Kundgebung
STOPPEN WIR DAS MILLIARDENGRAB A26!
Lasst die Linzer:innen entscheiden - VOLKSBEFRAGUNG!
Do, 21.September 2023
17 Uhr, Hauptplatz Linz, vor dem Alten Rathaus
Auf 1,2 Milliarden Euro sind die Kosten der A26-Autobahn mittlerweile explodiert. Voraussichtlich bei der Sitzung am 21.9.2023 wird der Linzer Gemeinderat daher über die weitere Erhöhung der Linzer Zuzahlungen zu diesem klimafeindlichen Milliardengrab entscheiden. Kommt daher zur gleichzeitig mit dieser Gemeinderatssitzung stattfinden!

AUFRUF

Im Frühjahr sind die Kosten für die A26-Autobahn (Westring) um 60% auf 1,2 Milliarden Euro explodiert. Damit würde der Anteil, den die Stadt Linz zu bezahlen hat, auf 60 Millionen Euro steigen. Zum Vergleich: Allein diese Linzer Zuzahlungen verschlingen das 120-Fache des jährlichen Linzer Radfahrbudgets! Aufgrund einer Vertragsklausel kann Linz bei Kostensteigerungen von mehr als 10% aus dem Finanzierungsvertrag aussteigen. Und wenn Linz aus dem Vertrag aussteigt, wäre das der Anfang vom Ende des Milliardengrabs A26. Diese Autobahn, die laut ASFINAG 30.000 zusätzliche Autofahrten täglich in die Stadt hereinziehen würde, ist in Zeiten der sich verschärfenden Klimakrise völlig aus der Zeit gefallen.

Umweltfreundliche Alternativen wie z.B. die Durchbindung der Mühlkreisbahn über die Hafenbahn in den Linzer Hauptbahnhof bzw. in den Linzer Süden wären dagegen eine win-win-win Lösung für alle: bessere Luft und mehr Lebensqualität für die Linzer Wohnbevölkerung, weniger Stress und Unfallgefahren für die PendlerInnen und viel weniger Kosten für die Steuerzahler:innen.

• Voraussichtlich steht bei der Gemeindratssitzung am 21. September 2023 bereits die Entscheidung über die Aufstockung des Linzer Finanzbeitrags zur A26 auf der Tagesordnung. Wir rufen die GemeinderätInnen auf: Steigt aus dieser zukunftsfeindlichen Autobahnfinanzierung aus! Wir brauchen das Geld für die Förderung von Bahn-, Bus-, Bim-, Rad- und Fußverkehr!
  
  
• Bürgermeister Luger hat bisher der Einleitung einer Volksbefragung, bei der die Linzer:innen selbst über die Zukunft der A26 mitbestimmen können, alle nur möglichen Prügel vor die Füße geworfen. Zunächst wurden hunderte Unterschriften durch willkürliche Methoden für ungültig erklärt, sodann wurden etliche tausend Unterschriften faktisch für bedeutungslos erklärt, indem der Bürgermeister ein Nachsammeln noch fehlender Unterschriften (es handelt sich vielleicht um einige hundert Unterschriften, die auf die Stichzahl von 6.104 fehlen) verbieten will. Wir rufen Bürgermeister Luger daher auf, diese Angst vor der Mitbestimmung der Bürger:innen fallen zu lassen! Lassen Sie die Linzer:innen entscheiden - Volksbefragung!
  
  
• Wir rufen alle Linzer:innen auf, die Einleitung der Volksbefragung „Zukunft statt Autobahn-Bau!“ (www.volksbefragung-linz.at) zu unterschreiben!
  
  
• Wir rufen das Klimaministerium auf, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs Vorrang vor dem Bau neuer Autobahnen zu geben – auch in Linz!

www.verkehrswende-jetzt.at
www.volksbefragung-linz.at