Die Werkstatt Frieden & Solidarität übergab im September 2.500 Unterschriften, die für die Petition "Höchste Eisenbahn" gesammelt wurden, an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (sh. Foto). Die Forderungen dieser Initiative sind:
* Sofortiger Stopp der Bahnliberalisierung und der Pläne zur Streckenstilllegung!
* Ausweitung des öffentlichen Verkehrsnetzes und Taktfahrplan nach dem Muster der Schweiz!
* Nulltarif auf Öffentlichen Verkehrsmitteln finanziert durch einen solidarischen Mobilitätsbeitrag für alle, der sich an der Wertschöpfung bemisst!
* Volksabstimmung über einen zukunftsfähigen Öffentlichen Verkehr statt Bahnliberalisierung!
“Hervorragende Verbündete”. Prammer zeigte sich hoch erfreut über diese Initiative, versprach eine ausführliche Prüfung im Petitionsausschuss des Nationalrates und versicherte uns, dass wir in der Verkehrsministerin Bures „eine hervorragende Verbündete“ für unsere Anliegen hätten. Das mag ja sein, doch der Haken daran ist: Selbst wenn die Ministerin unsere Forderungen teilt, die Weichen werden derzeit in eine ganz andere Richtung gestellt: Die ÖBB will mindestens 29 Nebenbahnen stilllegen, weil das Geld für Investitionen fehlt und im Zeitalter der EU-Liberalisierung für den Ausgleich zwischen profitablen Hauptstrecken und unrentablen Nebenstrecken keinen Platz mehr ist. Unsere „hervorragende Verbündete“ könnte in die Geschichte eingehen als jene Verkehrsministerin, in deren Zeit die meisten Bahnverbindungen seit den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts stillgelegt worden sind. Selbst der Totalausverkauf der Bahn droht mit der Liberalisierungspolitik. Vor kurzem hat sogar der neue ÖBB-Chef Christian Kern zugegeben, dass die ÖBB „in 10 Jahren der Deutschen Bahn gehören“ könne.(Die Presse, 22.09.2010)
Schweiz zeigt, dass es auch anders geht. Die österreichischen Machteliten befinden sich in einem – selbst gewählten und gewollten – Schraubstock von EU-Vorgaben: Sparzwang, Liberalisierungszwang, Privatisierungszwang. Aus diesem Schraubstock müssen wir raus, wenn der öffentliche Verkehr – und damit die Menschen – wieder Luft zum Atmen bekommen soll. Das Nicht-EU-Land Schweiz zeigt, dass es auch anders geht. Dort werden Schienennetze nicht ab- sondern ausgebaut. Dort gibt es zwischen allen regionalen Zentren einen Halbstundentakt, während derzeit in Österreich die letzten Direktverbindungen zwischen der zweit- und drittgrößten Stadt (Graz - Linz) eingestellt werden soll.
Die Forderungen unserer Petition sind aktueller denn je. Wir wissen, dass 2.500 Unterschriften noch viel zu wenig sind. Wir sehen das als Startschuss für ein langfristiges Engagement für diese Forderungen. Als WERKSTATT können wir dabei freilich nur so stark sein, wie sich auch Menschen finden, die sich dafür engagieren. Wir wollen deshalb eine Werkstatt-Arbeitsgruppe „Öffentlicher Verkehr“ gründen, die diese Unterschriften als Auftrag sieht, in diese Richtung weiter Dampf zu machen. Jede/r, der/die dabei mitmachen will, ist uns herzlich willkommen!
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Zu den Forderungen der Petition "Höchste Eisenbahn" im Detail:
Höchste Eisenbahn Teil 1: Ein Drittel des Schienennetzes von Stilllegung bedroht
Höchste Eisenbahn Teil 2: Verkehrswende nach dem Vorbild der Schweiz
Höchste Eisenbahn Teil 3: Der öffentliche Verkehr soll für jeden kostenlos sein