ImageDie EU-Kommission will den Bau und den Betrieb von Atomkraftwerken in Europa erleichtern. Im Entwurf für eine neue Beihilferichtlinie soll Atomenergie als "umweltfreundliche" Energie einfacher in den Genuss staatlicher Fördergelder kommen. Angesichts dessen fordert die Solidar-Werkstatt erneut den sofortigen Austritt Österreichs aus EURATOM, dem Atomfördervertrag der Europäischen Union.


Die EU-Kommission will Zeitungsbericht zufolge den Bau und den Betrieb von Atomkraftwerken in Europa erleichtern. Ein Entwurf für eine neue Beihilferichtlinie von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sieht vor, dass Energiekonzerne künftig für neue Kernkraftwerke genauso Subventionen erhalten dürfen wie die Produzenten von Ökostrom, da beide "kohlenstoffarm" und damit umweltfreundlich seien. Um beim Ausbau der Kernenergie voranzukommen, sollten Konzerne speziell für "die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks" einfacher zu staatlichen Finanzspritzen kommen (zit. nach Süddeusche Zeitung, 19.07.2013). UmweltschützerInnen befürchten, dass damit der Bau dutzender neuer Atommeiler droht.

Dieser Vorstoß der EU-Kommission kommt freilich nicht aus heiterem Himmel. Bereits ein halbes Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatte die EU-Kommission ein Papier vorgestellt, in dem ein Szenario mit dem Neubau von 40 Atomkraftwerken bis 2030 vorgeschlagen wurde. In dem aktuellen Entwurf der EU-Kommission zur Atomenergieförderung wird ausdrücklich auf die Euratom-Verträge von 1957 verwiesen, nach denen sich die EU-Staaten verpflichten,  „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“. Schätzungen gehen davon aus, dass Österreich rd. 100 Millionen Euro jährlich für EURATOM und damit für die Förderung der europäischen Atomwirtschaft mitfinanziert.

Die Solidar-Werkstatt, die im Jahr 2011 das Volksbegehren „Raus aus EURATOM! “ unterstützt hat, fordert anlässlich dieser Kommissionsvorstöße erneut den sofortigen Austritt aus EURATOM: „Es ist absurd, dass das sog. ‚Anti-Atomland’ Österreich aufgrund seiner EURATOM-Mitgliedschaft Jahr für Jahr Unsummen zur Förderung der europäischen Atomlobby zahlt. Dieses Geld sollte für die Förderung erneuerbarer Energien verwendet werden. Ein Ausstieg Österreichs aus EURATOM hätte eine weit über die Grenzen Österreichs hinausgehende Signalwirkung und würde andere Länder ermutigen, ebenfalls der EU-Atomlobby den Rücken zuzukehren. Bereits 335 Gemeinden haben Resolutionen für den Ausstieg aus EURATOM beschlossen. 78% der ÖsterreicherInnen unterstützen die Forderung nach EURATOM-Austritt. Regierung und Parlament müssen dem endlich Rechnung tragen!“