Verkehr

ImageNach jahrelanger systematischer Vernachlässigung werden Teile der Mühlkreisbahn (OÖ) zwischen Linz/Urfahr und Aigen Schlägl nur noch in einer Art Notbetrieb weitergeführt. 40 Millionen würde eine Sanierung kosten. Der derzeit kolportierte Plan, die Mühlkreisbahn zugunsten einer Verlängerung der Straßenbahn stillzulegen, könnte sich als Bumerang erweisen: Vervierfachung der Kosten bei gleichzeitiger Verschlechterung des Angebots. 

ImageDer oberösterreichische Landtag hat im Dezember eine Kürzungsorgie beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durchgepeitscht, bei welcher alle Fraktionen brav  zustimmten. Insgesamt wurden im OÖ-ÖPNV 15% der gesamten Budgetmittel sprich 11,33 Mill. Euro gegenüber dem Voranschlag für 2011 gestrichen. Das ergibt nach eigener Erfahrung eine massive Reduktion der Fahrpläne, die Streichung ganzer Kurse, Stilllegungen ganzer Betriebsstrecken und eine Reduzierung des Wagenangebotes. Das geschieht hauptsächlich auf Regionalstrecken, die von Pendler-/Innen, Schüler/Innen und Menschen benützt werden, die keinen automotiven Untersatz besitzen, benützt werden.

ImageInterview mit dem Linzer Verkehrsexperten und -aktivisten Lukas Beurle zum geplanten Bau einer unterirdischen Straßenbahn und zu den Erfordernissen der Verkehrspolitik in Linz.

ImageAb Dezember 2010 wird der Bahntransport jährlich um 1,8 Millionen Zug-Streckenkilometer geschrumpft. Durch Auflassen bzw. Verteuerung von 135 Güterverladestationen rechnet man mit jährlich mehr als 400.000 zusätzliche LKW-Fahrten. Die Warnungen des Chefs der Eisenbahngewerkschaft vor der EU-Liberalisierung im Schienenverkehr bewahrheiten sich dramatisch. Die Solidarwerkstatt setzt die BürgerInnen-Initiative Höchste Eisenbahn fort.

ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität übergab im September 2.500 Unterschriften, die für die Petition „Höchste Eisenbahn“ gesammelt wurden, an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Die Forderungen dieser Werkstatt-Aktion sind aktueller denn je: Die ÖBB plant die Stilllegung von 29 Nebenbahnen, selbst ÖBB-Chef Kern warnt mittlerweile vor einem Ausverkauf an die Deutsche Bahn. Wir sehen diese Unterschriften daher als Startschuss für ein langfristiges Engagement für die Forderungen dieser Petition und laden zur Mitarbeit ein.

Image"ÖBB begrüßt die Liberalisierung in Europa", heißt es kürzlich in einer Pressemitteilung des ÖBB-Vorstandes. Die ÖBB ordert um 400 Millionen neue Garnituren bei Siemens, um damit auf profitablen Hauptstrecken in Bayern mitbieten zu können. Im selben Atemzug kündigt die ÖBB an, das Schienennetz in Österreich "aus Kostengründen auf wenige Hauptstrecken zu reduzieren." Auf dem Altar des freien EU-Marktes werden die Regionalstrecken in Österreich geopfert. Das zeigt einmal mehr, wie aktuell und dringend die Forderungen der Petition "Höchste Eisenbahn!" sind, die von der Werkstatt Frieden & Solidarität gestartet worden ist.

ImageDie oberösterreichische Mühlkreisbahn oberhalb von Rottenegg ist von der Stilllegung bedroht. Nun hat sich eine Initiative betroffener Bürgerinnen und Bürger in der Region Oberes Mühlviertel gegründet, die sich gegen diese Stilllegung der Mühlkreisbahn wehrt und die Attraktivierung dieser Regionalbahn fordert.

ImageLaut Bericht des Magazin "Trend" will die ÖBB das Schienennetz nur auf die Hauptstrecken beschränken. Die Initiative "Pro-Bahn" spricht von der "größten Eisenbahneinstellungswelle seit 1938". Besonders stark betroffen ist Niederösterreich. Am Donnerstag, 25. Februar soll vor der Landtagssitzung in St. Pölten eine Protestversammlung abgehalten werden. Die Unterstützung der Werkstatt-Petition "Höchste Eisenbahn - für eine Verkehrswende!", die den Streckenstilllegungs- und Liberalisierungsstopp fordert, ist jetzt wichtiger denn je.

ImageAb 2010 gilt das sog. „3. Eisenbahnpaket“ der EU, d.h. der grenzüberschreitende Personenverkehr auf der Schiene muss für den Wettbewerb geöffnet werden. Diese Liberalisierung im Personenverkehr ermöglicht es vor allem den ganz Großen die kleineren Bahnunternehmen auf den profitablen Hauptstrecken niederzukonkurrieren. Man könnte diese EU-Richtlinie daher auch als eine „Lex Deutsche Bahn“ bezeichnen, denn die Deutsche Bahn (DB) ist das mit Abstand größte Bahnunternehmen; insbesondere im Personenverkehr (mit über 52% der EU-weiten Schienenpersonenkm), allenfalls gefolgt von der französischen Bahn SNCF (knapp 20%).

ImageDie Zukunft des Öffentlichen Verkehrs steht auf dem Spiel. Wird die EU-Liberalisierungspolitik umgesetzt, drohen weitreichende Streckenstilllegungen, Personalabbau und Privatisierung - mit all den negativen Folgen für Mensch und Umwelt. Wir fordern daher eine ökologische, soziale und demokratische Verkehrswende:
- Sofortiger Stopp der Bahnliberalisierung und der Pläne zur Streckenstilllegung!
- Ausweitung des öffentlichen Verkehrsnetzes und Taktfahrplan nach dem Muster der Schweiz!
- Umstellung der Finanzierung von teuren Fahrpreisen auf einen solidarischen Mobilitätsbeitrag für alle, der sich an der Wertschöpfung bemisst!
- Volksabstimmung über einen zukunftsfähigen Öffentlichen Verkehr statt Bahnliberalisierung!
Diese Forderungen an den Nationalrat können auch ONLINE unterstützt werden auf http://www.werkstatt.or.at/Forum/PetitionEisenbahn.php