Offensichtlich auf Anweisung des Linzer Bürgermeisters geht das Magistrat Linz gegen eine Initiative, deren Inhalte dem Stadtoberhaupt nicht zu Gesicht stehen, mit gesetzeswidrigen Schikanen vor. So wurden der "Initiative Verkehrswende jetzt!" das Aufstellen von Plakatständern verweigert, für die ordnungsgemäß angesucht wurde. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Recht auf Meinungsfreiheit. Nachdem sich die Initiative dieses Recht nicht nehmen ließ, wurden diese Plakatständer vom Magistrat in einer Nacht und Nebelaktion vor fast zwei Monaten entwendet und bis heute nicht zurückgegeben! Hier ein Offener Brief der "Initiative Verkehrswende jetzt!" an den Linzer Bürgermeister, auf den dieser seit mehr als einem Monat nicht in der Lage zu antworten ist.

Initiative Verkehrswende jetzt!
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An
Bürgermeister
MMag Klaus Luger
Altes Rathaus

Linz, 17.10.2017

Offener Brief

Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,

die Stadt Linz hat der „Initiative Verkehrswende jetzt!“ die Genehmigung zum Aufstellen von 20 Plakatständern zur Bewerbung der Demonstration „Verkehrswende jetzt! Öffis ausbauen – Mehr Platz für Rad und Fuß – Megastraßen stoppen!“ verweigert. Das ging so weit, dass diese Plakatständer, für die ordnungsgemäß angesucht wurde, von der Stadt Linz entfernt und bis heute nicht zurückgegeben wurden. Die Stadt Linz unterliegt auf öffentlichem Grund einem Kontrahierungszwang, kann also nicht willkürlich das Aufstellen von Plakatständern verweigern, für die ordnungsgemäß angesucht wurde. Trotz Aufforderung gibt es bis heute keine schriftliche Begründung gegenüber unserer Initiative für die Verweigerung der Genehmigung. Allerdings findet sich auf der Webpage des Magistrats eine Pressemitteilung mit der Behauptung, die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ hätte „nicht bezahlte Verwaltungsstrafen in Höhe von 560 Euro“. Wir sehen darin eine gezielte Rufschädigung. Es gibt keine offenen Rechnungen der „Initiative Verkehrswende jetzt!“ gegenüber dem Magistrat Linz, es gibt keine Verwaltungsstrafe gegenüber unserer Initiative. Wir fordern Sie daher auf, diese rufschädigende Behauptung zurückzuziehen oder schwarz auf weiß einen Beleg dafür auf den Tisch zu legen.

Weiteres fordern wir Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass die vom Magistrat entfernten Plakatständer wieder retourniert werden.

Außerdem machen wir darauf aufmerksam, dass aus unserer Sicht das Recht zu plakatieren – ein in Österreich gesetzlich verbrieftes demokratisches Recht - in Linz für NGOs weitgehend außer Kraft gesetzt worden ist:
- durch eine extrem rigide Plakatierverordnung
- durch die weitgehende Kommerzialisierung ehemals öffentlicher Plakatflächen
- durch enorm hohe Gebühren für das Aufstellen von Plakatständern.

Warum wirft die Stadt Linz engagierten BürgerInnen derartige Prügel vor die Füße, wenn sich diese – wie z.B. in unserem Fall – für eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrspolitik einsetzen?

mit freundlichen Grüßen

für die Initiative Verkehrswende jetzt!

Peter Baalmann, Maria Egger, Gerhard Fischer, Jürgen Hutsteiner, Gerald Oberansmayr, Hayk Pöschl, Rudolf Schober, Hans Stiasny, Elisabeth Werschonig