Pressemeldung der IST - Initiative SteirerInnen gegen Tierfabriken zum Urteil im sogenannten Grazer "Giftspritzer Prozess", in dem der Bauernbund Steiermark die IST wegen des obenstehende Plakates klagte. Die IST will gegen das Fehlurteil berufen. Franz Sölkner, Mitglied der IST:  "wir können Demokratie und Rechtsstaat in absehbarer Zeit zusperren, wenn die auf den Plakaten getätigten öffentliche Äußerungen nicht mehr ohne zivilrechtliche Verurteilungen gemacht werden können!"

Giftspritzer-Urteil zur Bauernbund-Klage macht BG Graz-Ost lächerlich

Die IST weist das Urteil vom 11.3.2021 zum "Giftspritzer-Prozess" als Fehlurteil zurück und geht in die 2. Runde. Denn "wir können Demokratie und Rechtsstaat in absehbarer Zeit zusperren, wenn die auf den Plakaten getätigten öffentliche Äußerungen nicht mehr ohne zivilrechtliche Verurteilungen gemacht werden können!", so der beklagte Franz Sölkner, Mitglied der IST. "Wir werden natürlich berufen und gehen wenn nötig bis zum OGH!", so Sölkner weiter. "Viele schädliche Mittel wie FCKW, DDT, Rauchen, Asbest und andere wurden oft erst nach jahrelangem Rechtsstreit vom Markt genommen. Und das streben wir auch hier an"

Das Verfahren vor Richterin Dr. Steininger-Türk zeigte eine durchgängige Tendenz zugunsten des ÖVP-Bauernbundes:

  • die Richterin schloss sich der Meinung des Bauernbundes an, er sei berechtigt die gesamte steirische Bauernschaft vor Gericht zu vertreten (gleichsam stellvertretend für die Landwirtschaftskammer)
  • reichhaltiges von der IST eingebrachtes Beweismaterial, auch Literatur renommierter Wissenschafter, wurde im Verfahren nicht berücksichtigt
  • bei den Zeugenaussagen würdigte das Gerichtim Urteil nur jene zugunsten des Bauernbundes
  • zwei Fragen von Seiten beklagte Parteien wurden abgewiesen, vom Bauernbund keine
  • eine stark tendenziöse Fehlprotokollierung einer Aussage Sölkners(es sei seine Absicht gewesen "die Landwirte zu diffamieren") musste von der Vorsitzenden nach Sölkners Protest auf seine tatsächliche Wortwahl "die Landwirte zu kritisieren" korrigiert werden

"Wir stehen nicht allein da. Kürzlich gab es ein ähnliches Verfahren in Frankreich. In Bozen stehen derzeit der Filmemacher und Buchautor Alexander Schiebel und Karl Bär, der Sprecher des Umweltinstituts München, wegen ihrer Kritik am Chemieieinsatz in der Südtiroler Apfelwirtschaft vor Gericht. Auch andere NGOs wie Attac, Global 2000 und EVAL weisen immer wieder auf die Gefahr des übermäßigen Gifteinsatzes in der Landwirtschaft hin. Der Ausstieg vom Glyphosat ist österreich- und EU-weit ständig Thema", sieht Sölkner sich zuversichtlich für das kommende Verfahren am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Graz.


Kontakte:
Angeklagter Mag. Franz Sölkner, T 0677 61 39 29 90
RA Mag. Werner Diebald, rechtsfreundliche Vertretung von Sölkner, T 03144 93 082
DI Anton Sutterlüty, Sprecher der IST, T 0664 73 32 16 36
ÖK-Rat LR Seitinger, T 0316 877 2210
DI Franz Tonner, Direktor Stmk. Bauernbund, T 0316 826 361 12