Die Initiative Verkehrswende jetzt! hat einen Offenen Brief an Klimaministerin Leonore Gewessler gerichtet. Die Ministerin wird aufgefordert, eine Ansage zu machen, ob sie gewillt sind, den Kampf gegen den Autobahnbau aufzunehmen, oder – mit Blick auf den Koalitionspartner – weiterhin untätig bleibt.
Initiative Verkehrswende jetzt!
www.verkehrswende-jetzt.at
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An
Klimaministerin Leonore Gewessler
Linz, 19.9.2024
OFFENER BRIEF
Frau Ministerin, letzte Amtshandlung: UVP-Bescheid zur A26 aufheben!
Sehr geehrte Frau Ministerin,
12 Initiativen haben vor zwei Monaten eine Offenen Brief an Sie gerichtet und Sie aufgefordert, endlich alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die A26-Autobahn in Linz zu verhindern. Bislang haben Sie zu diesem Offenen Brief geschwiegen.
Diese Autobahn ist das Gegenteil zu der von Ihnen propagierten Verkehrswende: Sie bringt – laut Prognose der ASFINAG selbst – zusätzlich 30.000 Autofahrten täglich nach Linz. Schon bei Bau des Autobahntunnels werden CO2-Emissionen von umgerechnet 150 Millionen Autofahrten im Großraum Linz freigesetzt; ein enormer Energieverbrauch und Kostenaufwand ergeben sich dann im Betrieb. Die Kosten der Errichtung haben sich im Laufe der Zeit vervielfacht und liegen – zurzeit – bei 1,2 Milliarden Euro. Dieser Autobahn-Tunnel ist ein Fass ohne Boden.
Mit diesem Autobahnprojekt wird der Ausbau des Öffentlichen Verkehr konterkariert. So erfreulich es ist, dass nun Geld von Bund für den Ausbau der Stadtbahn fließen soll, so absehbar ist:
- Dieses Stadtbahnprojekt (S6) wird durch die Autobahn konkurrenziert, da ein ähnliches Potential bedient wird.
- Der Baustart für das Stadtbahnprojekt wird erst Jahre nach dem Baubeginn der Autobahn sein. Angesichts klammer öffentlicher Kassen ist jetzt schon absehbar, dass bald eine Diskussion über die Finanzierbarkeit in Gang kommen wird, an deren Ende ein Deja-vu stehen könnte. Erinnern wir uns: Aus dem vollmundigen Versprechen, die Schnellstraße S10 durch das untere Mühlviertel und die Summerauer-Bahn gleichzeitig auszubauen, wurde: Eröffnung der S10 (mit 700 Millionen Euro Kosten) im Jahr 2015, keine Investitionen in die Beschleunigung der Summerauer-Bahn vor dem Jahr 2040!
Frau Ministerin, noch ist es nicht zu spät! Wir erinnern Sie an Ihre eigenen Aussagen anlässlich des Stopps der Lobau-Autobahn: „Wir müssen darauf schauen, die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen klima- und umweltfreundlich zu befriedigen. Es gibt Alternativen zum Autobahnbau, vor allem durch den zügigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. In 20 Jahren werden wir von den heutigen Kindern gefragt werden, was wir damals getan haben, um ihre Zukunft zu retten." (Pressekonferenz 1.12.2021).
All das trifft auch 100-prozentig auch auf die A26-Autobahn in Linz zu. Die aktuelle Hochwasserkatastrophe zeigt uns, mit was für eine vollkommen verödeten, lebensfeindlichen Welt wir zu tun haben werden, wenn wir so wie bisher uns zu wenig um das Klima kümmern. Sie haben als Ministerin Mittel und Wege die Autobahn zu stoppen:
- Heben Sie – als letzte Amtshandlung - den UVP-Bescheid zur A26 auf, der vorwiegend auf Lügen aufgebaut! Der § 68 Abs 3 AVG gibt Ihnen dieses Mittel zur "Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen" zur Hand.
- Verlangen Sie eine Klimacheck für diese Autobahn!
- Verhängen Sie – wie das von einer Pendlerinitiative gefordert wird - eine Baustopp für die A26, bis der erste Zug der neuen Stadtbahn über die Donau fährt und zeigen Sie somit, dass Vorrang für den Öffentlichen Verkehr kein leeres Wort ist.
Machen Sie als Ministerin eine Ansage, ob sie überhaupt gewillt sind, den Kampf gegen den Autobahnbau aufzunehmen, oder – mit Blick auf den Koalitionspartner – weiterhin untätig bleiben wollen. Für uns geht der Kampf ohnehin weiter, wir würden uns freuen, Sie als Bündnispartnerin zu gewinnen und erwarten uns eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen,
Initiative Verkehrswende jetzt!