Mit polizeilicher Gewalt wurden über 240 Bäume im Bergschlösslpark für die A26-Autobahn in Linz gefällt. Ohne schriftlichen Bescheid wurde nun das friedliche Camp im Bergschlösslpark polizeilich geräumt. Aber der Widerstand gegen die A26-Bahnhofsautobahn geht weiter!
Seit vielen Jahre gibt es in Linz vielfältigen Widerstand gegen den geplanten Bau der A26-Bahnhofsautobahn. Dieses vor Jahrzehnten konzipierte fossile Großprojekt würde die verkehrte Verkehrspolitik von Stadt und Land auf lange Zeit fortsetzen. 30.000 zusätzliche Autofahrten im Bahnhofsbereich sind laut Prognose der ASFINAG zu erwarten, wenn das Projekt fertiggestellt würde. Viele davon im Bereich der Innenstadt. Stau wird so nur verlagert und das Geld für nachhaltige Lösungen, etwa die Verbindung der Mühlkreisbahn über die Hafenbahn mit dem Hauptbahnhof, fehlt. Gleichzeitig wird Grünland und Lebensqualität zerstört. Doch der Protest gegen dieses aus der Zeit gefallene Vorhaben ging in eine neue Runde.
Antrag auf Volksbefragung vom Linzer Bürgermeister blockiert
Bereits im Juni 2025 wurde von der Initiative “Ja zum Grüngürtel” ein erneuter Antrag auf eine Volksbefragung eingereicht, nachdem ein Antrag von 2023 mit allen Mitteln seitens der Stadt Linz abgewiesen wurde. Auch jetzt versucht der Linzer Bürgermeister Prammer, die für ihn unangenehme Befragung mit allen erdenklichen Winkelzügen zu verhindern; ein Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht ist noch im Laufen. Obwohl die Fragestellung denkbar einfach ist – gegen Verbauung des Grüngürtels und für Öffiausbau statt Autobahnfinanzierung – meint der Linzer Magistrat, die Frage sei unzulässig. Selbst das Erreichen der notwendigen Zahl von 6.100 gültigen Unterschriften wurde – nachträglich nach Ausstellen des Bescheides – infrage gestellt, da angeblich viele dieser Unterschriften ungültig seien. Spannend ist dies insofern, als sie allesamt vor Wahllokalen im Zuge der Bürgermeisterwahl gesammelt wurden. Es muss also davon ausgegangen werden, dass ausschließlich Personen mit aufrechtem Linzer Hauptwohnsitz unterzeichneten. Es scheint, als ob jedes Argument recht wäre, die Linzer:innen nicht mitentscheiden zu lassen. Dagegen ging die Initiative auch auf die Straße – beziehungsweise in den Park!
Das Bergschlösslcamp – gemeinsamer Widerstand
Von November 2025 bis Februar 2026 stand mitten im Linzer Bergschlösslpark ein Camp – im Rahmen einer polizeilich für ein Jahr angezeigten Versammlung. Zunächst wurde gegen die bereits erfolgten Rodungen (240 Bäume fielen diesen leider zum Opfer) lautstark demonstriert. Anschließend ging es um den Erhalt der bestehenden Parkfläche. Im Zuge von Kanalarbeiten für die A26 versenkte die Linz AG angeblich in 17 Metern Tiefe einen Millionen Euro teuren Bohrkopf, wobei nicht klar ist, ob es sich nicht um ein absichtliches Manöver handelte, um im Bergschlösslpark arbeiten zu können. Der Standort des Camps stand genau dem im Wege. Die Forderung der Initiative: keine weiteren Arbeiten vor einer Volksbefragung! Trotz der Kälte rund um den Jahreswechsel und anfänglicher Polizeischikane (etwa Kontrollen in der Nacht oder Einsatz von Wärmebildkameras, um zu zählen, ob ja genug Personen anwesend sind) harrten dauerhaft einige Personen – in Schichten – aus, um sich für eine lebenswerte Stadt und gegen weitere Zerstörung und Verbetonierung einzusetzen. Die Zelte sind zum Mittelpunkt vieler Aktivitäten und Begegnungen geworden.
Auflösung durch die Stadt – der Widerstand geht weiter
Doch die Stadt Linz suchte nicht etwa den Dialog, sondern ließ das friedliche Camp polizeilich räumen, um mit den Arbeiten fortfahren zu können. Anfang Februar hieß es – ohne schriftlichen Bescheid -, dass das Camp jetzt “nicht mehr passe” und die Zelte mussten abgebaut werden. Zu hoffen bleibt, dass zumindest die Zusage, die Bäume zu schonen und bei beschädigten Bäumen Schadenersatz zu zahlen, eingehalten wird. Es handelt sich dabei um einen kleinen Teilerfolg der Initiative. Gegen die Auflösung wird eine Maßnahmenbeschwerde eingereicht, da das Versammlungsrecht als Grundrecht über dem Baubescheid steht. Geplant sind nun auch größere Kundgebungen und eine Demonstration, um dem Anliegen Ausdruck zu verleihen.
Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht: die Chance auf eine Volksbefragung steht
Stand Mitte Februar ist auch das Verfahren am Landesverwaltungsgericht um die Abhaltung einer Volksbefragung noch im Gange. Dort wird die Beschwerde von “Ja zum Grüngürtel” gegen die Zurückweisung des Antrags durch die Stadt Linz verhandelt. Im Zuge der Verhandlung wurden bereits Unterschriften als gültig erklärt, welche die Stadt zuvor zurückgewiesen hatte. Es ist davon auszugehen, dass weitere gefunden werden, auch wenn der Magistrat unter Bürgermeister Prammer mit allen Mitteln versucht, die Volksbefragung zu blockieren. Der Einsatz für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Linz geht weiter.
Andreas Schütz