Der Linzer Bürgermeister will - erneut - eine Volksbefragung nicht zulassen, obwohl 7.000 Unterschriften - deutlich mehr als notwendig - dafür unterschrieben haben. Diese Verweigerung eines demokratischen Rechts ist ein Skandal. Kommt zur Protest-Kundgebung vor dem Gemeinderat "Demokratie verteidigen - Volksbefragung zulassen!" am Do, 5. Juni, 13 Uhr, Hauptplatz 5, 4020 Linz.
Über 7.000 Unterschriften haben engagierte BürgerInnen gesammelt, damit die Linzer Bevölkerung ein Mitspracherecht bekommt, wenn um ihre ureigenen Interessen geht: den Erhalt die Grüngürtels, insbesondere wenn es darum geht, dass dieser durch Autobahnbau zerstört wird. Das Geld solle statt für Zuzahlungen zu Autobahnprojekte in der Öffentlichen Verkehr investiert werden. Hier die Pressekonferenz des breiten Bündnisses „JA zum Grüngürtel“, dem über 20 Initiative, darunter auch die Solidarwerkstatt Österreich, angehören.
Doch statt eines Termin für die Volksbefragung kam zwei Wochen nach Übergabe der Unterschriften an Bürgermeister Prammer ein skandalöser Bescheid seitens des Magistrat Linz: Eine Volksbefragung werde nicht zugelassen, weil „die beantragte Fragestellung den Anforderungen an die Klarheit der Fragestellung nicht gerecht wird“. So wird moniert, dass man nicht genau wisse, was „der Grüngürtel/die Naherholungsgebiete“ von Linz sind; folglich könne man auch nicht sagen, ob die Stadt Linz überhaupt dafür zuständig sei; auch sei nicht eindeutig, was der „Öffentliche Verkehr“ sei, und ob die Zuzahlungen für Autobahnprojekte dafür überhaupt umgewidmet werden könnten.
Der Bürgermeister stellt sich also blöd. Und weil er die Fragestellung nicht versteht, kann sie auch die Bevölkerung in einer Volksbefragung nicht zugemutet werden. Mit den Mitteln des Winkeladvokatentums will man sich also der Mitsprache der Bevölkerung über eine politische Frage entledigen. Diese Fragestellung ist natürlich kein detaillierter juristischer Text, sondern die Einladung zu einer breiten demokratischen Diskussion über die Grundrichtung, in die sich Linz entwickeln soll und wie Linz seine politischen Spielräume dafür nutzen soll. Das Ergebnis der Volksbefragung ist nicht verbindlich, aber es hat eine hohe politische Signalwirkung. Das weiß Prammer natürlich, deshalb will er die Volksbefragung verhindern: Er will diese Debatte nicht, er fürchtet sie und reagiert mit Verweigerung eines demokratischen Rechts.
Diese Feigheit vor den Bürger:innen teilt er mit seinem Vorgänger Klaus Luger. Dieser unterband eine ähnliche Volksbefragung, die von 10.000 BürgerInnen eingereicht wurde, ebenfalls mit hanebüchenem Winkeladvokatentum. „Bürgermeister Prammer schlägt mit dieser Vorgehensweise über 7.000 Linzer:innen – auch vielen sozialdemokratischen Wähler:innen – ins Gesicht, denn so viele Menschen wollen eine Volksbefragung zum Schutz des Grüngürtels in Linz“, so Christian Leckschmidt, Sprecher der Initiative Grüngürtel. Die Auseinandersetzung ist mit diesem Bescheid nicht beendet, sondern geht in die nächste Runde.
Die nächste startet schon am Do, 5. Juni. Vor der Sitzung des Gemeinderats rufen die Bürgerinitiativen zu der Protest-Kundgebung auf: „DEMOKRATIE VERTEIDIGEN! VOLKSBEFRAGUNG ZULASSEN!“, 13 Uhr, Hauptplatz 5, 4020 Linz. Lassen wir uns unser Recht auf eine Volksabstimmung nicht nehmen - kommt hin!