Landeshauptmann, Voves, SPÖ und sein regierungspartner, Schützenhöfer, ÖVP, vom steirischen Landtag stimmten einen Bescheid zu, der noch mehr Umwelt in der Steiermark zerstören soll. Nicht einmal Umweltminister Nikolas Bellakovic hat dieses Projekt verhindert. Es wird zugelassen, dass unser Naturjuwel Schwarze Sulm von den Projektwerbern Peter Masser und Alfred Lichtenstein verbaut wird, um ein Kraftwerk zu errichten.

Es gehört zu den letzten vier Prozent unberührter Fließstrecken, die es in Österreich noch gibt. Das Gebiet ist auf Grund seiner Besonderheiten seid 2004 als Europaschutzgebiet ausgewiesen. Laut den europäischen Richtlinien darf die Gewässerqualität nicht verschlechtert werden. Doch durch das geplante Kraftwerksprojekt würde aber genau das eintreten. Trotzdem hat das Land Steiermark den Bau des Wasserkraftwerks bewilligt!

Die Umweltanwaltschaft des Landes Steiermark, das österreichische Umweltministerium und die EU-Kommission haben sich mehrmals gegen das geplante Projekt ausgesprochen. Das Umweltministerium als oberste Wasserbehörde hat das Projekt sogar untersagt (auf Grund eines Formalfehlers im Verfahren ist der Wasserrechtsbescheid des Landes Steiermark wieder in Kraft). Die EU hat ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, das möglicherweise zu Strafzahlungen in Millionenhöhe führt. Diese Kosten müssten die österreichischen Steuerzahlerinnen tragen. Dann hängt alles von einem ungewissen, langgezogenen und teurem Gerichtsverfahren ab, ob uns die schwarze Sulm erhalten bleibt. Wichtig ist es deshalb, dass wir die Steirische Landesregierung dazu bringen, den Bau des Kraftwerks noch außergerichtlich und ohne Einmischung einer EU-Kommission und die damit verbundenen Kosten zu stoppen, damit diese Naturjuwel nicht dem Bau eines Kraftwerks geopfert wird.

Setzen wir uns dafür ein, dass auch weitere Generationen das Naturschutzgebiet genießen können. Das gleiche gilt für die Mur und die anderen Naturschutzgebiete, die nicht zerstört werden dürfen.

Carina Lobnig (Graz)

(11.09.2013)