Im Juli 2021 präsentierte die EU-Kommission unter dem Titel „Fit for 55“ ihre Vorschläge für ein EU-Klimapaket. Damit sollen die klimaschädlichen Treibhausgase bis 2030 um 55% gegenüber 1990 (also ca. minus 31% gegenüber dem derzeitigen Stand) und die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden. Das Hauptinstrument ist die Stärkung von Marktmechanismen in Form eines reformierten Emissionshandels mit Verschmutzungsrechten. Zweifel sind angebracht.

 

Der Markt soll es richten?

Schon seit 2005 gibt es zusätzlich zum Emissionshandel des Kyoto-Protokolls einen Emissionshandel für CO2 bzw. andere Treibhausgase in der EU, das EU-Emission-Trading System (ETS). Der Grundgedanke: Den Betrieben der inkludierten Sektoren wird vom Staat ein gewisses Kontingent an Verschmutzungsrechten zugeteilt. Wollen sie mehr Emissionen ausstoßen, müssen sie zusätzliche Zertifikate am Markt von Betrieben zukaufen, die erfolgreich Treibhausgase eingespart haben. Die Betriebe der inkludierten Sektoren müssen für ihre Treibhausgasemissionen am Ende des Jahres genügend Zertifikate vorweisen. Ist das nicht der Fall, drohen Geldstrafen. So entstehen finanzielle Anreize für die Reduktion. Es gab und gibt gute Einwände gegen diese vorrangig auf marktwirtschaftliche Anreize ausgerichtete Klimastrategie:

Dieser Ansatz erinnert an den spätmittelalterlichen Ablasshandel: Wer genügend Geld hat, darf weiter sündigen, also verschmutzen, und sich mit Zertifikaten grünwaschen. Das verschärft die ohnehin extremen Ungleichheiten zwischen Staaten und Unternehmen und läuft einer „Klimagerechtigkeit“ völlig zuwider. Ärmere Staaten, die in der Vergangenheit ungleich weniger Treibhausgase emittierten, können/müssen ihre Verschmutzungsrechte an reichere verkaufen – und bleiben damit erst recht in ihrer industriellen Entwicklung zurück. Reichere dagegen, die sich in der Vergangenheit über die ungleich stärkere Verschmutzung einen wirtschaftlichen Vorsprung verschafft haben, können den Vorsprung noch ausbauen, indem sie diese Verschmutzungsrechte kaufen. Dazu kommt: Die ärmeren Staaten haben diese Klimakrise nicht nur viel weniger verursacht, sie sind in der Regel auch härter davon betroffen bzw. verfügen über ungleich weniger Mittel, sich dagegen zu schützen (Dürren, Überschwemmungen usw.).

Der bisherige Emissionshandel der EU war von einem Überangebot an Gratis-CO2-Zertifikaten gekennzeichnet, sodass selbst die marktwirtschaftlichen Anreize bescheiden blieben oder gar nicht vorhanden waren. Hintergrund dieser Zertifikatschwemme war die Angst, dass Konzerne ihre Produktionsstätten in Regionen verlegen, die nicht in ein solches ETS-System eingebunden sind und damit dem Zertifkatehandel entfliehen („Carbon Leakage“). Zudem sind etliche Branchen (z.B. Verkehr, Wohnen) nicht davon erfasst gewesen.

Doch selbst wenn diese marktwirtschaftlichen Anreize wirken und die Kosten für die Zertifkate steigen, so haben die Unternehmen in der Regel die Möglichkeit, solche Kosten auf die KonsumentInnen zu überwälzen. Was als Klimaschutz propagiert wird, wird dann eine Abzocke, die den Reichen nicht weh tut, die sozial Benachteiligten aber hart trifft, wenn es keine klimafreundlichen Alternativen gibt. Und ob es diese gibt – z.B. attraktive und leistbare öffentliche Verkehrsmittel, ökologisch sanierte Sozialwohnungen – ist nicht das spontane Resultat marktwirtschaftlicher Prozesse, sondern erfordert öffentliche Investitionen.

„Fit for 55“ – Reformierter Emissionshandel

Das Klimapaket „Fit für 55“ der EU-Kommission versucht, auf diese Einwände einzugehen. Der Emissionshandel soll daher reformiert werden, z.B.:
Einführung einer Obergrenze für die Zahl der Zertifikate, die kontinuierlich gesenkt wird, sodass der Preis dafür sukzessive in die Höhe geht. Außerdem sollen die kostenlosen Emissionszertifikate für die Luftfahrt schrittweise abgeschafft und auch die Schifffahrt in das ETS integriert werden. Über die bereits existierende „Marktstabilitätsreserve“ soll darauf geachtet werden, dass Zertifikatsüberschüsse im System abgebaut und der Aufbau neuer Überkapazitäten vermieden wird.
Für die Treib- bzw. Brennstoffversorgung im Verkehrs- und Wohnbereich, soll ein eigenes Emissionshandelssystem geschaffen werden. Ab 2035 dürfen keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr auf den Markt kommen.

Über einen eigenen Klima-Sozialfonds sollen soziale Härten abgefedert werden. Außerdem sollen öffentliche Investitionen in den Klimaschutz über verschiedene Initiativen und Budgettöpfe angekurbelt werden (z.B. Einnahmen aus dem Zertifikathandel, Konjunkturpaket NextGenerationEU).

Um zu vermeiden, dass energieintensive Produktionen ins EU-Ausland abwandern bzw. unter Konkurrenzdruck durch Unternehmen aus Staaten kommen, die nicht an diesem Emissionshandel beteiligt sind, werden Klimazölle vorgeschlagen (CO2-Grenzausgleichssystem).

„Historische Chance verpasst“

Diese Vorschläge der EU-Kommission gehen nun in die Verhandlungsrunde mit Parlament und Rat. Es gibt bereits eine Reihe von kritischen Stimmen zu „Fit for 55“. Für einige Umweltverbände verpasse die EU-Kommission damit „eine weitere historische Chance, aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen. Sie lasse die Tür offen, damit Kohle, Gas und Öl für mindestens zwei weitere Jahrzehnte im EU-Energiesystem verbleiben, während sie die Rechnung der Verursacher auf die EU-Bürger abwälzt“ (1). Als Gründe werden dafür z.B. genannt:

Mit einer Reduktion von Minus 55% bis 2030 lasse sich das 1,5 Grad-Ziel von Paris nicht einhalten. Außerdem sei diese Zahl geschönt, da sich durch das Gegenrechnen von „Senken“ (also Maßnahmen, die Treibhausgase der Luft entziehen) viele Schleusen geöffnet werden, den CO2-Ausstoß weiter fortzusetzen. Solche „Senken“ wie Wiederaufforstungen könnten sich durch Waldbrände rasch im wahrsten Sinn des Wortes in Rauch auflösen. Nach wie vor werden die Interessen von Großindustrie und Agrobusiness geschützt: Der Landwirtschaft werden zu wenig verbindliche Ziele vorgegeben, die Ausgabe von Gratis-Zertifikaten für die Industrie wird bis 2035 fortgesetzt.

Das ETS-System orientiere viel zu einseitig auf technologische Lösungen und ist blind für unerwünschte „Nebeneffekte“. Zum Beispiel: Die einseitige Orientierung auf E-Cars blendet die vielfältigen Nachteile aus wie z.B. die katastrophalen ökologische und sozialen Bedingungen, unter denen derzeit dafür notwendige Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und Kupfer gefördert werden oder die schädlichen Auswirkungen des Reifenabriebs (Mikroplastik). Die rasante Zunahme der Stromnachfrage könnte eine Renaissance der angeblich kohlenstoffarmen Atomenergie mit all ihren Gefahren einleiten (ungeklärte Endlagerung, Gefahr von Unfällen, schleichende Kontaminierung von Mensch und Natur). Eine viel zu starke Orientierung auf das Verfeuern von Wäldern (Energie aus Biomasse) treibt die Zerstörung der Biodiversität weiter voran. Auch die von der EU geförderten Biotreibstoffe (z.B. für den Flugverkehr) sind alles andere als „klimafreundlich“. Sie tragen erheblich zur Abholzung von Regenwäldern bei, um dort Palmölplantagen anzubauen. Laut NGO „Transport & Environment“ hat die EU dadurch seit 2010 die Abholzung von Regenwäldern in Asien und Südamerika in der Größe der Niederlande verursacht. Die NGO schätzt, dass diese Biotreibstoffe bis zu drei Mal klimafeindlicher als fossile Treibstoffe sein können (2).

Gewerkschaftliche Kreise warnen, dass die Kosten, die durch die Einbeziehung von Treib- und Heizstoffen im Verkehrs- und Gebäudesektor entstehen, auf die EndverbraucherInnen abgewälzt werden, denn viele können nicht oder zumindest nicht rasch auf alternative Maßnahmen (öffentlicher Verkehr, thermische Sanierung) umsteigen. Der angedachte Klima-Sozialfonds in der Höhe von 72 Milliarden Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren wird die dadurch entstehenden Belastungen für ärmere Bevölkerungsschichten nicht annähernd kompensieren können.

Widersprüchliche Anreize

Außerdem bleibt auch im reformierten ETS-System ein grundsätzlicher Widerspruch: Wenn Staaten und Unternehmen größere Fortschritte beim Klimaschutz machen als andere, kann ihnen das zwar Kostenvorteile bringen, die aber zugleich den Fortschritt im Gesamtsystem wieder bremsen bzw. verpuffen lassen. Denn solche Klimavorreiter verkaufen die eingesparten Zertifikate am Markt, was dazu führt, dass der Preis der Zertifikate wieder sinkt und damit die Klimaverschmutzung für die anderen wieder günstiger wird. Ob über das komplizierte Instrument der „Marktstabilitätsreserve“ diesen falschen Anreizen entgegengewirkt werden kann, bleibt für viele zweifelhaft. Der linke Think-Tank „Denknetz“ aus der Schweiz urteilt daher: „ETS sind nicht einfach eines von vielen Werkzeugen im klimapolitischen Kasten; sie sind vielmehr das Kuckucksei im Nest, das die anderen Eier aus dem Nest befördert. Damit stehen wir vor einem Systementscheid: Soll Klimapolitik den „Marktmechanismen“ eben dieser ETS untergeordnet werden – oder soll Klimapolitik ein möglichst breites Spektrum aus einem breiten Strauss von andern Massnahmen (Steuern, Lenkungsabgaben, Förderprogramme, Verbote und Vorschriften, neue öffentliche Dienste usw.) umfassen?“ (3).

Reale EU-Verfassung konterkariert Klimaschutz

Als Solidarwerkstatt Österreich möchten wir diesen wichtigen Bedenken gegenüber „Fit for 55“ einen zumeist unterbelichteten Aspekt hinzufügen: Auch wenn die Mächtigen tatsächlich die EU als Vorreiter beim Klimaschutz profilieren möchten, die reale Verfassung der EU konterkariert dieses Ziel auf Schritt und Tritt:

Erstens: Die nach wie vor existierenden EU-Austeritätsvorgaben machen es nicht nur unsicher, ob großangelegte öffentliche Klimaschutzinvestitionen wirklich vorgenommen werden, sie drängen auch nach wie vor auf den Sozialabbau, siehe z.B. die Pläne der EU-Kommission, das Pensionsantrittsalter auf 70 bis 75 Jahre anzuheben. Diese öffentliche Armut gefährdet den Klimaschutz mehrfach: Arme werden ärmer gemacht und sie bekommen weniger öffentliche Möglichkeiten, auf kostengünstige klimafreundliche Angebote z.B. im Verkehr- oder Wohnbereich umzusteigen. Das heizt den Konflikt zwischen sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit an und gefährdet die Klimawende insgesamt. Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich, die sich an der Erhöhung von Benzin- und Dieselpreisen entzündete, war dafür ein Vorgeschmack. Außerdem wird durch die Austerität eine Vollbeschäftigungspolitik, die auf sozialökologischen Dienstleistungen und Infrastrukturen basiert, unterlaufen, um Exportindustrien zu unterstützen, indem die Arbeits-und Sozialkosten am jeweiligen Standort gesenkt werden. Angesichts steigender Klimakosten könnte diese fatale Dynamik an Fahrt gewinnen – insbesondere im Euro-Raum, wo wirtschaftlich schwächere Staaten oft nur mehr über Lohn- und Sozialdumping ihre Wettbewerbsnachteile ausgleichen können.

Zweitens: Das Liberalisierungs- und Freihandelsdogma der EU-Verträge und EU-Richtlinien/Verordnungen torpediert den Klimaschutz auf vielen Ebenen: der klimaschädliche Gütertransport wird angekurbelt, regionale Wirtschaftskreisläufe zerstört, Ernährungssouveränität erschwert, Regenwälder für den Billigimport von landwirtschaftlichen Produkten verfeuert. Nach wie vor steht der Ausbau von großen Autobahnstraßen im Rahmen der sog. „Transeuropäischen Netze“ ganz oben auf der EU-Agenda (in Österreich z.B. die Lobau-Autobahn in Wien oder die Linzer Ostautobahn), um Schneisen kreuz und quer über den gesamten Kontinent für den billigen Gütertransit zu schaffen. Die Liberalisierung des Eisenbahnwesens führt zur Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs in der Fläche. Mit der Liberalisierung des Flugverkehrs will die EU einen „Einheitlichen Europäischen Luftraum“ schaffen. Dessen erklärtes Ziel: Die „Verdreifachung der Luftraumkapazitäten“ (4). Rasch umsetzbare Klimaschutzmaßnahmen wie das Verbot von Kurzstreckenflügen stroßen rasch an die Grenzen des EU-Wettbewerbsrechts. Das Verbot von Kapitalverkehrskontrollen und Handelsregulierungen in den EU-Verträgen öffnet den Konzernen gleichzeitig Tür und Tor, ökologische Vorgaben zu umgehen. Dazu kommt: Die Macht der Konzerne entfaltet sich auf EU-Ebene stärker als auf nationaler, da sich Gewerkschaften, Umweltinitiativen und Zivilgesellschaft in diesen wirtschaftlich, sozial und kulturell heterogenen Großräumen ungleich schwieriger organisieren können als das Großkapital, das die weit überwiegende Zahl der rund 16.000 LobbyistInnen in Brüssel rekrutiert. Derzeit wird gerade auf EU-Ebene intensiv dafür lobbiert, eine exklusive Gerichtsbarkeit durchzusetzen, die es Konzernen ermöglicht, EU-Staaten in Zukunft dazu zu zwingen, sie mit enormen Summen für neue Gesetze zum Schutz von Umwelt, ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen zu entschädigen.

Drittens: Die konzernkritische NGO Corporate European Observatory hat schon vor 10 Jahren in einer Studie herausgearbeitet, dass die Kriegswaffenindustrie nicht bloß eine mächtige Lobby in der EU ist, sondern mit dieser gewissermaßen zu einem Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) verschmilzt, weil es „eine enge Zusammenarbeit zur Erreichung gemeinsamer Ziele“ und „überlappende Interessen“ am Aufbau einer militärischen Großmacht gibt (5). Nicht umsonst konnte der MIK eine permanente Aufrüstungspflicht im EU-Primärrecht durchsetzen. Auch die Privilegierung der Atomenergie in Form des EURATOM-Vertrags hat eine eminent militärische Bedeutung. Das ist auch klimapolitisch bedeutsam. Denn das Militär heizt dem Klima besonders ein: Eine einzige Flugstunde eines Eurofighters produziert elf Tonnen CO2. Das entspricht ungefähr dem, was ein Hektar Wald in einem ganzen Jahr an CO2 absorbieren kann. Die EU baut globale Interventionstruppen auf, um beim Kampf um die knapper werdenden fossilen Rohstoffe ebenso dabei zu sein wie beim Kampf um die Rohstoffe für die E-Mobilität. Die EU und ihr MIK ist – wie andere Großmachtsblöcke – ein Antreiber geopolitischer und geoökonomischer Rivalitäten. Genau diese Rivalitäten pushen mittlerweile die globalen Rüstungsausgaben auf Rekordhöhen und untergraben den Boden für kooperative internationale Beziehungen auf Augenhöhe, die wir für das Aushandeln klimagerechter Vereinbarungen so dringend brauchen würden.

Richtungsentscheidung

Gerade beim Klimaschutz kommen wir um eine zentrale Frage nicht umhin: Wie sollen die politischen Beziehungen auf globaler Ebene weiterentwickelt werden. Es geht um eine Richtungsentscheidung: Entweder weiter in die Richtung zentral hierarchisierter, hochgerüsteter Großmachtblöcke, die gegeneinander um globale Vorherrschaft rivalisieren und im Inneren nationale Souveränität und demokratische Teilhabe der unteren sozialen Schichten zugunsten von Konzern- und Technokratiemacht aushebeln. Oder aber: die demokratische Selbstbestimmung auf nationaler Ebene zurückgewinnen und zugleich die Kooperation und solidarische Vielfalt der Staaten auf internationaler/globaler Ebene entfalten, einschließlich der Stärkung von internationalen Institutionen wie der UNO. Diese Entwicklung böte aus unserer Sicht ungleich bessere Möglichkeiten, dringende globale Herausforderungen wie den Klimaschutz in Angriff zu nehmen. Das neoliberale EU-Regelwerk und -Machtgefüge ist – im größeren Sinne – das wirkliche „Kuckucksei im Nest“, das jeden Schritt in eine richtige Richtung sofort wieder konterkariert. Das bestärkt uns als Solidarwerkstatt Österreich darin, für ein Klimaschutzprogramm zu kämpfen, das unter dem Motto „Global denken, vor Ort handeln!“ den Fokus darauf legt, die Handlungsräume hier und heute in Österreich auszuweiten und gegen das EU-Regelwerk durchzusetzen. (sh. oben).

Gerald Oberansmayr
(September 2021)

Hinweis:
GLOBAL DENKEN - VOR ORT HANDELN! 7 Ideen der Solidarwerkstatt für eine Klimawende, die Österreich sofort in Angriff nehmen könnte. Weiterlesen

Anmerkungen:
(1) https://www.solarify.eu/2021/07/15/865-fit-for-55-paket-der-eu-in-der-kritik/
(2) https://www.transportenvironment.org/press/10-years-eu%E2%80%99s-failed-biofuels-policy-has-wiped-out-forests-size-netherlands-study
(3) https://www.denknetz.ch/der-emissionshandel-schadet-dem-klimaschutz/
(4) https://www.europarl.europa.eu
(5) Corporate Europe Observatory: Arms industry lobbying – a guide to the Brussels frontline, 20.07.2011, http://corporateeurope.org