Die Bezirkshauptmannschaft Gmünd hat für den 31.10. eine ordnungsgemäß angekündigte LKW-Blockade gegen den überbordenden Transitverkehr in Grametten (NÖ) untersagt - mit der Begründung, dass diese gegen das „Grundrecht der Freizügigkeit und des freien Warenverkehrs“ verstoße. Die UmweltaktivistInnen lassen sich aber nicht einschüchtern. Für den 15. November sind die nächsten LKW-Blockaden angemeldet. Der Verein Neue Thayathalbahn hatte für den 31. Oktober eine einstündige Blockade des LKW-Transits bei Grametten angemeldet, um gegen den überbordenden LKW-Verkehr zu protestieren. In einem 7-seitigen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft-Gmünd die ordnungsgemäß angezeigte LKW-Blockade (nicht der andere Fahrzeuge) untersagt, obwohl nach einer ersten Untersagung der Kundgebung direkt am Grenzübergang mit der Begründung der Dachabtragung an der Grenzstation auf das Behördenargument eingegangen und der Ort verlegt wurde. Die Bezirkshauptmannschaft begründete ihr Vorgehen mit dem „Grundrecht der Freizügigkeit und des freien Warenverkehrs“.
Damit argumentiert die Bezirkshauptmannschaft voll auf der Linie von EU-Kommission und EUGH, die die Rechtssprechung immer stärker zu Gunsten von Handelsliberalisierung und Kapitalfreiheit und zu Lasten von demokratischen Grundrechten verschieben wollen. Der EUGH hatte z.B. 2007 Streik- und Blockadeaktionen der schwedischen Gewerkschaft gegen eine lettische Baufirma, die Löhne unter dem nationalen Kollektivvertrag zahlte, für illegal erklärt, weil "das Recht der gewerkschaftlichen Organisationen eines Mitgliedstaats zur Durchführung kollektiver Maßnahmen ... geeignet ist, für diese Unternehmen die Durchführung von Arbeiten im schwedischen Hoheitsgebiet weniger attraktiv zu machen, ja sogar zu erschweren, und daher eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt." (EuGH, PM Nr. 98/07).
Genau in diesem Fahrwasser will die BH nun offensichtlich auch das Grundrecht auf Protestaktionen gegen die Transitlawine unterbinden. Diese Angriffe auf demokratische Grundrechte häufen sich. So werden derzeit wieder Prozesse gegen fünf TierrechtsaktivistInnen vorbereitet, denen das Ankündigen von legalen und friedlichen Protesten als „schwere Nötigung“ angekreidet wird, weil dadurch die „Geschäftsinteressen“ von Unternehmungen „beeinträchtigt“ worden seien. Konsequent weiter gedacht, könnte das heißen: LKW-Blockadeaktionen, ja sogar die Ankündigung von solchen, könnten demnächst vor dem Strafrichter enden. Schließlich könnten sich die Frächter in ihren „Geschäftsinteressen beeinträchtigt“ sehen.
"Wir machen weiter!"
Erfreulicherweise lassen sich die Umwelt-AktivistInnen von diesen skandalösen Entscheid der BH Gmünd nicht in ihrem Engagement bremsen. Der Verein Thayatalbahn konzentriert am 31.10. alle Aktivitäten auf die genehmigte LKW-Blockade Fratres zwischen 13:30 und 16:30 Uhr. Josef Baum, einer der Teilnehmer der Blockade, berichtet von der Aktion: „Beim 3. LKW-Durchfahrtsstopp in Fratres letzten Donnerstag kamen wieder über 50 Leute. Sehr verschiedene, ein Altbürgermeister von Kautzen, tschechische FreundInnen und Betroffene von den Durchfahrtsorten. Wir machen weiter – nicht nur weil die Stimmung gut ist, sondern vor allem weil – wie bei der Unterredung mit dem Bürgermeister von Dobersberg und dem „Chef“ des Regionalverbands leider wieder erschreckend klar wurde - die Regionalpolitik nicht gewillt ist, das Problem des überbordenden LKW-Verkehrs auch nur in Ansätzen ernst zu nehmen, und damit die Interessen der betroffenen Bevölkerung von den gewählten Vertretern offenbar nicht vertreten werden.“
Nächste LKW-Blockade am 15. November
Die nächste Blockadeaktion ist für 15. November angesagt. Der Verein Neue Thayatalbahn in seiner Presseaussendung: „Grenzblockade #4 am 15.11.2013 von 13:30 bis 16:30 Uhr. Es ist geplant zwei Grenzübergänge zu blockieren (Fratres-Slavonice und Grametten). Die Blockaden werden nächste Woche bei der Bezirkshauptmannschaft angemeldet. Einfach wieder vorbeikommen! Kaffee und Kuchen entweder selber mitnehmen oder darauf hoffen, dass noch einer da ist.“
Also hingehen, mitmachen – für unsere Umwelt, unsere Gesundheit und für unsere Demokratie!
PS: Eine Aktion gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement kann hier unterstützt werden: Selbstanzeige Meinungsfreiheit.