert eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft, die die demokratische Partizipation aller Menschen ermöglicht. Denn die etablierten, politischen Parteien sind in den zentralen Herrschaftsfragen austauschbar.

Deshalb engagieren wir uns als Werkstatt Frieden & Solidarität für die Stärkung außerparlamentarischer Bewegungen und direktdemokratischer Initiativen und laden alle dazu ein, in diesem Sinn in der Werkstatt Frieden & Solidarität aktiv zu werden. Das neue Programm richtet sich „auf die konkrete Gestaltung eines konkreten politischen Raumes: der Republik Österreich. Weil es auf die konkrete Durchsetzung von Gewaltverzicht, sozialer Gleichheit, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Willensbildung hier und heute gerichtet ist, bildet es einen Teil der allgemeinen, globalen Anstrengungen gegen die neoliberale Konterrevolution“.

Weiters wurde auf der außerordentlichen Vollversammlung die Kampagne gegen den Ankauf von 18 Kampfflugzeugen Eurofighter konkretisiert. So werden weitere Aktionen unter dem Motto „Eurofighter-Ausstieg SOFORT!“ vorbereitet. Immer mehr zeigt sich, dass es bei der Eurofighter-Beschaffung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, weshalb wir auch verstärkt kommunizieren, dass ein Ausstieg kostenlos erfolgen kann.