Verkehr

Image"ÖBB begrüßt die Liberalisierung in Europa", heißt es kürzlich in einer Pressemitteilung des ÖBB-Vorstandes. Die ÖBB ordert um 400 Millionen neue Garnituren bei Siemens, um damit auf profitablen Hauptstrecken in Bayern mitbieten zu können. Im selben Atemzug kündigt die ÖBB an, das Schienennetz in Österreich "aus Kostengründen auf wenige Hauptstrecken zu reduzieren." Auf dem Altar des freien EU-Marktes werden die Regionalstrecken in Österreich geopfert. Das zeigt einmal mehr, wie aktuell und dringend die Forderungen der Petition "Höchste Eisenbahn!" sind, die von der Werkstatt Frieden & Solidarität gestartet worden ist.

ImageDie oberösterreichische Mühlkreisbahn oberhalb von Rottenegg ist von der Stilllegung bedroht. Nun hat sich eine Initiative betroffener Bürgerinnen und Bürger in der Region Oberes Mühlviertel gegründet, die sich gegen diese Stilllegung der Mühlkreisbahn wehrt und die Attraktivierung dieser Regionalbahn fordert.

ImageLaut Bericht des Magazin "Trend" will die ÖBB das Schienennetz nur auf die Hauptstrecken beschränken. Die Initiative "Pro-Bahn" spricht von der "größten Eisenbahneinstellungswelle seit 1938". Besonders stark betroffen ist Niederösterreich. Am Donnerstag, 25. Februar soll vor der Landtagssitzung in St. Pölten eine Protestversammlung abgehalten werden. Die Unterstützung der Werkstatt-Petition "Höchste Eisenbahn - für eine Verkehrswende!", die den Streckenstilllegungs- und Liberalisierungsstopp fordert, ist jetzt wichtiger denn je.

ImageAb 2010 gilt das sog. „3. Eisenbahnpaket“ der EU, d.h. der grenzüberschreitende Personenverkehr auf der Schiene muss für den Wettbewerb geöffnet werden. Diese Liberalisierung im Personenverkehr ermöglicht es vor allem den ganz Großen die kleineren Bahnunternehmen auf den profitablen Hauptstrecken niederzukonkurrieren. Man könnte diese EU-Richtlinie daher auch als eine „Lex Deutsche Bahn“ bezeichnen, denn die Deutsche Bahn (DB) ist das mit Abstand größte Bahnunternehmen; insbesondere im Personenverkehr (mit über 52% der EU-weiten Schienenpersonenkm), allenfalls gefolgt von der französischen Bahn SNCF (knapp 20%).

ImageDie Zukunft des Öffentlichen Verkehrs steht auf dem Spiel. Wird die EU-Liberalisierungspolitik umgesetzt, drohen weitreichende Streckenstilllegungen, Personalabbau und Privatisierung - mit all den negativen Folgen für Mensch und Umwelt. Wir fordern daher eine ökologische, soziale und demokratische Verkehrswende:
- Sofortiger Stopp der Bahnliberalisierung und der Pläne zur Streckenstilllegung!
- Ausweitung des öffentlichen Verkehrsnetzes und Taktfahrplan nach dem Muster der Schweiz!
- Umstellung der Finanzierung von teuren Fahrpreisen auf einen solidarischen Mobilitätsbeitrag für alle, der sich an der Wertschöpfung bemisst!
- Volksabstimmung über einen zukunftsfähigen Öffentlichen Verkehr statt Bahnliberalisierung!
Diese Forderungen an den Nationalrat können auch ONLINE unterstützt werden auf http://www.werkstatt.or.at/Forum/PetitionEisenbahn.php

Image “Der öffentliche Verkehr sollte für jeden kostenlos sein.”
Das ist das Ergebnis des im Auftrag der Regierung erstellten “Grünbuches Energieeffizienz”. Regierung und Parlamentsparteien haben dieses Grünbuch rasch wieder verschwinden lassen. Wir aber haben ausgerechnet, wie ein öffentlicher Verkehr über eine solidarische Mobilitätsabgabe statt teurer Fahrgebühren finanziert werden könnte. Fazit: Ein Durchschnittsverdiener könnte mit 20 Euro monatlich alle öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benutzen!

Image “Schneller, häufiger und bequemer”
So heißt das Motto der Schweizer Eisenbahn bei der Umsetzung des Planes „Bahn 2000“. Während in Österreich Strecken stillgelegt und der Takt oft ausgedünnt wird, geschieht in der Schweiz das Gegenteil. In Volksabstimmungen hat sich die Bevölkerung für ein engmaschiges und dichttaktiges öffentliches Verkehrsmittel ausgesprochen.

ImageEin Drittel des Schienennetzes von Stilllegung bedroht!
Auch im Schienenverkehr wird auf EU-Ebene die Liberalisierung vorangetrieben. So soll ab 2010 der grenzüberschreitende EU-Personenverkehr auf der Schiene für den Wettbewerb geöffnet werden, um auch den Eisenbahnverkehr dem Prinzip der Profitmaximierung unterzuordnen. Wohin das führt, wird derzeit in Österreich vorgeführt: Einem Drittel des österreichischen Schienennetzes droht die Stilllegung.

ImageSeit der Auslagerung der Fahrscheinkontrolle an die Firma Securitas werden Benützer des Öffentlichen Nahverkehrs in Linz wie Kleinganoven behandelt. Statt Fahrgäste durch geschmalzene Preise und penetrante Fahrscheinkontrollen zu verprellen, gibt es auch einen ganz anderen Weg, den die belgische Stadt Hasselt seit zehn Jahren erfolgreich vorzeigt: Nulltarif auf den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Zahl der Fahrgäste ist dadurch um das Dreizehnfache gestiegen.

ImageUm 700 Millionen Euro soll eine Transitautobahn mitten durch Linz errichtet werden, der sog. "Westring" (A 26). Damit soll eine "Lücke" im Transitnetz zwischen Ostseeraum und Adria geschlossen werden, wie es von mächtigen Lobbygruppen großer EU-Konzerne gefordert wird. Schon jetzt versinkt Linz im Autoverkehr. Der Verkehrsplaner des Landes OÖ rechnet mit einer Verachtfachung des LKW-Verkehrs, der über über das Mühlviertel nach Linz kommt. Noch können wir Widerstand gegen diese Transitautobahn leisten.

Beiträge:
1. Transitachse Berlin – Prag – Linz - Triest
2. Argumente gegen die Westring-Transitautobahn durch Linz
3. Der Widerstand geht weiter