Im Oktober 2014 fand der sogenannte Politische Runde Tisch in der Sache Ostumfahrung Linz mit LH-Stv. Franz Hiesl mit acht Bürgerinitiativen statt, die sich gegen dieses Straßenbauprojekt wehren. Dieser RUNDE TISCH war ziemlich ECKIG - ein Kommentar der Bügerintiative gegen Ostumfahrung.
Was ist das denn, ein RUNDER TISCH?
Am Don. 9. Oktober 2014 fand der sogenannte Politische Runde Tisch in der Sache Ostumfahrung Linz mit LH-Stv. Franz Hiesl statt. Acht so genannte Regionskonferenzen gab es schon vorher, genau so viele an der Zahl wie es Bürgerinitiativen gegen diese Ostumfahrung gibt.
Politischer Runder Tisch: was haben wir uns davon erwartet?
Eigentlich primär Augenhöhe im Gespräch, keine hierarchischen Machtgefälle, und natürlich auch, dass jetzt nach 3 Jahren Trassensuche Reiner Tisch gemacht wird. Neben all dem technischen, d.h. geologischen und architektonischen Fachjargon hätte jetzt mal eine politische Reflexion unternommen werden müssen. Im Zentrum der Politik stehen nämlich die Überlegungen, wie wollen wir BürgerInnen und unsere „Volksvertreter“ gemeinsam unseren Staat (Polis), und auch unsere Mobilität zukunftsweisend gestalten! Die relevante politische Frage heißt ja nicht, an welcher Stelle wie viel Aushub und Beton notwendig ist, oder wie teuer ein Tunnel nun an welcher Stelle wird, sondern was macht ein lebenswertes Leben aus, was ist ein gutes Leben und ist die Ostumfahrung ein Weg dorthin. Oder wer hat die Lizenz zur Zerstörung unserer Umwelt, eine Landschaftszerstörungskompetenz also, da man heute ja gerne von Kompetenzen spricht, oder Landschaftversiegelungskompetenz und warum. Wie Isaiah Berlin es formuliert, wer hat und nimmt sich die “destruktive Freiheit”, seine Umwelt zu schädigen und welche Interessen vertritt er dabei.
Aber weit davon entfernt.
Wieder gab es die exakt selben Phrasen anzuhören: ein Korridor für eine höherrangige Straßenverbindung zwischen A7 und A1 wird gesucht und festgelegt werden, alle Fraktionen haben einstimmig dafür gestimmt, die Verkehrswirksamkeit wird untersucht, die 160 Stellungnahmen von Gemeinden und Initiativen wurden geprüft und beantwortet. Alle Einwände der Bevölkerung werden analysiert und berücksichtigt, aktive Einbindung und Transparenz. Man braucht noch Zeit. Es wird noch vertieft, es wird verdichtet werden um zu einer Entscheidung zu kommen. Aber Entscheidung heißt dabei nur, welche der bisher übriggebliebenen Trassenvarianten schlussendlich festgelegt wird. Als stünde es von jeher fest, dass sich Verkehrsprognosen naturgesetzlich realisieren, als gäbe es keinen gestalterischen Freiraum der Politik, Lenkungseffekte in eine andere Richtung, die entgegengesetzte Richtung zu tätigen, “alternativlos” also, wie heutige PolitikerInnen ihre politische Getriebenheit bezeichnen. Und wie beruhigend, man hat Zeit, zuerst kommt ja der Westring dran; die Ostumfahrung wird eh nicht vor 2025 gebaut oder eröffnet.
Demnächst folgen 2 weitere Regionskonferenzen, die werden dann gar keine runden Tische sein, sondern wie der runde Tisch wieder sehr technisch sein.
2 Runde TischeUnd es war übrigens gar nicht „ein“ Runder Tisch, sondern es waren deren zwei.Bürgerinitativen-Tisch: Der erste zwischen 8:30 Uhr und 9:45 Uhr. Also eine gute Stunde für 8 Bürgerinitiativen um zum 111. Mal sämtliche Einwände, sei es ökologischer, nachhaltiger, ethischer, wirtschaftliche Natur, Hinterfragung der Planzahlen und ähnliches vorzutragen.
Es wird ja ziemlich viel herumgerechnet von den Planern, da werden zukünftige fiktive Durchfahrtszahlen mit einem Zeithorizont von 50 Jahren auf dem Excel-Sheet in die Höhe gepusht, u. a. basierend auf in den Flächenwidmungsplänen von 49 Umlandgemeinden (Wer sind diese?) eingezeichneten Betriebsbau- u. Gewerbegebieten und deren Arbeitsplätze- und Verkehrspotenz.Man will auf Teufel komm raus auf hohe Zahlen kommen, denn wegen derzeit bloß 7.000 Durchzugsfuhren wird die ASFINAG sich für diese Mega-Investition pekuniär wohl nicht zuständig fühlen.
Gemeindepolitiker-Tisch: Um 10 Uhr war LH-Stv. Hiesl bereits beim zweiten Runden Tisch, bei den GemeindepolitikerInnen, um nachher wieder den gewohnten Pressetermin in politischer Einmann-Formation abzuwickeln, als gäbe es da schon irgendetwas zu sagen, das nicht schon vor den beiden Runden Tischen festgestanden hätte.
Eingeladen zum zweiten Tische wurden jene Gemeinden, deren Gemeindegebiet nach dem letzten Stand der Variantenuntersuchung beansprucht werden würde – das waren: Asten, Engerwitzdorf, Enns, Linz, Luftenberg, St. Florian, St. Georgen und Steyregg – sowie jene Gemeinden im Untersuchungsraum, die entsprechendes Interesse bekundeten, das waren Langenstein und Katsdorf.Die Gemeinden konnten neben ihrem Bürgermeister jeweils weitere Vertreter (maximal 4 Personen je Gemeinde) der jeweiligen Gemeinde nominieren (Prinzip 1 + 4).
Durch diese Vorgabe war es möglich, dass Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen teilnehmen konnten, wenn es in der Gemeinde so gewünscht war.
Was dort genau besprochen, besser gesagt, einzeln vorgetragen wurde, wissen wir Bürgerinitiativler nicht. Da auch keine Protokolle veröffentlicht bzw. herausgegeben werden. Aber die klare Grundrichtung kennen wir von den Regio-Konferenzen. Sämtliche Bürgermeister und auch die Bürgermeisterin (Luftenberg) sind komplett gegen dieses Projekt und sie fordern unentwegt, auch in Resolutionen, den Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel, aber dafür ist ja LH-Stv. Hiesl innerhalb der Landesregierung im verschwommenen anachronistischen oö. Proporzsystem nicht zuständig.
Das Geld fließt in den Straßenbau
Man liest in diversen Artikeln, dass sich Bürgermeister Luger aus Linz eine Variante zwischen Auhof und Ebelsberg vorstellen könne, aber unter hohen Auflagen, wie Unterführung unter der Donau, anstatt einer Brücke. Irgendwie klar, Linz erstickt im Verkehr und im Feinstaub, aber auch klar, dass die Ostumfahrung diese Problem nicht löst, denn die Verstopfungen stammen überwiegend von den Pendlern und für die tut man nichts, denen hilft auch nicht die Ostumfahrung. Fehlendes S-Bahn-Netz, Fehlende Straßenbahnlinien, Fehlende Anbindung der Mühlkreisbahn, Fehlende Schnellanbindungen beim Hauptbahnhof, Kein Ausbau der Summerauerbahn, die Regio-Bahn Pregarten-Engerwitzdorf-Urfahr besteht auch bloß in der Diskussion und nicht in der Realität.
So verlagert Bürgermeister Luger seine Probleme nach Ebelsberg. Aber Ebelsberg gehört seit einem Dreivierteljahrhundert zu Linz. Eine Öffis-Initiative wäre wohl wirksamer und bürgerfreundlicher als wie ein halbherziges JEIN zur Ostumfahrung.
Unsere Landespolitik ein Lakai des Neoliberalismus und Turbokapitalismus?
Warum sich unsere Landespolitik in fast masochistischer Weise der Wirtschafts-, Bau-, Transport- und LKW-Lobby zwischen der Ostsee und den Adriahäfen (Triest, Rijeka, Koper) mit einem derart die Umwelt vernichtenden, bevölkerungsfeindlichen Projekt freiwillig anbiedert, ist uns unverständlich.Es liegt ja auf der Hand, dass die letzten Arbeitsplätze im Ländlichen Raum des Mühlviertels eher nach Tschechien verlagert werden, wenn die S10 über die Grenze getrieben wird. (Vielleicht kauft sich mal ein bulgarischer LKW-Fahrer ein Dosencola an der Transitstrecke in Nähe Freistadt?)
Es war ja wirklich „gerissen“. An jenem Tage im August, als Vizekanzler Spindelegger überraschend zurücktrat, wurde seitens der Medien versucht unseren ÖVP-Landeshauptmann Dr. Pühringer zu erreichen. Und man erreichte ihn dann auch – in Tschechien. Er war mit seinem Amtskollegen in Gesprächen, na 1 mal darf man raten! In Gesprächen über den Ausbau der Autobahn und Schnellstraße zwischen Prag- Budweis – Wullowitz.
Seit Herbst 2011 wird jetzt schon die optimale Trasse „gesucht“. Was die Planer und Zeichner, die Institute, die Geologen, die Biologen, die Architekten, die Hochwasserexperten, die Prozessbegleiter und „Mediatoren“ euromäßig so kosten, wir erfahren es nicht. Spielt keine Rolle, in einem Bundesland, in welchem z. B. psychisch, körperlich und geistig beeinträchtigte Menschen ein Leben lang auf ewigen Wartelisten stehen und keine Leistung erhalten, da den zuständigen Institutionen die Budgets eingefroren und gestrichen werden (Chancengleichheitsgesetz ohne Umsetzung).
Die von den BürgerInitiativen geforderte Nullvariante wird nicht behirnt, nicht reflektiert, gar nicht mit einbezogen. Es gibt die alte Vielzahl an Varianten und Subvarianten, das alte “Teile und Herrsche”, um die betroffene Bevölkerung ins billige, unmoralische Floriani-Prinzip hineinzutreiben.
Bei jeder Regio-Konferenz fällt eine Verästelung weg, eine neue kann jederzeit dazukommen. Fürchtet Euch, denn die nächste Variante kann Euch treffen. Und letztendlich kann man sich auch auf die Planungszusagen nicht im Geringsten verlassen, wie die S10-Umsetzung bei Rainbach eindrucksvoll beweist: Bauen tun wir, wir mit der Landschaftszerstörungskompetenz, ihr Bürger seid uns nur im Weg, um unsere Projekte sorgenlos durchziehen zu können.
Fazit – Landtagswahlen 2015: „Selektiv ankreuzen“
Wir können nur an die Bevölkerung appellieren, bei den oö. Landtagswahlen 2015 über die persönlichen Parteigrenzen zu hüpfen. Die Parteien und Fraktionen müssen Position bekennen. Bei den Grünen scheint bereits ein Umlenken in Gange zu sein, sie können die Tatsache von 8 in der Bevölkerung tief verankerten Bürgerinitiativen nicht mehr übergehen. Vielleicht erinnern sie sich auch ihrer eigenen Öko-Biographie, sie begannen selber als Bürgerinitiative! Und es muss ihnen zu denken geben, wenn tiefgreifende ökologische Anliegen plötzlich an der Basis der Bevölkerung, - beim Otto Normalverschwender -, laut werden und nicht mehr durch Vorgaben im Landesparlament.
Parteien, die für diese unnötige Ostumfahrung eintreten, einfach nicht wählen! Das ist unsere Devise, unser Imperativ! So einfach funktioniert die Demokratie, wenn Bürgerinnen und Bürger in einer Sache klar mitbestimmen wollen.
Bürgerinitiative Keine Ostumfahrung - BIKO
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https://www.facebook.com/biko.burgerinitiativekeineostumfahrung
www.biko-info.at
Ein Interview mit VertreterInnen der BIKO sh. http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1094&Itemid=68
10.11.2014