Die Vereinbarung zwischen Bund, Land und Stadt, das 1-2-3 Ticket in Oberösterreich einzuführen, neue Obus-Linien und eine Stadtbahn auf Schienen zu bringen, ist erfreulich. Es ist auch ein Erfolg der Klimabewegung und Verkehrsinitiativen, dass hier endlich Bewegung in die richtige Richtung entstanden ist. Trotzdem zeigt sich gerade beim Stadtbahnprojekt, dass die Verkehrspolitik in Linz nach wie vor nicht aus ihrer vorrangigen Auto-Orientierung ausbrechen mag. Denn konkret wurde nur vereinbart, einen ersten kurzen Abschnitt zwischen Hauptbahnhof und medizinischer Fakultät fertigzustellen – bis 2027. Aber die wichtige Durchbindung der Stadtbahn Richtung Mühlkreisbahn über die ab Herbst 2021 fertiggestellte neue Eisenbahnbrücke und eine neue S-Bahn Richtung Gallneukirchen wurden lediglich als „langfristiges“ Projekt ohne jede Zeitangabe ins Auge gefasst. Das verheißt nichts Gutes: Denn genau auf diesen beiden Strecken - Richtung oberes und unteres Mühlviertel - sollen bis 2030 zwei milliardenteure Autobahnen (Westring/Bahnhofsautobahn, Ostautobahn) fertiggestellt werden.
Vier Mal soviel Geld für Autobahnen wie für Stadtbahn
Diese beiden Autobahnen sollen bis 2030 – so die Landespolitik - 80.000 zusätzliche Autofahrten täglich von und nach Linz strömen lassen. Genau das aber konterkariert den Ausbau der Eisenbahn. Das ist, also ob man mit der einen Hand einen Reifen aufpumpt und ihm mit der anderen gleich wieder ein Loch sticht. Schlimmer noch, es könnte letztlich dazu führen, dass die Durchbindung der Bahn ins obere und untere Mühlviertel auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird. Zum Kostenvergleich: Während für den zaghaften Ausbau der Stadtbahn bis 2027 rund 500 Millionen in die Hand genommen werden sollen, würden die beiden Autobahnen mit rund 2 Milliarden das Vierfache kosten. Ein Schritt vor und vier zurück? Die neue Eisenbahnbrücke droht damit noch lange – oder immer? - eine Autobrücke zu bleiben.
Hafenbahn sofort!
Das ist absurd, weil die Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof SOFORT nach Fertigstellung der neuen Eisenbahnbrücke erfolgen könnte: über die Trasse der HAFENBAHN! Damit könnte das arbeitsplatzreiche Industriegebiet und neue Wohnviertel im Linzer Osten mit dem öffentlichen Verkehr gut erschlossen werden. Da die Trasse bereits vorhanden ist und oberirdisch verläuft, wären die Kosten relativ gering. Die weiter westliche Trasse für die S-Bahn, die derzeit geplant ist, soll gleichfalls zügig vorangetrieben werden, um Öffi-Kapazitäten zu errichten, die eine substanzielle Reduzierung der Autofahrten ermöglichen.
Die Solidarwerkstatt fordert daher:
- Durchbindung der Mühlkreisbahn sofort mit der Fertigstellung der Eisenbahnbrücke über die Hafenbahn!
- Sofortige Inangriffnahme einer S-Bahnlinie Richtung Gallneukirchen, die auch von den Fahrzeiten her mit dem Auto mithalten kann!
- Stopp der Pläne zum Bau der Bahnhofsautobahn und der Ostautobahn!
- Investitionen in den Radfahrverkehr, die sich an Graz orientieren! (Zum Vergleich: Dort werden im nächsten Jahrzehnt 100 Millionen in den Radverkehr investiert, also rd. 10 Millionen pro Jahr. In Linz werden derzeit kärgliche 300.000 Euro für den Radverkehr jährlich ausgegeben).
Volksbefragungen gegen die beiden Autobahnen in Vorbereitung
Gegen die geplanten Stadtautobahnen – Bahnhofsautobahn und Ostautobahn – sind derzeit Volksbefragungsinitiativen in Vorbereitung. Ob es gelingt, die Autobahnen zu verhindern, ist verkehrspolitisch eine Jahrhundertentscheidung: Gelingt es nicht, wird dem klimafreundlichen Verkehr die Luft auf Jahrzehnte die Luft ausgelassen. Gelingt es uns, diesen Wahnsinn zu verhindern, muss sofort jene klimafreundliche Verkehrswende in Angriff genommen werden, die mit den aktuellen Plänen auf die lange Bank geschoben werden.
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