Von 24. bis 26. Juni findet das Klimacamp gegen die A26-Bahnhofsautobahn in Linz statt. Die Bürgermeisterpartei wird offensichtlich nervös. Wir bringen hier eine Medieninformation der Initiative Verkehrswende jetzt! zu einer höchstbefremdlichen Stellungnahme von Gemeinderat Stefan Giegler, Fraktionsobmann der Linzer SPÖ.
Hr. Giegler, bitte nehmen Sie Abstand von einer Verkehrspolitik, die Staus und Verkehrschaos provoziert!
In einer Presseaussendung warnt der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ-Gemeinderatsfraktion davor, dass das am kommenden Wochenende geplante Klimacamp gegen die A26-Autobahn und eine Raddemo, die am Fr, 24.6. im Rahmen dessen stattfindet, „Staus und Verkehrschaos“ hervorrufen werde. Deshalb ruft Giegler die Veranstalter auf, „von der Aktion Abstand zu nehmen“.
Zum einen: Das Klimacamp findet auf der Verkehrsinsel vor dem Wissensturm statt, ist polizeilich angemeldet und wird den Autoverkehr nicht beeinflussen. Die Raddemo vom Klimacamp zur Critical Mass ist ebenfalls polizeilich angemeldet und wird vom Umfang und Route her wohl überschaubare Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen haben. Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen hat bekanntlich fast jede Demonstration, auch der 1. Mai-Aufmarsch der SPÖ (dieser vor allem auf den öffentlichen Verkehr). Das nennt sich Versammlungs- und Meinungsfreiheit und ist durch die österreichische Verfassung geschützt. Und das ist gut so.
Trotzdem wollen wir Hrn. Giegler eine aufmunternde Nachricht übermitteln: Ja, wir hoffen auch, in Zukunft auf solche Aktionen verzichten zu können, dann nämlich, wenn die Stadt Linz davon Abstand nimmt, eine Verkehrspolitik zu fördern, die Staus und Verkehrschaos in und um Linz provoziert. Die geplante A26-Bahnhofsautobahn wird– so die Zahlen der ASFINAG – rund 30.000 zusätzliche Autofahrten nach Linz schleusen. Der Autoverkehr im Bahnhofsviertel wird sich nahezu verdoppeln.
Diese vorgestrige Verkehrspolitik holt den Stau mitten in die Innenstadt herein. Gegen den dadurch verursachten tagtägliche Stauorkan ist eine solche Raddemo ein sehr sanftes Lüftchen. Wir rufen daher den SP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Giegler auf, seine Partei davon zu überzeugen, die Zuzahlungen der Stadt Linz zur A26, die sich ständig erhöhen, einzustellen. Allein der prognostizierte 5%-Anteil der Stadt an den Gesamtkosten würde mehr als das 100-Fache des jährlichen Linzer Radfahrbudgets ausmachen, die Gesamtkosten dieser klimafeindlichen Autobahn verschlingen gar mehr als das 2000-Fache des jährlichen Linzer Radfahrbudgets. Herr Giegler, machen Sie sich stark, dass dieses Geld statt für Autobahnbau für den Öffentlichen, den Rad- und Fußgängerverkehr ausgegeben wird.
Schützen wir das Klima und geben wir dadurch unserer Jugend eine lebenswerte Zukunft! Informationen zum Camp-Programm:
Informationen zum Klimacamp auch im aktuellen SOLiNZ
(23.6.2022)