Am 17./18. September 2018 treffen sich die EU-Verkehrs- und Energieminister in Linz. Dagegen findet am 17. September eine Kundgebung statt. Denn gerade im Energie- und Verkehrsbereich zeigt sich, dass die EU nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist.

In den Grundlagenverträgen der EU ist der Zwang zur Neoliberalismus („offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“) und die Verpflichtung zu hemmungslosen globalen Freihandel einzementiert. Entsprechend agiert die EU als Motor des neoliberalen Freihandels im Interesse der großen Konzerne (sh. CETA, JEFTA usw). Für den unbeschränkten Warentransport werden – im Rahmen der sog. „Transeuropäischen Netze“ (TEN) – mit hohen Milliardenbeträgen neue Autobahnen gebaut. Die geplanten Autobahnen im Großraum Linz (z.B. Ostumfahrung) und Wien (Lobau-Tunnel) sind TEN-Strecken, die dem Transitverkehr von der Ostsee bis zur Adria neue Schneisen schlagen sollen. Seit dem EU-Beitritt ist der LKW-Transit durch Österreich explodiert. Mit Verweis auf diese TEN-Netze hat der Verfassungsgerichtshof den Baustopp bei der 3. Piste am Flughafen Wien/Schwechat aufgehoben.

Die EU-Richtlinien im Transportgewerbe fördern Lohndumping und Sozialabbau. Mit den EU-Eisenbahn-Liberalisierungs-Richtlinien wird auch der Öffentliche Verkehr immer mehr dem kurzsichtigen Profit- und Konkurrenzkalkül untergeordnet. Das führt zur Vernichtung wertvoller Arbeitsplätzen und zur Ausdünnung bzw. zum Stilllegung von Regionalbahnen, die sich betriebswirtschaftlich nicht rechnen - nicht zuletzt weil die öffentlichen Budgets in das Korsett des EU-Fiskalpakts gezwängt werden.

Statt endlich durch klare politische Vorgaben den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern voranzutreiben, erlebt in der EU der Ablasshandel in Form des Handels mit Verschmutzungszertifikaten eine moderne Wiederauferstehung. Wer viel Geld hat, darf auch viel verschmutzen. Statt regionale wirtschaftliche Kreisläufe und Ernährungssouveränität zu stärken, fördert der EU-Binnenmarkt eine unsoziale und umweltfeindliche Dynamik in Richtung Massentierhaltung, Gentechnik und Agrobusiness. Das belegt auch die Entscheidung, das Umweltgift Glyphosat weitere fünf Jahre in der EU zuzulassen.

Statt das Erdöl im Boden zu belassen, werden EU-Eingreiftruppen geschaffen, um – wie es in der EU-Globalstrategie heißt – den "Zugang zu strategischen Rohstoffen“ notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Im Rahmen der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco), die im Vorjahr aus der Taufe gehoben wurde, sollen unzählige Rüstungsmilliarden in diese „Blut für Öl“-Politik fließen. Über die EU-SSZ sollen auch hohe Milliardenbeträge in das „Panzerfitmachen“ der TEN-Strecken gesteckt werden, um schweres Kriegsgerät rasch Richtung Osten rollen zu lassen.

Über den EURATOM-Vertrag fördert die EU die brandgefährliche Atomindustrie und ihren siamesischen Zwilling, die Atomwaffenproduktion. Das hat auch die Entscheidung von EU-Kommission und EuGH für die Genehmigung des AKW Hinkley Point wieder unterstrichen.

Kundgebung am 17.9. in Linz: Politik für Mensch und Umwelt - statt Europa der Konzerne!

Unter diesen Rahmenbedingungen sind die Bekenntnisse der EU-Minister zu Klima- und Umweltschutz vor allem eines: heiße Luft. Wir brauchen aber keine leeren Bekenntnisse, wir brauchen endlich konkrete Taten in Richtung einer klima-, umwelt- und menschenfreundlichen Verkehrs- und Energiewende. Die Unterordnung unter das EU-Konkurrenz- und Freihandelsregime steht dem entgegen.

Die Solidarwerkstatt ruft daher auf, am Montag, 17. September2018  in gegen das EU-Energie- und Verkehrsminister-Treffen in Linz zu protestieren, das vom Bündnis Linz gegen rechts, Atomstopp OÖ, ATTAC und Initiative Verkehrswende jetzt! organisiert wird. Motto: "Politik für Mensch und Umwelt - statt Europa der Konzerne!"

KUNDGEBUNG
Heißer Herbst statt heiße Luft!
Politik für Mensch und Umwelt - statt Europa der Konzerne
Montag, 17.9.2018
18.30 Uhr, Tummelplatz (Altstadt Linz)
Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1870445523044464/