Am 5. Juni fand eine lautstarke Protest-Kundgebung vor dem Linzer Gemeinderat statt. Mit hanebüchenen Argumente wurde nämlich der von über 7.000 LinzerInnen unterschriebene Antrag auf eine Volksbefragung abgelehnt. Motto der Kundgebung: "Demokratie verteidigen - Volksbefragung zulassen!". Hier die Presseaussendung der Initiative "JA! zum Grüngürtel".
Die Argumente für den abgelehnten Antrag zur Volksbefragung „Ja! zum Grüngürtel“ wirken absurd und willkürlich. Bürger:innen kennen angeblich den ‚Grüngürtel‘ nicht, oder wüssten nicht, was "Öffentlicher Verkehr" bedeute. Anstatt die über 7.000 Unterstützer:innen in ihren Anliegen ernst zu nehmen, wirkt der Ablehnungsbescheid grotesk und würgt jeglichen Dialog im Keim ab. Das haben an die hundert besorgte Linzer:innen vor der Gemeinderatssitzung mit einer Protestaktion zum Ausdruck gebracht. Die Beschwerde der Volksbefragungsinitiative wird nun dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zugestellt.
"Die Volksbefragung wird kommen. Bürgermeister Prammer hat nur absurde und willkürliche Argumente anführen lassen. Da haben wir leichtes Spiel, wenn die Argumente solche sind wie ‚man wisse nicht, was Öffentlicher Verkehr bedeute‘", ‚Bürger:innen würden den Grüngürtel nicht kennen‘ oder bewusst irreführende Punkte wie ‚für Verbauung ist die Stadt nicht zuständig" und "aus dem A26 Vertrag kann man nicht aussteigen‘ angeführt werden. Hier zieht sich die Stadt aus der Verantwortung. Und zudem: mit solchen Argumenten wäre auch die Volksbefragung 2015 zur Eisenbahnbrücke nicht zulässig gewesen." ist Mitinitiator Lenard Zipko überzeugt.
Beispielsweise wird im Bescheid zur Kofinanzierung der A26 behauptet, dass die Stadt Linz keine Möglichkeiten habe, aus der im Jahr 2011 unterschriebenen Finanzierungsvereinbarung auszusteigen. Die ASFINAG trifft jedoch bei Überschreitung der geplanten zugesagten Finanzierung um 10% eine Informationspflicht und die Stadt hat in der Planungsphase das Recht, aus dem Vertrag auszusteigen (s. Wortprotokoll 510/2011 des Oö. Landtags). Und alleine die Kosten für die Brückenfertigstellung der neuen Donautalbrücke sind bekanntlich explodiert. Und aktuell werden lieber Steuergelder für die Finanzierung des nicht ausgelasteten Linzer Flughafens investiert, als in den dringenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Diese Argumente werden seitens der rot-schwarz-blauen Stadtregierung völlig ignoriert. Und obwohl allein bei diesem Antrag für eine Volksbefragung tausende Menschen mit ihrer Unterschrift ihr Anliegen für den Schutz des Grüngürtels zum Ausdruck gebracht haben, wird mit fadenscheinigen Argumenten jegliche Mitsprache, Partizipation oder Mitgestaltung im Keim unterdrückt.
"Über 7.000 Linzerinnen haben für die Volksbefragung unterschrieben. Wir haben die Verantwortung für dieses starke Mandat. Jetzt muss der Gemeinderat seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung gerecht werden und die Befragung abhalten. Es darf nicht über Menschen und Demokratie drüber betonieren werden." so der Sprecher der Initiative Christian Leckschmidt. Die Beschwerde der Volksbefragungsinitiative wird nun dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zugestellt.
Weitere Informationen unter www.volksbefragung-linz.at