Das Netzwerk ZUKUNFT STATT AUTOBAHN-BAU richtet sich mit einem Offenen Brief an die Linzer Gemeinderät:innen. Der Aufruf: Der Linzer Bevölkerung darf eine Volksbefragung über den Bau der milliardenteuren, völlig aus der Zeit gefallenen A26-Bahnhofsautobahn (Westring) nicht verweigert werden. Zur Untermauerung dieser Forderung findet am Mittwoch, 24. Mai 2023 eine Kundgebung vor dem Alten Rathaus in Linz statt - parallel zum drinnen tagenden Gemeinderat. Hier der Wortlaut des Offenen Brief.
Liebe Gemeinderät:innen,
lasst die Linzer:innen entscheiden = sagt JA zur Volksbefragung in der
Gemeinderatssitzung am 24.5.2023 bezüglich des Weiterbau-Stopps der A26-
Bahnhofsautobahn! Wir ersuchen Sie darum, Ihre politische Verantwortung gegenüber der Linzer Bevölkerung ernst zu nehmen!
Große Entscheidungen sollten von den Menschen, die direkt davon betroffen sind, mitgetragen werden! Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Linzer:innen den geplanten Weiterbau der A26-Bahnhofsautobahn in dieser Form nicht unterstützt. Die Klimakrise schreitet massiv voran, der Bau eines Autobahntunnels durch den Frein- & Froschberg ist daher an Absurdität nicht zu überbieten, dieses schon 50 Jahre alte Projekt ist vorgestrig und sollte nach Fertigstellung der Brücke gestoppt werden. Zudem wird die A26 nicht das
gewünschte Ziel, die Innenstadt von Autos zu befreien, erfüllen! Denn es ist wissenschaftlich bewiesen: Dort, wo man das Straßen-Angebot steigert, wird auch die Nachfrage steigen. Die ASFINAG selbst spricht von mindestens 30.000 zusätzlichen Autofahrten pro Tag! Unser heutiges Stau-Problem wird zudem nicht gelöst, sondern nur in das Bahnhofsgebiet verlagert. Neue Nadelöhre werden entstehen, etwa im Bahnhofviertel und im Bindermichltunnel, da diese Bereiche nicht erweiterbar sind!
Wollen wir wirklich 1.000.000.000 Euro für dieses überholte Jahrundertprojekt ausgeben, obwohl es doch nicht mehr der Zeit entspricht?
Die zivilgesellschaftliche Initiative „Zukunft statt Autobahn-Bau“ mit mehr als 20 Linzer Bürger:innen-Initiativen hat daher gut 10.000 Unterschriften für eine Volksbefragung zu diesem Thema gesammelt. Diese haben wir dem Bürgermeister am 13.3.2023 übergeben. Über die Medien erfuhren wir von Bürgermeister Klaus Luger, dass zu wenig gültige Unterschriften eingereicht worden wären und daher keine Volksbefragung stattfinden wird. Wir zweifeln dieses Ergebnis stark an und haben deshalb Rechtsmittel gegen den Bescheideingelegt.
Sicher ist jedenfalls: Viele Menschen haben sich für eine Volksbefragung ausgesprochen. Wir sind überzeugt, dass denn Linzer:innen das Recht auf Mitentscheidung bei einer so wichtigen Frage nicht vorenthalten werden darf.
Liebe Gemeinderät:innen, aufgrund dieser Sachlage haben wir die Gemeinderats-Fraktionen gebeten, für uns einen Antrag in der Gemeinderatssitzung für die Durchführung einer Volksbefragung in Linz zum Thema A26-Bahnhofsautobahn einzubringen. Linz kann und sollte aus dem Mitfinanzierungsvertrag aussteigen, denn die Stadt Linz würde sonst den „Westring“ mit mindestens 50 Millionen Euro mitfinanzieren. Diese irrsinnige Summe fehlt dann aber im Haushalt der Stadt Linz, wichtige Projekte können somit nicht umgesetzt werden.
Die Hängebrücke soll fertig gebaut werden, sie wird die Nibelungenbrücke entlasten und den dort notwendigen Raum für Bus und Rad schaffen. Wir können den Verkehr in der Innenstadt beruhigen ohne den Bau der Tunnelautobahn und der Unterflurung der Waldeggstraßeberuhigen. Gleichzeitig ersparen wir auch der Republik Österreich eine Unmenge an Geld (unserem Steuergeld), das dann für andere Projekte wie gute Radstaßen und den nachhaltigen und klimaschonenden Ausbau von S-Bahnen für die zehntausende Pendler:innen rundum Linz frei wird. Diese Projekte sind nachhaltig und rasch umsetzbar, die A26 ist dagegen klimaschädlich, ineffizient und weiters verzögert sich bereits jetzt schon der Bau des Tunnels um ein ganzes Jahr. Das Ende dieses Monsterbaus wäre dann voraussichtlich erst Anfang 2034! Wofür warten wir also auf die Fertigstellung dieses Projekts, das dann in einer Zeit freigegeben wird, in der sich das Mobilitätsverhalten zu heute massiv geändert haben wird?
Liebe Gemeinderät:innen, gemeinsam mit Ihnen können wir schon in weniger als zwei Wochen die Abhaltung einer Volksbefragung fixieren.
Wir, die Initiative „Zukunft statt Autobahn-Bau“, fordern daher den Ausstieg der Stadt Linz aus der Mitfinanzierung der A26 und den Stopp dieses aus der Zeit gefallenen Großprojekts nach Fertigstellung der Westringbrücke!
Als Alternative könnte sofort die Mühlkreisbahn über die bereits existierende Hafenbahn ins Industriegebiet mit seinen zehntausenden Arbeitsplätzen bis zum Linzer Hauptbahnhof durchgebunden werden. Das wäre eine wirkliche win-win-win Lösung: Weniger Dreck und Lärm für die Linzer Wohnbevölkerung, weniger Stress, weniger Unfallgefahren und weniger Kosten für die Pendler:innen. Die Hafenbahn ist eine schnell umsetzbare, effiziente und kostengünstige Alternative zur A26- Bahnhofsautobahn. Gemeinsam mit Ihnen sind wir bereit für eine zukunftsfitte Gesellschaft, für ein Linz von morgen. Lasst uns den Weg gemeinsam gehen!
Gerne möchten wir Sie auch herzlich für ein paar Minuten zu unserer Kundgebung "Lasst die Linzer:innen entscheiden - VOLKSBEFRAGUNG!"- parallel zur Gemeinderatssitzung am 24.5.23 um 17 Uhr - einladen. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen,
die Vertreter:innen von der Initiative „Zukunft statt Autobahn-Bau“
www.volksbefragung-linz.at
Siehe zu diesem Beitrag auch:
Herr Bürgermeister, warum fürchten Sie sich so vor einer Volksbefragung?
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