Volksbegehren "RAUS AUS EURATOM" - Eintragungswoche 28.02. bis 07.03.2011 auf allen Gemeinde-bzw. Bezirksämtern. Mitmachen, mithelfen! Nutzen wir die Chance dieses Volksbegehrens, um Druck für eine glaubwürdige österreichische Anti-Atompolitik zu machen. Ein Aufruf von Gabriele Schweiger (Atomstopp OÖ).
Gabriele Schweiger
(Atomstopp OÖ)
Gleich zu Beginn möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Leser_innen von Guernica bzw. WERKSTATT-Blatt für die lange und spürbar hohe Unterstützung für die Kampagne „Österreich – RAUS aus EURATOM“ und das EURATOM-Volksbegehren zu bedanken!
Nach der positiven Prüfung durch das Bundesministerium für Inneres, auf Gültigkeit des Antrags sowie der eingereichten Unterstützungserklärungen, wurde von der Ministerin der Termin für die Durchführung des EURATOM-Volksbegehrens festgelegt. Vom 28. Feber bis 7. März wird jede_r Österreicher_in, die/der spätestens am 7. März das 16. Lebensjahr vollendet hat, die Möglichkeit haben, auf dem Wohnsitzgemeinde/Bezirksamt (Stichtag f. Hauptwohnsitzmeldung = 24.1.) eine Stimme gegen die Atomenergie abzugeben und deutlich zu machen, dass man nicht damit einverstanden ist, dass österreichische Steuergelder für die Stützung der europäischen Atomindustrie verwendet werden.
Das Volksbegehren wird auch unter dem Motto stehen: Österreich sagt NEIN zu Atomenergie! Gegen grenznahe Atomkraftwerke zu wettern, gleichzeitig aber über EURATOM die europäische Atomwirtschaft zu stützen, wie das manche Politiker_innen praktizieren, dagegen verwehren wir uns!
Und wir prangern gleichzeitig die prekäre Demokratieausprägung in wichtigen Zukunftsfragen an, denn: der EURATOM-Vertrag ist das Paradebeispiel demokratie-aushebelnder Grundstrukturen in Europa, diktiert die elementare Energiefrage in beispiellos demokratieferner Weise.
Das EU-Parlament hat in EURATOM-Fragen kein verbindliches Mitspracherecht, die Mechanismen zur Entscheidungsfindung sind so gebaut, dass den Atomstaaten maximale Vorteile daraus erwachsen. Die Veränderbarkeit des Vertrags ist de facto dadurch blockiert, dass nur ein einstimmiger Beschluss in einer Regierungskonferenz eine Revision herbeiführen könnte. Das heißt: ein einziger Atomstaat genügt, um jedwede Reform zu verhindern. Dieses Konstrukt gibt der Atomwirtschaft nicht nur die Macht, die sie sich wünscht, sondern genau das sakrosankte Selbstverständnis von Daseinsberechtigung, das als Existenzgrundlage für sie unabdingbar ist. Nicht von ungefähr funktioniert der EURATOM-Vertrag nur als Anhang zum Vertrag von Lissabon, die wettbewerbsverzerrende Bevorzugung für eine einzelne Industrie liegt den Bestimmungen dieses Verfassungspapiers klar zuwider.
In diesem perfiden Spiel macht uns „unsere“ Bundesregierung, die nicht gewillt ist, diese Mitgliedschaft zu beenden, zu Komplizen einer Klientel, deren Skrupellosigkeit ihresgleichen sucht.
Wir müssen RAUS aus EURATOM!
Wir werden jede Unterstützung von euch brauchen: für ein erfolgreiches EURATOM-Volksbegehren! Für ein klares und unmissverständliches Votum an die Bundesregierung, für ein „Österreich sagt NEIN zu Atomenergie“!
Rückfragehinweise und Kontakt für Bewerbungsmaterialien:
Gabriele Schweiger 0664/390 77 09
Roland Egger 0680 / 23 93 019
http://www.euratom-volksbegehren.at/
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Und natürlich auch bei der Solidarwerkstatt:
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