Umwelt & Energie
Die Entscheidung der EU-Kommission, die Subventionierung des Atomkraftswerks Hinkley Point C zu genehmigen, ist ökonomisch wie ökologisch so widersinnig, dass sich die Frage stellt, ob es eine „versteckte Agenda” hinter der Entscheidung gibt.
Viele Bürgerinitiativen wehren sich gegen den geplanten Bau einer 3. Piste am Wiener Flughafen. Derzeit gibt es rd. 260.000 Flugbewegungen im Jahr am Flughafen Wien-Schwechat. Mit der 3. Piste soll die Kapazitätsgrenze auf 460.000 Flugbewegungen und darüber hinaus ausgedehnt werden. Im Folgenden einige Stellungenahmen von AktivistInnen des Dachverbandes der unabhängigen Bürgerinitiativen gegen den Bau der 3. Piste.
Die schwarze Sulm in der Steiermark gehört zu den letzten vier Prozent unberührter Fließstrecken, die es in Österreich noch gibt. Die steirische Landesregierung will dort den Bau eines Kraftwerks zulassen, wodurch das Naturschutzgebiet zerstört werden würde. Verhindern wir das, setzen wir uns dafür ein, dass auch weitere Generationen das Naturschutzgebiet genießen können.
Die EU-Kommission will den Bau und den Betrieb von Atomkraftwerken in Europa erleichtern. Im Entwurf für eine neue Beihilferichtlinie soll Atomenergie als "umweltfreundliche" Energie einfacher in den Genuss staatlicher Fördergelder kommen. Angesichts dessen fordert die Solidar-Werkstatt erneut den sofortigen Austritt Österreichs aus EURATOM, dem Atomfördervertrag der Europäischen Union.
Nach den Plänen des „Hochwasserschutzverbandes Aist“ soll das Naturparadies Stampfenbachtal in St. Leonhard b. Freistadt mit tausenden Tonnen Stahlbeton durchzogen werden. An zwei Stellen - im Herzen des Naturgebietes - sollen Staudämme für Rückhaltebecken errichtet werden, und zwar 12-13 Meter hoch und bis zu 115 Meter lang. Dagegen regt sich Widerstand.
Schallende Ohrfeige für EUphoriker: EU-Kommission untersagt selbst eine rechtlich völlig unverbindliche BürgerInnen-Initiative für den Atomausstieg. Der Grund: EU-Recht verbietet sogar, dass um eine Änderung der EU-Verträge gebeten werden darf. Die klare Schlussfolgerung der Solidar-Werkstatt: Aufhören, sich als Bittsteller bei der Kommission anzustellen, sondern diesen Atomverein schleunigst verlassen! Keinen Cent mehr für die Atomlobby – Raus aus EURATOM!
Ein gutes halbes Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima geht die EU-Kommission wieder in die Atom-Offensive. Von der Kommission vorgeschlagene Szenarien sehen den Neubau von 40 Atomkraftwerken bis 2030 vor. Kanzler Faymann, der noch im Frühjahr eine Initiative für ein atomkraftfreies Europa starten wollte, ist auf Tauchstation gegangen.
...die Aufschrift des Transparents bringt's auf den Punkt. Am 1. Dezember protestierten über 50 Aktivist*innen vor der rumänischen Botschaft in Wien gegen den Bau der größten Goldmine Europas. In ganz Europa fanden Aktionen gegen den Gold-Tagebau in Rosia Montana, Rumänien statt.
Fukushima, Japan
Nur sechs Monate nach Fukushima geht EU-Kommission bereits wieder in die Pro-Atom-Offensive. EU-Kommissar Öttinger auch "Mr. Atomkraft" genannt, ob seines Verhältnisses zur deutschen Atomkraft, schlägt in einem sogenannten "Non-Paper" der EU-Kommission vor: dass EU-Staaten, die Atomkraftwerke abschalten wollen, dies künftig nur mit Zustimmung der anderen EU-Staaten tun können sollen.
Wissenschaftsminister Töchterle hat dem nächsten EURATOM-Programm zugestimmt. Von der anlässlich der Atomkatastrophe von Fukushima groß propagierten Ankündigung, aus dem EURATOM-Vertrag einen Vertrag zur Ausstieg aus der Atomenergie zu machen, ist nichts übrig geblieben. Es bestätigt sich damit: Ernsthafte Anti-Atom-Politik heißt „Raus aus EURATOM!“. Das sehen mittlerweile auch 309 Gemeinden in Österreich so.