Verkehr

... auch die türkis-grüne Bundesregierung in vielen Bereichen noch in die völlig falsche Richtung marschiert! So hält auch diese Regierung am Ausbau von Autobahnen, Schnellstraßen und Flugpisten fest - das ist mit einer verantwortungsvollen Klimaschutzpolitik unvereinbar.

Kommt zur MENSCHENKETTE
Stopp der A26-Bahnhofsautobahn!
Klima- und Gesundheitsschutz durch Verkehrswende!
Freitag, 19. Juni 2020
Treffpunkt: 16 Uhr, Eingang ehem. Hauptpost Linz (beim Hauptbahnhof Linz)
Menschenkette über Kärtnerstraße bis zur Waldeggstraße, wo die geplante Autobahntunnelröhr aus dem Freinberg kommen soll. 

Die im Anschluss an die Menschenkette geplante Demonstration wurde von der Polizei untersagt. Aus Sicht der "Initiative Verkehrswende jetzt!" eine "unverständliche und verfassungswidrige Entscheidung". Hier der Aufruf für die Menschenkette und eine Erklärung der "Initiative Verkehrswende jetzt!".

Die OÖ-Nachrichten sind ein Leitmedium in Oberösterreich. Auffallend ist, wie vehement sie den Bau neuer Autobahnen propagieren und wie eng sie zugleich mit der Autoindustrie verbandelt sind. So sind die OÖN u.a. "Premiumpartner" und Veranstalter der Automesse "Linzer Autofrühling"*) (sh. Bild). Aus diesem Anlass ruft die Solidarwerkstatt die OÖN in einem OFFENEN BRIEF auf, transparent zu machen wieviel Geld sie von der Autoindustrie erhält. Denn: Die LeserInnen haben ein Recht zu erfahren, wie real oder doch eher fiktiv die "Unabhängigkeit" der OÖN ist.

Die Zähigkeit und Ausdauer dieser Bewegung ist außergewöhnlich. Seit November 2009 (!) finden wöchentlich Montagsdemonstrationen gegen das Betonmonsterprojekt Stuttgart 21 (S21) statt, wo mit einem Aufwand von unfassbaren 8 Milliarden Euro der Bahnhof  gigantomanisch umgebaut werden soll, sodass er kommerziell besser verwertbar ist, aber an Leistungsfähigkeit für den Regionalverkehr einbüßt. Auf Einladung des "Aktionsbündnisses gegen S21" hielt Boris Lechthaler im Namen der Solidarwerkstatt Österreich auf der sage und schreibe 503. Stuttgarter Montagsdemonstration am 2.3.2020  folgende Rede.

Hermann Knoflacher, eh. Professor an der TU-Wien und international renommierter Verkehrsplaner, legt dar, worum es geht: Stopp dem Straßenausbau und Schaffung von Strukturen, die es uns ermöglichen, auf das Auto zu verzichten. 

Die EU-Verkehrskommissarin Adina Valean ließ Mitte Februar bei den Gesprächen wegen des explodierenden Transitverkehrs in Tirol aufhorchen: Wenn Österreich bei den Maßnahmen gegen den Transitverkehr nicht nachgebe, „könne es ja aus dem EU-Binnenmarkt aussteigen.“ Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass das eine gute Idee ist.

Der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und die Einführung des Nulltarifs sind nicht nur umweltpolitisch, sondern auch sozialpolitisch wichtig, um der weit verbreiteten Mobilitätsarmut entgegenzuwirken. Das belegen neuere Zahlen, die vom VCÖ 2018 erhoben wurden.

Um fünf Milliarden Euro soll mit der Waldviertel-Autobahn eine EU-Transitschneise („Europa-Spange“) durch das Waldviertel geschlagen werden. Doch der Widerstand gegen dieses Wahnsinnsprojekt wächst. Am 12. Dezember heizten bei winterlichen Temperaturen die GegnerInnen der Waldviertel-Autobahn der NÖ Landesregierung im St. Pöltner Regierungsviertel mit einer lautstarken Kundgebung ein.

In der Woche von 18. bis 22.11.2019 referierte der deutsche Verkehrsexperte und Buchautor Dr. Winfried Wolf auf Einladung der Solidarwerkstatt und einer Reihe weiterer Organisationen zum Thema „Mit dem Nulltarif zur Verkehrswende, statt mit dem Elektroauto in die Sackgasse“ in Wels, Linz, Steyr, Wien und Salzburg. Ein kurzer Rückblick.

Der Klimakrise zum Trotz soll ein weiteres Autobahngroßprojekt gebaut werden: die ca. 5 Mrd. teure Waldviertelautobahn, eine sog. "Europaspange", die noch mehr Transitverkehr ins Waldviertel und Mühlviertel bringen und dauerhaft 2.000 Hektar wertvoller Ackerfläche versiegeln würde. Der Verein "Verkehrs- und Regionalforum Waldviertel" hat die Petition "Transitschneisen stoppen – Waldviertelautobahn NEIN Danke!" gestartet und die "überparteiliche Plattform Lebenswertes Waldviertel" ruft am 12.12.2019 in St. Pölten zu einer Kundgebung auf.