Unter dem dem Motto "Keine neuen Autobahnen!" demonstrierten am Freitag den 2. Oktober Fridays for Future Wien gemeinsam mit lokalen BürgerInitiativen. Ein Bericht von Jutta Matysek, Obfrau der BürgerInitative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“.

Fridays for Future hat „Stopp fossile Großprojekte“ als eine ihrer 3 Forderungen an die Wiener Stadtpolitik anlässlich der Wiener Wahl formuliert. Was liegt da näher, als gegen die geplanten Autobahnprojekte in und um Wien zu demonstrieren: Lobau-Autobahn, S1 Spange, Stadtstraße Aspern und S8 Marchfeldschnellstraße. Bei allen diesen Projekten laufen (gerade) noch Rechtsverfahren, sei es Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder Materieverfahren (Wasser-, Naturschutz- oder Nationalparkrecht). Leider hat nicht alles davon aufschiebende Wirkung. Bei der Stadtstraße, dem - defacto - Autobahnprojekt, das die Naturschutzbehörde der Stadt Wien (MA 22) selbst als UVP Behörde vorantreibt, könnte es jederzeit zu einem Baustart kommen. Obwohl die Revision gegen den UVP Bescheid in 2. Instanz anhängig ist! 

TEN für den interkontinentalen Schwerverkehr

Deshalb ging die Demo vor allem auf der geplanten Trasse bzw. Wohngebieten, die durch die Stadtstraße betroffen wären. Auch der Ort der Anfangskundgebung war nicht zufällig gewählt; Bei der U2 Station Hausfeldstraße konnte man bis vor kurzem noch in die Schnellbahnlinie S80 einsteigen. Jetzt bleibt diese dort nicht mehr stehen (genauso wie bei der Station Lobau). Dass in Zeiten so massiver Klimaerhitzung, mitten in wachsenden Stadtteilen noch Schnellbahnstationen zugesperrt werden, und die immer mehr werdenden BewohnerInnen zum Autofahren bzw. zu mühsamen Umsteigeaktionen gezwungen werden, um ihre täglichen Wege bewältigen zu können, das macht wütend.

ASFINAG bestätigt: Mehr Straßen – mehr Verkehr

Die BI Rettet die Lobau machte in ihrem Redebeitrag darauf aufmerksam, dass eine Lobau-Autobahn 2001 mit dem „Bemühen Wien als TEN-Knoten (TEN = Transeuropäische Netze) zu positionieren“ begründet worden war.  Eine Lobau-Autobahn wäre Nord-Süd, eine EUROPA SPANGE mit einer Waldviertelautobahn und einer Marchfeldschnellstrasse Ost-West Transitschrecke für interkontinentalen Schwerverkehr. Dass unter diesen Voraussetzungen eine Verkehrsentlastung für Wien sicher nicht stattfinden wird, liegt auf der Hand. Bei der Lobau-Autobahn geht die Asfinag selbst davon aus, dass diese 2035 schon so überlastet sein werde, dass es durchschnittlich eine Stunde Stau pro Werktag im Tunnel geben würde. Allgemein zum Thema Stau schreibt die Asfinag in ihrem Blog:   
„Der Ausbau des Streckennetzes lindert das Stauproblem aber nicht nachhaltig. Die Erfahrung zeigt: Je breiter die Straßen, desto größer wird das Verkehrsaufkommen. Das bedeutet, dass neue Staus nur eine Frage der Zeit sind. Sprich, immer mehr und immer breitere Abschnitte zu bauen, kann nicht die einzige Lösung sein.“ (…) Auch die Verkehrswende ist ein interessantes Mittel zur Stauvermeidung. Hier ist besonders der Ansatz interessant, den Schwerverkehr teilweise von der Straße auf die Schiene zu verlagern.“ (1)

Mehr Verkehr: „Ein bisschen Selbstzweck“

Wozu die Asfinag neue Autobahnen bauen will, erklärt DI Thomas Schröfelbauer Projektleiter ASFINAG Bau Management GmbH: Die Asfinag generiert den größten Gewinn durch LKW Verkehr, da LKWs die höchsten kilometerabhängige Mautgebühren bezahlen: „Neue Straßen ziehen Verehr an. Das ist defacto eine Entwicklung die nicht aufzuhalten und aus Sicht der Asfinag ein bisschen ein Selbstzweck ist, denn wir leben auch von der Maut. Es ist durchaus der gewünschte Effekt.“ (2)

Vergessen wir nicht: Die Asfinag, deren Nameskürzel für Autobahnen und Schnellstrassen finanzierungs Aktien Gesellschaft steht, ist eine AG. Damit diese mehr Gewinn macht, muss also mehr Verkehr her. Diese AG hat nur einen Aktionär: Den Staat Österreich. Was in einer Asfinag Bilanz allerdings nicht drinnen steht, sind die sogenannten Externen Kosten des Verkehrs. Denn die zahlt ja nicht die Asfinag sondern die SteuerzahlerInnen. KlimaforscherInnen vom Grazer Wegener Center rechnen vor: 15 Milliarden Euro an Verlusten würden 2020 durch den Klimawandel im Land verursacht (Ergebnis der „COIN-Studie“). Zwei Milliarden Euro davon alleine durch Unwetter oder Schädlinge.

Lobau-Autobahn: plus 60% CO2-Emissionen

Nach den vorgelegten Berechnungen der Asfinag steht die Lobau-Autobahn für ein Szenario mit Zunahme der straßenverkehrsbedingten CO2-Emissionen im Untersuchungsgebiet von 60%. Dies entspricht rund 0,7% der österreichischen Treibhausgasemissionen. Das ist viel für ein Einzelprojekt und mit einem Klimakurs völlig unvereinbar! Die Satellitenprojekte S8, S1 Spange, Stadtstraße zeigten ein ähnliches Bild. Eine Klima Bilanz für das gesamte Neubauprogramm existiert nicht. In Scheibchen geteilt wird es durch die UVPs gewunken. Die Asfinag will trotz coronabedingtem Verkehrsrückgang und 10 Mrd Schulden, nächstes Jahr 1 Mrd Euro in Autobahnneubau investieren. Solange, bis die Bevölkerung sich wehrt und die Politik zur Streichung dieser Projekte zwingt. Das muss jetzt passieren, bevor es zu spät ist! Es ist Zeit für zukunftstaugliche Mobilitätslösungen!

Quellen:
(1) https://blog.asfinag.at/auf-der-autobahn/wie-entsteht-stau/
(2) zit. nach „Politisch-ökologische Konfliktanalyse des Autobahn- und Tunnelprojekts S1 Schwechat-Süßenbrunn (‚Lobautunnel‘)“, Masterarbeit von Nikolai Weber, Wien 2020

Videos von der Kundgebung "Keine neuen Autobahnen" am 2.10. in Wien
AktivistInnen am Wort zum Anschauen
Rede von Jutta Matysek, BI Rettet die Lobau zum Anschauen
Rede von Fridays for Future Aktivistin zum Anschauen

>> HINWEIS!
Auch in Linz gegen neue Autobahnen kämpfen!
Kommt zur Kundgebung
VERKEHRSWENDE STATT VERKEHRSHÖLLE!
STOPP DER A26-BAHNHOFSAUTOBAHN!
Fr, 9.10.202015 Uhr
15 Uhr, Wissensturm Linz (Bahnhofsviertel, Linz)
Veranstalter: Initiative Verkehrswende jetzt!
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