Mit grotesken Begründungen untersagt die Polizei eine Klimaschutz-Demonstration am 24. Mai auf der Linzer Voestbrücke. Diesmal wird die Demonstration daher noch über die Nibelungenbrücke gehen. Doch die Voestbrücke, die derzeit zu einer 10-spurigen Monsterbrücke ausgebaut wird, bleibt im Visier der KlimaschützerInnen.
Die Klimaschutz-Demonstration von "Fridays for Future" hätte ursprünglich über die Voestbrücke gehen soll. Denn die dortige Verbreiterung der A7-Autobahn von 6 auf 10 Fahrstreifen zu einer richtiggehenden Monsterbrücke ist Ausdruck des Autobahnwahns, der die Verkehrspolitik in Oberösterreich erfasst hat. Derzeit gehen 16 Autofahrstreifen in Linz über die Donau. Wenn alle derzeit geplanten bzw. schon in Bau befindlichen Projekte Realität werden, würde sich die Zahl der Autofahrstreifen über die Donau bei Linz in den nächsten 10 bis 15 Jahren auf bis zu 30 nahezu verdoppeln (Westring, neue Donaubrücke, Voestbrücke, Ostumfahrungs-Autobahn), die meisten davon sind Autobahnen.
„EU-Luftreinhalte-Richtlinien“ als Begründung für Demoverbot auf Autobahn
Mit der Demonstration über die Voestbrücke wollte die Klimaschutzbewegung, die den "Stopp fossiler Großprojekte" fordert, ein klares Zeichen gegen diese rückwärtsgewandte und verantwortungslose Verkehrspolitik setzen. Denn der Autoverkehr ist in Österreich Hauptverursacher von klimaschädlichen Emissionen. Doch die Polizei untersagte die Demonstration auf der Autobahn. Die Begründung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine Demonstration auf der Autobahn könne vor allem deshalb nicht stattfinden, da diese "zur Beeinträchtigung der Flüssigkeit des Verkehrs" führe; damit würde unter anderem gegen "Luftreinhalte-Richtlinien der EU“ verstoßen. Eine Demonstration gegen luftverschmutzende und klimaschädliche Verkehrspolitik, die Staus damit bekämpft, dass sie immer mehr mehr Straßen für immer mehr Autos baut, die wiederum zu immer mehr Staus führen, wird wegen „EU-Luftreinhalte-Richtlinien“ untersagt! Hier wird auf besonders groteske Art und Weise der Bock zum Gärtner gemacht. Das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit, das schließlich auch auf Autobahnen zu gelten hat, wird skandalös in Frage gestellt.
Autobahnbau für 75.000 KFZ zusätzlich täglich bis 2030
Man liegt wohl nicht falsch, dass die Landespolitik eine Rolle bei dieser Untersagung gespielt hat. Landeshauptmann Stelzer und Verkehrslandesrat Steinkellner haben Anfang April 2019 angekündigt, dass in OÖ in den nächsten 6 Jahren 940 Millionen Euro in den Bau neuer Autobahnen in und um Linz investieren werden sollen. Damit sollen bis 2030 die Kapazitäten für 75.000 KFZ zusätzlich täglich (!) in und um Linz geschaffen werden! Alleine die Voestbrücke verschlingt mit Kosten von 180 Millionen das 600-Fache (!) des jährlichen Linzer Radfahrbudgets.
Während in Sonntagsansprachen Lippenbekenntnisse für den Klimaschutz zum Besten gegeben werden, werden während der Woche neue Autobahnen betoniert. Die politisch Verantwortlichen versuchen augenscheinlich alles, um zu verhindern, dass die Klimaschutzbewegung anhand konkreter Fragen wie der Monster-A7-Autobahnbrücke und der Westring-Autobahn diese unfassbare Klimaheuchelei aufzeigt und klimafreundliche Alternativen einfordert. Deshalb sollen offensichtlich Demonstrationen auf Autobahnen mit allen Mitteln unterbunden werden.
Demonstrieren wir am 24. Mai gegen Klimaheuchelei!
Lassen wir ihnen das nicht durchgehen! Demonstrieren wir zahlreich am Freitag, 24. Mai (Treffpunkt 5 vor 12, Hauptplatz Linz) gegen diese Klimaheuchelei! Die Demonstration wird diesmal über die Nibelungenbrücke gehen. Doch die Voestbrücke bleibt im Visier der KlimaschützerInnen!