“Der öffentliche Verkehr sollte für jeden kostenlos sein.”
Das ist das Ergebnis des im Auftrag der Regierung erstellten “Grünbuches Energieeffizienz”. Regierung und Parlamentsparteien haben dieses Grünbuch rasch wieder verschwinden lassen. Wir aber haben ausgerechnet, wie ein öffentlicher Verkehr über eine solidarische Mobilitätsabgabe statt teurer Fahrgebühren finanziert werden könnte. Fazit: Ein Durchschnittsverdiener könnte mit 20 Euro monatlich alle öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benutzen!

Eine Umfrage der Initiative „Pro-Bahn“ hat ergeben, dass fast 70% der Befragten mit den Preisen der ÖBB unzufrieden sind. Wie fantastisch der Zuspruch zum Öffentlichen Verkehrsmittel zunimmt, wenn der Nulltarif eingeführt wird, zeigt das Beispiel der belgischen Stadt Hasselt, wo sich seit dessen Einführung der Fahrgastzahlen verdreizehnfacht haben. Wer meint, die Einführung des Nulltarifs wäre eine besonders radikale Forderung, der irrt. In dem vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen “Grünbuch Energieeffizienz” kommt der Chef der e-control, Walter Boltz, im vorigen Jahr zur Schlussfolgerung: „Der öffentliche Verkehr sollte für jeden kostenlos sein.“ Nur so könne die Klima- und Energiekrise wirksam bekämpft werden. Boltz rechnet vor, dass bereits jetzt zwei Drittel der ÖBB-Einnahmen von der öffentlichen Hand stammen (für gemeinwirtschaftlicher Aufgaben usw.) und nur mehr ein Drittel aus dem Verkauf von Fahrkarten/Zeitkarten. Freilich haben Regierungs und Parlamentsparteien diese Studie rasch wieder in der Schublade verschwinden lassen, weil das Ergebnis so gar nicht nach dem Geschmack von Auto-, Öl- und Straßenbaulobby ausgefallen war.

Uns aber hat diese Studie angeregt, den Gedanken weiterzuspinnen und die Kosten für einen generellen Nulltarif auf allen Öffentlichen Verkehrsmiteln durchzurechnen. Die ÖBB (inkl. Postbus) nahmen im Jahr 2008 659 Millionen Euro über den Kartenverkauf ein. Über die Statistiken der regionalen Verkehrsverbünde können die Fahrgasteinnahmen auch für den Nahverkehr einigermaßen abgeschätzt werden. Unser Ergebnis: Ca. 650 Millionen Euro. In Summe also rd. 1,32 Milliarden Euro (ÖBB plus Nahverkehr).

Kleiner Mobilitätsbeitrag für alle statt teurer Fahrgebühren. Nulltarif bedeutet freilich nicht, dass der ÖV kostenlos ist; es bedeutet, dass er gemeinschaftlich finanziert wird. Wie könnte das ausschauen? Wenn man - anstelle der jetzigen Fahrgebühren - 1% der Wertschöpfung des Jahres 2008 (Löhne und Gehälter, Selbständigen-Einkommen, Brutto-Betriebsüberschüsse) als Mobilitätsabgabe dem ÖV zur Verfügung stellt, so ergibt das rd. 2,52 Milliarden. Das ist  fast das Doppelte dessen, was bisher über Fahrgasteinnahmen lukriert werden konnte. D.h. es könnte auch sichergestellt werden, dass  Geld für den raschen Ausbau – Taktverdichtung, Netzerweiterung – zur Verfügung steht, um den mit Einführung des Nulltarifs zu erwartenden Fahrgastansturm zu bewältigen.

19,6 Milliarden an externen Kosten. Wir halten es für gerecht, dass auch die Unternehmungen diesen 1%-Anteil leisten, da gerade sie maßgeblich Verursacher wie Nutznießer der wachsenden Mobilität sind. Wir halten es für gerechtfertigt, dass auch die Nicht-Benützer des ÖV diesen Beitrag leisten, denn Öffi-Nutzer nutzen allen, weil sie Umwelt, Ressourcen und Gesundheit aller schonen, während umgekehrt die AutofahrerInnen auch Umwelt, Gesundheit und Ressourcen von allen belasten. Laut Zahlen des VCÖ verursacht alleine der Pkw-Verkehr jährlich 19,6 Milliarden Euro an sog. “externen Kosten”, also Kosten, die nicht von den Verursachern sondern von der Allgemeinheit getragen werden müssen (Umweltschäden, Unfälle, Stau, usw.) - das 13-fache der externen Kosten des Personenverkehrs auf der Schiene. Jeder PKW-Kilometer wird derzeit mit 41 Cent von der Allgemeinheit subventioniert, der ÖV dagegen für eine äquivalente Fahrleistung nur mit 24 Cent.. Da das oberste Einkommensviertel vier Mal mehr mit dem Auto fährt als das unterste,  bedeutet die derzeitige Form der Mobilität eine massive Umverteilung von unten nach oben.

Nulltarif für 20 Euro monatlich!

Was hieße es für den Einzelnen, wenn 1% vom Bruttolohn als Mobilitätsbeitrag abgeführt werden müsste? Für einen durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer mit EUR 2.000 brutto im Monat wären das monatlich EUR 20,-. Um den Preis von etwas mehr als einer Halben Bier in der Woche österreichweit alle Bahn-, Bus- und Bim-Verbindungen kostenlos benutzen zu können – das wäre nicht nur ökologisch sondern auch sozial ein Sprung nach vorne. Denn derzeit gibt jeder Haushalt in Österreich durchschnittlich über 15% seines Konsumausgaben für Anschaffung, Reparatur und Befüllung von Autos aus.