Die hohen Energiekosten erfordern eine nach vorne gerichtete sozialökologische Antwort: die sofortige Senkung der Preise beim Klimaticket und der Tempolimits. Doch die Regierung geht den Rückwärtsgang.
Der Iran-Krieg treibt die Ölpreise in die Höhe. Das schlägt auf die Kosten von Benzin und Diesel und damit auf die Lebenshaltungskosten vieler Menschen durch. Ein zukunftsfähiger sozial-ökologischer Weg aus dieser Krise wäre, jetzt alles tun, um für die Menschen den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr attraktiv zu machen. Das würde den Geldtaschen der Menschen und dem Klima guttun.
Klimaticket rauf, Mineralölsteuer runter
Bekanntlich hat sich die Regierung anders entschieden und geht den anderen Weg – zurück. Das Klimaticket wurde von 1.095 Euro schrittweise auf 1.400 Euro angehoben. Eine Preissteigerung um fast 28 Prozent. Geschätzte Mehreinnahmen für das Budget: rd. 150 Millionen Euro.
Jetzt wo die Benzin- und Dieselpreise nach oben gehen, zeigt sich nicht nur die ökologische, sondern auch die soziale Kurzsichtigkeit dieser Politik. Denkt die Regierung nun um? Mitnichten. Statt zumindest die Verteuerung des öffentlichen Verkehrs sofort rückgängig zu machen, wird die Mineralölsteuer für eine „Spritpreisbremse“ gesenkt. Über ein Jahr gerechnet werden die Mindereinnahmen für das Budget bei 300 bis 400 Millionen Euro liegen.
Dabei soll nicht in Abrede gestellt werden, dass die sprunghafte Erhöhung der Treibstoffe vielen Menschen zu schaffen macht, trotzdem sollte man die langfristigen Relationen nicht aus dem Auge verlieren: 1980 musste für einen Liter Superbenzin durchschnittlich 10 bis 12 Minuten gearbeitet werden, 2025/26 sind es 6 bis 8 Minuten. Er hat sich im Zeitablauf also stark verbilligt. Die Dieselpreise sind erstaunlich konstant geblieben. 2000 musste rund 4 bis 5 Minuten pro Liter Diesel gearbeitet werden, auch heute bewegt der reale Preis in die Größenordnung, wobei durch den geringeren Treibstoffverbrauch pro Kilometer auch hier durchschnittlich eine Verbilligung eingetreten ist.
Wo bleibt die Senkung der Tempolimits?!
Man hätte natürlich noch andere sozialökologische Maßnahmen ergreifen können, um den Menschen Geld und dem Klima CO2 zu ersparen: die Senkung der Tempolimits! Das kostet dem Staat faktisch nichts und könnten über Nacht eingeführt werden. Würde auf Autobahnen die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf 100 km/h gesenkt werden, so würde sich der Treibstoffverbrauch pro gefahrenen Kilometer um durchschnittliche 25% reduzieren; eine Senkung der Tempolimits von 100 km/h auf 80 km/h auf Bundesstraßen würde eine Treibstoffersparnis von durchschnittlich 15% bewirken. Wann wenn nicht jetzt wäre Zeit gekommen, um diese billige und wirkungsvolle Maßnahme zu ergreifen?!
Macht des autoindustriellen Komplexes
Doch die Regierung tut es nicht. Die Argumente, die für eine Verbilligung des öffentlichen Verkehrs und Senkung der Tempolimits sprechen, sind erdrückend. Nur für einen nicht: die Autoindustrie. Denn mittel- und langfristig kämen wohl im mehr Menschen drauf, dass es höchst irrational ist, sein Körpergewicht mit einem sündteuren, tonnenschweren, die Nerven, Gesundheit, Sicherheit und Umwelt strapazierenden Gefährt von A nach B zu bewegen, wenn dies auch billiger, effizient, umweltfreundlich und um den Faktor 100 (!) sicherer in attraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln möglich ist. Die Autoindustrie, die vor- und nachgelagerten Industrien verschmelzen mit einschlägigen politischen Parteien und Medien zu einem regelrechten „autoindustriellen Komplex“, der alles dafür unternimmt, dass wir im automobilen Hamsterrad verbleiben. Die AutofahrerInnen werden in Geiselhaft genommen, um Marktanteile, Profit und Dividende in diesem parasitär aufgeblähten Sektor aufrechtzuerhalten, während uns in anderen gesellschaftlich sinnvollen Bereichen – z. B. Gesundheit, Pflege, Bildung – die Arbeitskräfte fehlen.
Verkehrswende jetzt!
Die jetzigen Krise muss als Anlass genommen werden, um den Ausstieg aus diesem Automobilismus in Angriff zu nehmen. Verbilligung des öffentlichen Verkehrs, Senkung der Geschwindigkeitsbeschränkungen und der Stopp großer Straßenprojekte (Lobau-Autobahn, A26 in Linz) können sofort umgesetzt werden. Es muss weitergehen mit dem Ausbau von Bahn, Bus, Bim, Rad- und Fußinfrastrukturen, dem Nulltarif beim öffentlichen Nahverkehr und einer Raumplanung, die uns unnötige Wege ersparen hilft. Eine solche Verkehrswende braucht sicherlich ein bis zwei Jahrzehnte, aber wir müssen sofort damit beginnen. Dafür gilt es breite sozial-ökologische Bündnisse zu schmieden, um den Automobilismus und seine – im Kern wenigen, dafür aber mächtigen – Profiteure zurückzudrängen.
PS: Die Regierungsparteien benötigten eine Verfassungsmehrheit für die Einführung der „Spritpreisbremse“. Kann ein Mensch erklären, warum sich die Grünen als billige Mehrheitsbeschaffer dafür hergegeben haben, ohne ihr Zustimmung zumindest mit einer Preissenkung beim Klimaticket, dem Stopp von Straßenverkehrsprojekten bzw. strengeren Tempolimits zu junktimieren?! Die Fangarme des „autoindustriellen Komplexes“ reichen offensichtlich weit.