Nach Fertigstellung der Brücke: „Westring“ stoppen! Jetzt sind die Linzerinnen und Linzer am Wort. 

Breites Bündnis aus über 20 BürgerInitiativen reicht 10.000 Unterschriften für eine Volksbefragung in Linz ein. Ein demokratiepolitischer Meilenstein! Dieses Bündnis will den Bau des Westring-Tunnels (A26-Bahnhofsautobahn) verhindern und fordert den Ausstieg aus dem städtischen Finanzierungsvertrag. Unter dem Motto „ES IST NOCH NICHT ZU SPÄT - ZUKUNFT STATT AUTOBAHN-BAU“ rufen die Initiativen auf, bei der kommenden Volksbefragung mit JA zu stimmen.


„Das hat es so noch nicht gegeben. Dank der 10.000 Unterschriften werden die Linzer:innen in ein paar Monaten darüber mitentscheiden können, ob der Westring-Autobahn-Bau nach Fertigstellung der Donaubrücke gestoppt wird“, gibt sich Gerald Oberansmayr von der Initiative Verkehrswende jetzt! entschlossen. „Damit wird aber nicht nur über diese monströse Fehlplanung, sondern auch über die verkehrspolitische Zukunft unserer Stadt entschieden.“

Es ist nicht zu spät! Nach Fertigstellung der neuen Westringbrücke würde erst nächstes Jahr (ab Herbst 2024) der Autobahntunnel durch den Freinberg getrieben werden, der mit Abstand teuerste Abschnitt des Westrings (Gesamtkosten in Richtung einer Milliarde Euro). Diese sogenannte „A26-Bahnhofsautobahn“ ist aber nicht nur wahnsinnig teuer in der Errichtung und später im Betrieb, sondern auch ein vollkommen falscher Anreiz: Noch mehr Pendler:innen sollen mit dem Auto aus dem Mühlviertel nach Linz hineinfahren und -stauen, während über die durchgebundene Mühlkreisbahn und die nötigen Park&Ride-Anlagen weiterhin nur geredet wird. 

„Verrückt ist, dass Linz bei dieser Autobahn kräftig mitzahlt. Ob das die Linzerinnen und Linzer aber auch wollen, wurden sie noch nie gefragt!“ ist Gertraud Walli, Mitstreiterin im Bündnis, aufgebracht. „Mit dieser Volksbefragung ändert sich das.  Diese wird stattfinden. Denn rund 10.000 Menschen haben bereits für diese Volksbefragung unterschrieben.“ 

Gestern, am 13. März, überreichte das Bündnis ZUKUNFT STATT AUTOBAHN-BAU die Unterschriften an Bürgermeister Klaus Luger. Durch 6.100 Unterschriften von wahlberechtigten Linzer:innen muss eine Volksbefragung eingeleitet werden. Diese wird noch heuer - wahrscheinlich im Herbst - stattfinden. Damit haben zum ersten Mal alle Linzer Bürger:innen die Chance, über eine verkehrspolitische Weichenstellung direkt mitzuentscheiden. 

Da Autobahnen grundsätzlich Bundesprojekte (ASFINAG) sind, geht es bei der Volksbefragung in Linz  um die städtische (Teil-)Zuständigkeit. Die ist gegeben, da sich die Stadt mit 5% (nicht gedeckelt) finanziell beteiligt. Über 20 zivilgesellschaftliche Initiativen (sh. Anhang) haben beim Sammeln mitgeholfen und rufen nun als Bündnis ZUKUNFT STATT AUTOBAHN-BAU zu einem JA bei der Volksbefragung zu folgender Fragestellung auf:

 „Soll die Stadt Linz Zuzahlungen & Beihilfen zu Autobahnprojekten, welche auf Linzer Stadtgebiet verlaufen, einstellen und stattdessen die Mittel für eine Verkehrswende zugunsten klima- und umweltfreundlicher Mobilität einsetzen?“

Einen Vergleich mit Zwentendorf zieht Christian Trübenbach, Initiator von „Linzer Grüngürtel schützen, jetzt“. Für ihn ist die Befragung auch demokratiepolitisch ein Meilenstein: „Ich bin mir sicher, dass diese Befragung und das Ergebnis bis nach Wien in die Regierung und das Verkehrsministerium ausstrahlen werden. Das Signal aus der Linzer Zivilgesellschaft ist klar: Wir wollen „ZUKUNFT STATT AUTOBAHN-BAU!“ und „Es ist noch nicht zu spät!“. Daher appellieren wir an alle, dieses monströse Projekt noch rechtzeitig zu stoppen, die Reißleine jetzt zu ziehen und das so gewonnene Geld endlich nachhaltig einzusetzen. Auch bei Zwentendorf ist es dank eines starken Bürgervotums gelungen, den Fehler noch einzusehen und zu korrigieren. Auch damals war die Bevölkerung schon um vieles weiter als die Politik.“

Sagen wir daher JA bei der Volksbefragung „ZUKUNFT STATT AUTOBAHN-BAU!“.  Denn:

  • Die A26-Bahnhofsautobahn bringt laut ASFINAG 30.000 zusätzliche Autofahrten täglich in die Linzer Innenstadt. Diese Autobahn ist eine Fehlplanung, sie entlastet die Menschen in Linz nicht, wie die Politik verspricht, sondern belastet sie im Gegenteil enorm mit zusätzlichem Autoverkehr. Christian Leckschmidt (Initiative Verkehrswende jetzt!): „Das ist nicht nur klimapolitisch kontraproduktiv. Diese Autobahn wäre eine Stauautobahn, die den Stau in der Stadt und rund um den Bahnhof sowie im jetzt schon überlasteten Bindermichl-Tunnel erhöht.“
  • Mit der A26-Bahnhofsautobahn würde in Linz das ganze Viertel rund um den Wissensturm, die Waldeggstraße und das Naherholungsgebiet am Bergschlösslpark zerstört werden. Maria Haas, Bewohnerin des Bahnhofsviertels dazu: „Eine gigantische Autobahnkreuzung würde den Froschberg vom Zentrum abschneiden, die geplante Post-City würde zwischen Autobahn(abgasen) und Zuggeleisen eingesperrt sein. Bei den Tunnelausfahrten und über einen Abgasschlot im Bahnhofsviertel würden die Abgase geballt herauskommen. Die Gegend würde komplett unattraktiv werden. Außerdem hätten wir schon vorher sieben Jahre lang eine Megabaustelle zu ertragen.“
  • Es ist noch nicht zu spät - Der A26-Tunnel-Bau im Bahnhofsviertel ab 2024 kann noch gestoppt werden! Viele glauben, dass der Bau der Autobahn nicht mehr gestoppt werden kann, weil ja der „Westring“ schon gebaut wird. Der in der Klimabewegung engagierte David Brandstetter kontert: „Das ist ein Irrtum! Gebaut wird derzeit nur die Brücke über die Donau. Diese ist zwar überdimensioniert, aber nicht umsonst gebaut worden. Mit ihr wird es möglich sein, die Nibelungenbrücke, die Innenstadt und Urfahr West vom Verkehr zu beruhigen. Der Bau des Autobahntunnels durch den Freinberg hingegen ist aber erst ab Herbst 2024 geplant. Dieser Autobahntunnel kann also sehr wohl noch verhindert werden!“
  • Ein JA bei dieser Volksbefragung hilft, beide Autobahn-Projekte in Linz, die A26-Bahnhofsautobahn und die durch Traunauen und Ebelsberg geplante Ostautobahn, zu stoppen! Armin Kraml (Bürgerinitiative Linz Süd): „Derzeit erfolgen die Zuzahlungen der Stadt Linz nur zur A26-Autobahn durch das Bahnhofsgebiet. Linzer Zuzahlungen zur Ostautobahn können aber in weiterer Folge keineswegs ausgeschlossen werden. Mit einem JA bei dieser Volksbefragung, können wir auch finanzielle Unterstützungen der Stadt Linz zur geplanten Ost-Autobahn, die wertvollen Naturraum und Siedlungsgebiet im Linzer Süden zerstören würde, ausschließen und somit unsere Naherholungsgebiete schützen!“
  • Der Bau und Betrieb dieser klimafeindlichen Autobahnprojekte verschlingen das Geld, das uns für Zukunftsinvestitionen in den Öffentlichen Verkehr und andere effiziente und umweltfreundliche Verkehrsmittel fehlt. Allein für die A26 bewegen sich die Kosten in Richtung einer Milliarde Euro. Anni Jank (Initiative Verkehrswende jetzt!) zeigt Alternativen auf: „Um einen Bruchteil dieses Geldes könnte man die Mühlkreisbahn attraktivieren, den Takt massiv erhöhen und über die bereits existierende Hafenbahn in den Hauptbahnhof durchbinden. In Kombination mit Park&Ride würde so der Pendlerverkehr bereits vor der Stadt – zum Beispiel in Ottensheim - auf die Schnellbahn verlagert werden, und damit könnten zehntausende Arbeitsplätze im Linzer Industriegebiet auf der umweltfreundlichen Schiene erreicht werden.

VIDEO von der Pressekonferenz auf Dorf TV hier zum Nachschauen


Bündnis „ZUKUNFT STATT AUTOBAHN-BAU! Es ist nicht zu spät!“
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