Laut Bericht des Magazin "Trend" will die ÖBB das Schienennetz nur auf die Hauptstrecken beschränken. Die Initiative "Pro-Bahn" spricht von der "größten Eisenbahneinstellungswelle seit 1938". Besonders stark betroffen ist Niederösterreich. Am Donnerstag, 25. Februar soll vor der Landtagssitzung in St. Pölten eine Protestversammlung abgehalten werden. Die Unterstützung der Werkstatt-Petition "Höchste Eisenbahn - für eine Verkehrswende!", die den Streckenstilllegungs- und Liberalisierungsstopp fordert, ist jetzt wichtiger denn je.

Laut Bericht des Magazin „Trend“ will die ÖBB das Streckennetz auf wenige Hauptstrecken reduzieren. Das schreibt das Magazin "trend" unter Berufung auf ein Papier einer ÖBB-internen Arbeitsgruppe ("Zielnetzdefiniton 2025 +"). Alle Bundesländer sind von diesem Kahlschlag betroffen.Das Konzept stamme von Vertretern der Holding AG und der Infrastruktur AG unter der Leitung der Netz- und Streckenentwicklungs GmbH, die Vorstände seien ebenso informiert wie Finanz- und Infrastrukturministerium. Strecken, auf denen nicht mindestens 60 Stundenkilometer Durchschnittsgeschwindigkeit erreicht werde, sollen demnach nicht ausgebaut, sondern aufgegeben werden. Stundentakt im Personenfernverkehr solle es nur mehr von 8.000 Fahrgästen pro Tag aufwärts geben, Zweistundentakt ab 4.000 Personen. Elektrifizierungen sollen nur mehr im Fall von dringenden Lückenschlüssen stattfinden. Eine Nebenstrecke solle nur noch dann bedient werden, wenn an der Endstelle "zumindest zweihundert Aus-und Einsteiger pro Tag" vorhanden sind. Zahlreiche "Projekte mit Potenzial für Reduzierung" werden aufgelistet - was laut "trend" einem Investitionsstopp gleich kommt.

Besonders dramatische Einschnitte ins Streckennetz wird es in Niederösterreich geben. 50% der vom Land übernommenen 28 Regionalbahnen sind von der Stilllegung bedroht. Die Initiative „pro Bahn“ warnt davor, dass es „zur größten Eisenbahneinstellungswelle seit dem Jahr 1938 kommen wird.“ (sh. www.probahn.at)  

Streckenstilllegungen und Liberalisierungspolitik stoppen!

Die Werkstatt Frieden & Solidarität sieht sich in ihren Warnungen vor der EU-Liberalisierungspolitik im Personenschienenverkehr bestätigt. Denn diese führt dazu, dass die Eisenbahn als kooperatives Verkehrssystem, in dem nicht-profitable Regionalstrecken von den profitablen Hauptstrecken quersubventioniert werden, zerstört wird. Mit dem Inkrafttreten der Schienenverkehrsliberalisierung in der EU ab dem Jahr 2010 ist das „Rosinenpicken“ zwischen den großen Verkehrsunternehmen um die wenigen ertragreichen Haupstrecken eröffnet; der sowohl ökologisch als auch sozial wertvolle Regionalverkehr kommt im wahrsten Sinn des Wortes unter die Räder, wenn nicht von der öffentlichen Hand zusätzliche öffentliche Subventionen zur Verfügung gestellt werden. Gewinne werden privatisiert, Verluste noch stärker sozialisiert. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert daher in ihrer Petition „Höchste Eisenbahn“ den sofortigen Stopp der Liberalisierungs- und Stilllegungspläne. Auch der Chef der Eisenbahnergewerkschaft vida Wilhelm Haberzettl hat im Dezember 2009 ein Aussetzen der EU-Liberalisierungspolitik gefordert.

Unterstützen Sie die Aktionen gegen diesen Großangriff auf den öffentlichen Verkehr!

Petition "Höchste Eisenbahn - Für eine demokratische Verkehrswende!" unterschreiben!
Auf Wunschen schicken wir gerne Unterschriftslisten zu: Mailto Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 

Donnerstag, 25. Februar 2010
Protestversammlung in St. Pölten gegen geplante Stilllegungspläne in NÖ vor der Landtagssitzung (Aktuelle Stunde zum Thema „Regionalbahnen“)
Treffpunkt: Donnerstag, 25. Februar, 11.30 Uhr, Bahnhof St. Pölten (vor Gewerkschaftshaus)