Rede von Elfriede Schoitsch (Solidarwerkstatt Österreich) bei der Kundgebung gegen die EU-Taxonomie -Verordnung am 17.2.2022 vor dem Haus der EU in Wien.
Geschätzte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
mein Name ist Elfriede Schoitsch, ich bin aktiv in der Solidarwerkstatt Wien. Danke, dass ich hier vor dem Haus der EU Stellung nehmen darf. Es ist mir ein persönliches Anliegen.
Alle Regierungen, insbesondere auch die Regierungen der Europäischen Union sprechen davon, dass sie Klimaziele erreichen wollen. Für die Öffentlichkeit entsteht sogar der Eindruck, sie wollen sich bei der Erreichung von Klimazielen übertreffen. Minus 50 Prozent, nein das ist zu wenig, Minus 55% bis zum Jahr 2030, das müssen wir erreichen. Die Stromproduktion in Österreich soll bis zum Jahr 2030 völlig klimaneutral erfolgen.
Unsere Greta Thunberg hat aber schon darauf verwiesen, die größte Gefahr für den Planeten, aber damit auch für die Menschheit, sind die Politiker und Politikerinnnen, die Konzernbosse, die lauthals verlautbaren, sie würden handeln, die in Wahrheit aber nicht handeln.
Wien ist eine Klimastadt. Linz ist angeblich eine Klimahauptstadt. Woran erkennt frau das? Etwa daran, dass die alten fossilen Großprojekte vorangetrieben werden. Etwa daran, dass Milliarden Euro für Autobahntunnel verschleudert werden. Wie z.B. beim Lobauprojekt oder dem Bahnhofsautobahnprojekt in Linz.
Ich behaupte, diese Politikerinnen und Politiker haben die Sachlage nicht verstanden.
Das sind professionelle Lügner und Lügnerinnen, die die jungen Klimaaktivistinnen und Aktivisten an der Nase herum führen wollen. Ich sage: Sofortiger Stopp dieser fossilen Großprojekte.
Die Konzernbosse und die Politikerinnen und Politiker versuchen die Menschen einzunebeln. Alles würde weitergehen wie bisher, bloß elektrisch.
Mit der EU-Taxonomie Verordnung bekommen wir die Rechnung jetzt präsentiert. Jetzt sollen Atomkraftwerke auf einmal ein Beitrag zum Klimaschutz sein.
Die Verhinderung des Atomkraftwerks Zwentendorf ist der Jahrtausenderfolg der Umweltbewegung in Österreich. Mit der EU-Taxonomieverordnung werden alle Österreicherinnen und Österreich, die gegen das AKW Zwentendorf gestimmt haben, zu Trotteln erklärt.
Geschätzte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde,
ja die EU-Kommission betont, mit der Taxononomieverordnung werde in den Energiemix der Mitgliedsstaaten nicht eingegriffen. Tatsache aber ist, dass Österreich aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der Europäischen Union Und damit auch bei Euratom, jährlich Millionen Euro den Atomkonzernen zuschiebt.
Die aufgeregte Ankündigung der Frau Minister Gewessler, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einzubringen, führt in die Irre. Die Förderung der Nuklearenergie ist Kern des Rechtsbestands der Europäischen Union. Das ist durch die in Österreich verbreitete Europaduselei in Vergessenheit geraten.
Die Klage wird mit absoluter Sicherheit scheitern.Die Klage ist, und das möchte ich hier nochmals unmissverständlich verdeutlichen, eine bewusste Irreführung.
Wir lassen uns aber nicht irreführen.
Deshalb fordern wir: Raus aus Euratom! Keinen Euro, keine Cent für die Atomwirtschaft der Europäischen Union! Das brauchen wir hier in Österreich nicht.
Ein Solidarstaat Österreich braucht keine Nutzung der Kernenergie. Ein Solidarstaat Österreich schafft Klimagerechtigkeit.
Danke für eure Aufmerksamkeit. Gemeinsam werden wir uns durchsetzen!