Dass – wie uns die Regierung weismachen will - die Beteiligung am EU-Wirtschaftskrieg gegen Russland ein Beitrag zu Frieden und Klimaschutz wäre, ist  in jeder Hinsicht falsch.


Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern ist notwendiger denn je. Deshalb strebt die Solidarwerkstatt Österreich die Energieautarkie Österreichs auf der Grundlage erneuerbarer Energien an. Das heißt, wir wollen in einem realistischen Zeitraum – das sind wohl die nächsten ein bis zwei Jahrzehnte – aus dem Import von Öl und Gas rauskommen. Eine solche Klimapolitik ist zugleich Friedenspolitik (sh. nebenan). Dass – wie uns die Regierung weismachen will - die Beteiligung am EU-Wirtschaftskrieg gegen Russland ein Beitrag zu Frieden und Klimaschutz wäre, ist jedoch in jeder Hinsicht falsch:

Der wichtigste Beitrag, den Österreich für ein rasches Ende des Krieges leisten könnte, wäre, sich energisch für eine Verhandlungslösung in Richtung Neutralität der Ukraine einzusetzen. Das ist auch die einzig reale Chance, die Souveränität und Einheit der Ukraine zu wahren (sh. Seite 2). Doch genau eine solche Entwicklung wollen die Mächtigen in den USA und der EU mit aller Kraft verhindern. Deshalb wurden die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau, bei denen sich die Neutralität der Ukraine als Grundlage einer Friedenslösung bereits abzeichnete, torpediert: durch Waffenlieferungen und einen immer ekstatischer werdenden Wirtschaftskrieg gegen Russland. Indem sich Österreich diesem Wirtschaftskrieg unterordnet, verbaut es die Chance, wirklich als Brückenbauer zu agieren, um dem entsetzlichen Blutvergießen so rasch wie möglich ein Ende zu setzen.

Die Versuche der Regierung, russisches Gas kurzfristig durch Gas aus den Golfdespotien oder US-amerikanisches Frackinggas zu ersetzen, sind zutiefst heuchlerisch. Die Golfdespotien haben mit Milliarden den Krieg jihadistischer Gotteskrieger in Syrien unterstützt und heizen den Krieg im Jemen an. Die völkerrechtswidrigen Kriege der USA kosteten in den letzten zwei Jahrzehnten („war on terror“) nach Schätzungen von Friedensforschern 4 bis 5 Millionen Menschen das Leben (sh. Werkstatt-Blatt 3/2021).

Es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn die grüne Klimaministerin, die sich bisher klimapolitisch verdient gemacht hat (Klimaticket, Lobau-Autobahnstopp), nun österreichischen Industriebetrieben anordnet, Gas durch Öl zu ersetzen, um Österreich weiter in der Phalanx der EU-(Wirtschafts-)Krieger zu halten. Öl hat eine noch katastrophalere Klimabilanz als Gas. Die grüne Parteiführung macht damit deutlich, dass ihr im Zweifelsfall EU-Geopolitik wichtiger ist als Klimaschutz. Wirklich überraschend ist das nicht: Beim NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 musste die Friedensbewegung die Erfahrung machen, dass die grüne Parteispitze bereit war, den Pazifismus auf dem Altar dieser Geopolitik zu opfern. Heute muss wohl die Klimabewegung eine ähnliche Erfahrung machen.

Umso wichtiger ist es, dass Friedens- und Klimabewegung zusammenfinden und sich nicht vor den Karren geopolitischer Machtinteressen spannen lassen, auch wenn diese (oliv-)grün getarnt sind.
(Juli 2022)