ImageDie Kampagne zur Einleitung eine Volksbegehrens über den Ausstieg aus Euratom ist voll angelaufen. Besonders zuversichtlich stimmt, daß in vielen Gemeinden, quer zu allen Strömungen und parteipolitischen Bindungen, die Einleitung des Volksbegehrens tatkräftig vorangetrieben wird. Seltsame Querschüsse erfolgen ausgerechnet aus dem OÖ-Umweltressort des Grünen Landesrat Rudi Anschober.



Die Kampagne zur Einleitung eine Volksbegehrens über den Ausstieg aus Euratom ist voll angelaufen. Roland Egger (atomstopp oberösterreich) und Gabriele Schweiger (Mütter gegen Atomgefahren) ziehen eine sehr positive Zwischenbilanz. Besonders zuversichtlich stimmt, daß in vielen Gemeinden, quer zu allen Strömungen und parteipolitischen Bindungen, die Einleitung des Volksbegehrens tatkräftig vorangetrieben wird.

Bei der Auftaktkundgebung zu den Studierendenprotesten gegen den Bolognaprozeß am 10. März 2010 am Hauptplatz in Linz erläuterte Gabi Schweiger die Hintergründe für das Volksbegehren: "Dass für die europäische Atomforschung jährlich 618 Millionen Euro, für die Forschungen für die gesamte Palette der Erneuerbare Energien aber nur 216 Millionen Euro (in Österreich,Red.) bereitgestellt werden, ist inakzeptabel! Atomenergie ist eine lebensfeindliche Technologie mit unkalkulierbaren Risiken, weder nachhaltig noch zukunftsfähig. Uran ist eine endliche Ressource, die laufenden Pannen in Atomreaktoren sind eine dauernde Warnung! Die Atomkraft kann keinen Beitrag zur Rettung des Weltklimas leisten: jeder Cent, der in Energieeffizienz investiert wird, hat einen zehnmal größeren Effekt auf das Weltklima als Investitionen in die Atomindustrie! ...  Den ÖsterreicheInnen stößt es besonders sauer auf, dass sie mit ihren Steuergeldern die europäische Atomindustrie stützen müssen - 81% lehnen die Zahlungen an EURATOM ab! 78% der Österreicher_innen wollen RAUS aus EURATOM! ... Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft mit ehrlichen Mitbestimmungsrechten ein! Der völlig demokratiefeindlich konzipierte EURATOM-Vertrag verhindert das notwendige Wachstum einer nachhaltigen Energiezukunft Österreichs - und auch das der gesamten Europäischen Union! Österreich muss auch hier vorangehen und einer jahrzehntelang fehlgeleiteten Entwicklung in der Energieversorgung entgegen treten!"

Seltsame Querschüsse aus dem OÖ Umweltressort

Der oö. Antiatombeauftrage Radko Pavlovec unterstreicht in einer Aussendung an alle  Bürgermeister und Landtagsabgeordnete in OÖ: "Ich möchte auch noch daraufhinweisen, dass wir im heurigen Jahr im Anti-Atom-Bereich vor großen Herausforderungen stehen, ... . Es handelt sich um die laufenden grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zu neuen Blöcken im AKW-Temelin und zum Ausbau des AKW Mochovce. Weitere Projekte für die Standorte Dukovany und Bohunice wurden bereits angekündigt. Auch die wiederholten Versuche der internationalen Atomlobby, den Klimaschutz zur Unterstützung der Renaissance der Kernenergie zu nutzen, müssen dringend unterbunden werden." All diese Beispiele und Entwicklungen zeigen, wie wichtig es wäre, dass Österreich zu einer glaubwürdigen Anti-Atompolitik zurückkehrt. Das Volksbegehren zum Ausstieg aus Euratom könnte dafür zu einem ausschlaggebenenden Ereignis werden.
Doch leider gibt es "... auf der Bundesebene ... derzeit bei den Regierungsparteien keine Bereitschaft, einem Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag zuzustimmen. Dies geht aus den Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes an das Land Oberösterreich hervor.", erläutert Pavlovec in seinem Schreiben an die Bürgermeister. Umso seltsamer mutet es an, daß Pavlovec im gleichen Schreiben "das Volksbegehren als Instrument ungeeignet" erachtet, und sie der notwendigen "Überzeugungsarbeit" abstrakt gegenüberstellt.

Gute Erfahrungen mit BürgerInnenbegehren in OÖ

In der Landesregierung ist für die Anti-Atomarbeit und auch den offiziellen Anti-Atombeauftragten, Pavlovec, das Umweltressort mit Landesrat Rudi Anschober an der Spitze verantwortlich. Es ist schwer vorstellbar, daß Pavlovec sich ohne Absprache mit Anschober in solcher Breite an die politischen Entscheidungsträger wendet. Viele grüne Gemeindegruppen und GemeinderätInnen unterstützen das Volksbegehren mit herzhaftem Engagement. Anschober müßte ja selbst sehr gut wissen, welch große Überzeugungskraft plebiszitär zum Ausdruck gebrachter Wille über koalitionär gedealte Regierungsentscheidungen bekommen kann. Im Jahr 2008 wurde der schwarz-grüne Vereinbarung über den Börsegang der Energie AG, kurz vor dem größten Börsecrash seit 80 Jahren, auch durch ein BürgerInnenbegehren gestoppt. Rudi Schober, Gemeinderat und Werkstatt-Aktivist aus Ottensheim, der auch 2008 wesentlich an diesem Begehren mitwirkte erinnert sich: "Damals genügten 90.000 Unterschriften, um den neoliberalen Amoklauf von Pühringer und Anschober zu stoppen. Vielleicht können mit dem Euratomausstiegsvolksbegehren über 100.000 Menschen die Regierungskoalition davon überzeugen, 100e Millionen Euro der Atomlobby wegzunehmen und für dringend notwendige Energiewendeinvestitionen in den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit."

Der Börsegang konnte damals verhindert werden, die Teilprivatisierung nicht. Dadurch wurde u. a. die TIWAG, die eng mit der deutschen Atomlobby kooperiert zu einer strategischen Eigentümerin der oö. EnergieAG. Wer weiß, woher diese neue Liebe zur Atomwirtschaft bei manchen PolitikerInnen rührt? Doch auch wenn Exkanzler Schüssel mittlerweile im Aufsichtsrat des Atomriesen RWE sitzt, das Beispiel Energie AG ermutigt uns, dass auch das Volksbegehren zum Ausstieg aus dem Euratomvertrag zu einem Erfolg der Menschen in Österreich wird.