ImageDer oberösterreichische Landtag hat im Dezember eine Kürzungsorgie beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durchgepeitscht, bei welcher alle Fraktionen brav  zustimmten. Insgesamt wurden im OÖ-ÖPNV 15% der gesamten Budgetmittel sprich 11,33 Mill. Euro gegenüber dem Voranschlag für 2011 gestrichen. Das ergibt nach eigener Erfahrung eine massive Reduktion der Fahrpläne, die Streichung ganzer Kurse, Stilllegungen ganzer Betriebsstrecken und eine Reduzierung des Wagenangebotes. Das geschieht hauptsächlich auf Regionalstrecken, die von Pendler-/Innen, Schüler/Innen und Menschen benützt werden, die keinen automotiven Untersatz besitzen, benützt werden.

Straßengebundene Busse werden mit 11% oder 2,15 Mill. Euro gesamt gekürzt, was in abseits gelegenen Gebieten für Menschen ohne Auto verheerend sein kann. Jeder Arztbesuch, jede Besorgung, jeder Amts- oder Veranstaltungsbesuch wird ein Problem. Jene 40% der Menschen im fahrtüchtigen Alter, die über kein Auto verfügen, sitzen somit in der neoliberalen Mobilitätsfalle. In den Ballungszentren werden 15% oder 0,67 Mill. Euro der Besteller-Leistungen zurückgenommen. Da die Busse und Straßenbahnen in den Hauptverkehrszeiten schon jetzt brechend voll sind und eine Entlastung seit Jahrzehnten nicht angedacht wurde, wird in Zukunft das brutale Vollstopfen der Öffis oder das Warten die Regel werden. Am größten ist die Kürzungsorgie des OÖ-Landtages beim Schienengebundenen Regionalverkehr ausgefallen, dort sind 29% der Einsparungen zu verzeichnen, wobei die ÖBB mit 8,06 Mill. Euro gegenüber den Privatbahnen mit 0,21 Mill. Euro die volle Wucht der Kürzung trifft. (1) Auch gemessen an den gesamten Einsparungen trifft die ÖBB der Löwenanteil: 71% aller Einsparmaßnahmen des Jahres 2011 treffen die Regionalzüge der ÖBB!

Über 63 Millionen beförderte Personen im Jahr 2009 zeigen, wie viele Menschen den Öffentlichen Verkehr als umweltfreundliche Alternative zum Auto schätzen. Für die OÖ-Verantwortlichen ist das offensichtlich nicht so wichtig. Während beim Öffentlichen Verkehr 11 Millionen gekürzt werden, werden vom Land OÖ über  70 Millionen für den Linzer Westring berappt, um noch mehr Autos und Feinstaub nach Linz hereinzuschaufeln.

Rudi Schober