ImageDie Zukunft des Öffentlichen Verkehrs steht auf dem Spiel. Wird die EU-Liberalisierungspolitik umgesetzt, drohen weitreichende Streckenstilllegungen, Personalabbau und Privatisierung - mit all den negativen Folgen für Mensch und Umwelt. Wir fordern daher eine ökologische, soziale und demokratische Verkehrswende:
- Sofortiger Stopp der Bahnliberalisierung und der Pläne zur Streckenstilllegung!
- Ausweitung des öffentlichen Verkehrsnetzes und Taktfahrplan nach dem Muster der Schweiz!
- Umstellung der Finanzierung von teuren Fahrpreisen auf einen solidarischen Mobilitätsbeitrag für alle, der sich an der Wertschöpfung bemisst!
- Volksabstimmung über einen zukunftsfähigen Öffentlichen Verkehr statt Bahnliberalisierung!

Diese Forderungen an den Nationalrat können auch ONLINE unterstützt werden auf http://www.werkstatt.or.at/Forum/PetitionEisenbahn.php




ZIEL 1:
Sofortiger Stopp der Liberalisierung und Streckenstilllegungen!

Die von der EU verordnete Liberalisierung der Postmärkte hat bereits zur Schließung der Hälfte aller Postämter geführt und zum Abbau von zehntausend Postbediensteten geführt. Mit der Liberalisierung der Bahn ab 2010 wiederholt sich dasselbe im Schienenverkehr: Bis zu einem Drittel des Schienennetzes soll stillgelegt, tausende Arbeitsplätze sollen vernichtet werden. Die BahnkundInnen, die Beschäftigten, unser Umwelt und Gesundheit verlieren. Doch wer gewinnt?

Es ist kein Geheimnis, wer die Marktliberalisierung in der EU maßgeblich vorantreibt. Es sind jene Interessen, die sich im sog. „European Round Table of Industrialists“ (ERT) zusammengeschlossen haben. Dort sind die Chefs der 48 größten europäischen Industriekonzerne versammelt. Sie selbst preisen sich, dass sie die Autoren des EU-Grundlagenvertrages sind, durch den alle EU-Staaten zu einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ verpflichtet werden. Diese Industriellen haben auch ein besonderes Interesse an der Bahnliberalisierung. Die dort besonders stark vertrete Auto- und Ölindustrie schwächt dadurch einen lästigen Konkurrenten; und die Bahnkonzerne der großen EU-Staaten wittern damit die Chance, die Bahnunternehmen kleinerer Staaten niederzukonkurrieren, um deren profitable Strecken übernehmen zu können. Diese Konzerne können ihre Interessen über die EU-Kommission und den EU-Rat viel leichter durchsetzen als in den nationalen Parlamenten. Da auf EU-Ebene in diesen Fragen das Mehrheitsprinzip gilt, können kleine Länder wie Österreich spielend überstimmt werden. Das war zwar bei der Bahnliberalisierung nicht der Fall - die damalige schwarz-blau-orange Regierung hat diese brav abgenickt - aber grundsätzlich gilt: Auch wenn in Österreich niemand, kein einziger Abgeordneter, kein einziges politisches Gremium für die Liberalisierung ist, müsste sie umgesetzt werden.

Wir halten das für undemokratisch und unerträglich. Solche autoritären Beschlüsse über unsere Köpfe hinweg dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Wir fordern, dass die österrreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung selbst in einer Volksabstimmung über die Zukunft des Öffentlichen Verkehrs entscheidet. Bis dorthin müssen Liberalisierung und Streckenstilllegungen gestoppt werden. Wir haben es dann selbst in der Hand, den Liberalisierungswahn zu beenden und eine ökologische und soziale Wende in der Verkehrspolitik einzuleiten.


ZIEL 2:
Ausbau des ÖV-Netzes und Taktfahrplan nach dem Vorbild der Schweiz

Der verkehrspolitische Unterschied zwischen der Schweiz und Österreich fällt eindeutig aus. Schon jetzt fahren die EidgenossInnen pro Kopf doppelt so viele Kilometer mit der Bahn wie die ÖsterreicherInnen. Während in der Schweiz das Schienennetz weiter wächst, schrumpfte es in Österreich bereits seit längerem kontinuierlich. Nun stehen gar bis zu einem Drittel des gesamten Netzes vor dem Aus. Bemerkenswerterweise benötigt die Schweizer Bundesbahn den geringsten Staatszuschuss von allen europäischen Eisenbahnen. Denn ein dichtes und gut aufeinander abstimmtes Öffentliches Verkehrsmittel ist attraktiv und wird von der Bevölkerung gerne angenommen.

Bekanntlich ist nichts so erfolgreich wie der Erfolg. Warum also das Rad zwei Mal erfinden, wenn man bei unseren Nachbarn sieht, wie es gehen kann. Daher: Nehmen wir nach dem Liberalisierungs- und Streckstilllegungsstopp sofort Ziel 2 in Angriff:

- Ausbau eines dichtmaschigen Öffentlichen Verkehrs, der auch den Menschen außerhalb der Ballungsräume einen attraktiven Anschluss gewährt.

- Einführung eines sog. „symmetrischen Taktfahrplanes“ nach dem Schweizer Vorbild. Dessen Rückgrat ist der Schnellverkehr zwischen den regionalen Knotenpunkten, der im Halbstundentakt erfolgt. Schluss mit mühsamem Fahrplanstudium, die am schnellsten beschaffte Information ist die, die ich nicht brauche. Wer in der Schweiz unterwegs ist, braucht keinen Fahrplan. Er/sie steigt einfach ein, denn jede/r weiß, dass die Züge knapp vor der halben bzw. vollen Stunden hereinkommen und knapp danach abfahren.

So wie eine Aorta zum Leben ein feines Netz von Adern braucht, braucht auch der Verkehr zwischen den Knotenpunkten ein dichtes Netz an taktmäßig abgestimmtem Flächenverkehr: Regionalbahnen, Regionalbusse, Anrufsammeltaxis. Nicht im Wettbewerb liegt das große Effizienzpotenzial im Öffentlichen Verkehr vergraben, sondern in der Planungssicherheit, kooperativen Feinerschließung und in der raschen Anbindung an die Hauptachsen.


ZIEL 3:
Nulltarif auf Öffis durch solidarischen Mobilitätsbeitrag


Wir halten es aus mehreren Gründen für sinnvoll, wenn für den Öffentlichen Verkehr alle ein wenig zahlen, statt dass jene, die heute bereits ökologisch unterwegs sind, durch teure Fahrpreise ausgesackelt werden. Ein solidarischer Mobilitätsbeitrag, der sich an der Wertschöpfung bemisst (sh. S. 6) macht einen Nulltarif für alle möglich und der ist aus unserer Sicht

sozial gerecht
weil alle entsprechend ihres Einkommens einen Beitrag leisten. Wer mehr verdient, zahlt mehr, wer weniger verdient, weniger. Bei einem Mobilitätsbeitrag von 1% auf die Bruttowertschöpfung müsste ein/e durchschnittlich verdienene/r Arbeitnehmer/in rd. 20 Euro im Monat zahlen (sh. nebenan). Das bedeutet gerade für die unteren Einkommen enorme Ersparnisse. Derzeit werden gerade die Ärmeren durch die Preissteigerungen beim Öffentlichen Verkehr hart getroffen, da sie besonders auf den ÖV angewiesen sind. Das oberste Viertel der Einkommensbezieher fährt vier Mal mehr mit dem Auto als das unterste Viertel. 60% der Haushalte des obersten Einkommensviertels, aber nur 4% des untersten Einkommensviertels besitzen ein Auto.

ökologisch wertvoll
weil die gemeinschaftliche Finanzierung des ÖV einen enormen Anreiz schafft, auf das ökologische Verkehrsmittel umzusteigen. Wenn man für etwas zahlt, will man auch was davon haben. Voraussetzung ist freilich, dass der ÖV derartig attraktiv und feinmaschig wird, dass er auch für die Menschen außerhalb der Ballungsräume eine reale Alternative zum Auto darstellt. 

wirtschaftlich vernünftig
denn der Autoverkehr ist volkswirtschaftlich ausgesprochen teuer. Berechnet man alle Folgekosten (Umweltzerstörung, Krankheiten, Unfälle, usw.) ein, so ist der Autoverkehr (bezogen auf Kosten pro Personen-Km) doppelt so teuer wie der Öffentliche Verkehr. Jeder Pendler, der vom Auto auf Bus und Bahn umsteigt, erspart der Allgemeinheit 2.500 Euro im Jahr.

eine demokratiepolitische Chance
denn wenn jede/r für den öffentlichen Verkehr bezahlt, sollte auch jede/r die Möglichkeit zur Mitbestimmung und Qualitätskontrolle über „seine/ihre“ Verkehrsmittel haben. In den Aufsichtsräten der Verkehrsunternehmen sollten daher neben den VertreterInnen der Beschäftigten auch demokratisch gewählte Fahrgast-VertreterInnen sitzen - anstelle der Vertreter von diversen Großkonzernen, die derzeit dort das Sagen haben.


Was hat Verkehr mit Solidarität und Demokratie zu tun?
"Verkehrsexperten? Die errechnen mit Karten und Tabellen notwendige Fahrspuren. Das gilt für den Auto- und LKW-Verkehr. Bei Bahn und Öffis sollen laut Berger-Studie bis zu einem Drittel des Schienennetzes für den Personennahverkehr stillgelegt werden. Re-gierung und EU-Kommission haben weder aus der Wirtschaftskrise noch aus der Klimakrise etwas gelernt. Das zeigt die EU-Liberalisierungsrichtlinie. Eine ökologische Verkehrswende kann nur solidarisch und demokratisch durchgesetzt werden. Die Werkstatt hat errechnet, daß mit einem 1%igen Mobilitätsbeitrag, das sind EUR 20,- für einen Durchschnittsverdiener, die kostenlose Benützung des gesamten öffentlichen Verkehrs für alle möglich und enorme Mittel für Investitionen in dessen Ausbau frei würden. Zum Vergleich: Durch die Umverteilung von unten nach oben wurden seit dem EU-Beitritt den ArbeitnehmerInnen monatlich durchschnittlich EUR 90,- pro Monat vorenthalten. Eine ökologische Verkehrswende muss von einer breiten Mehrheit getragen wird. Öffentlicher Verkehr statt EU-verordnete Verkehrshölle. Volksabstimmung."
Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität

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