ImageSchallende Ohrfeige für EUphoriker: EU-Kommission untersagt selbst eine rechtlich völlig unverbindliche BürgerInnen-Initiative für den Atomausstieg. Der Grund: EU-Recht verbietet sogar, dass um eine Änderung der EU-Verträge gebeten werden darf. Die klare Schlussfolgerung der Solidar-Werkstatt: Aufhören, sich als Bittsteller bei der Kommission anzustellen, sondern diesen Atomverein schleunigst verlassen! Keinen Cent mehr für die Atomlobby – Raus aus EURATOM! 



Erinnern wir uns zurück an Februar/März des vergangenen Jahres. Zunächst erreichte das Volksbegehren „Raus aus EURATOM!“ knapp 100.000 Unterschriften. Dass nicht mehr Unterschriften erreicht wurden, hing – neben dem fast durchgehenden Medienboykott – auch damit zusammen, dass viele Gruppen die Unterstützung für dieses Volksbegehren nur simulierten, wie etwa die Grüne Parteiführung oder auch einige NGOs. Mutmaßlicher Hintergrund der Leisetreterei: EU-Kritik kann den Zugang zu den Futtertrögen gefährden. Wenige Tage nach dem Volksabgehren kam es zur Atomkatastrophe in Fukushima – eine Welle der Empörung über die Atomenergie ging durch das Land, die Forderung nach Austritt aus EURATOM war dabei, neuen Schwung zu bekommen. Aus Sicht von EU-Kommission und Atomlobby eine gefährliche Entwicklung: Nicht nur weil Österreich mittlerweile rd. 100 Millionen jährlich für EURATOM einzahlt, sondern weil es einen Dominoeffekt auslösen könnte, wenn ein Land den EU-Atomverein verlässt. Österreich mit seiner überwiegend atomkritischen Bevölkerung könnte hier der erste Dominostein sein, der fällt, und dem sich angesichts der Horrormeldungen von Fukushima rasch weitere anschließen könnten.

Um das zu verhindern, formte sich plötzlich ein eigenartiges Bündnis von Kräften, die vorher beim EURATOM-Volksbegehren auf der Bremse standen bzw. dieses sogar ablehnten: Kanzler, Kronenzeitung, Grüne und Global 2000. Ihr Ziel: Start eines „EU-weiten-Atomausstiegs-Volksbegehren“. Die EU-Kommission und die Atomlobby konnten erleichtert durchatmen. Sie wissen, dass es sich dabei um eine Placeboinitiative handelt. Denn die Forderung, die die ÖsterreicherInnen selbst sofort umsetzen könnten und die enorme europaweite Sprengkraft auslösen könnte – Raus aus EUAROM – wird zugunsten einer Forderungen – europaweiter Ausstieg – fallen gelassen, auf die Österreich keinen Einfluss hat. Mehr noch: Obwohl solche EU-Volksbegehren, der korrekte Terminus heißt „Europäische Bürgerinitiative“, ohnehin vollkommen zahnlose Instrumente ohne jegliche Verpflichtung für die Kommission sind, sieht das EU-Recht die Möglichkeit eines Volksbegehrens über EU-Primärrecht gar nicht vor. Das heißt, eine Veränderung des sog. EU-Primärrechts darf von der Bevölkerung nicht einmal unverbindlich erbeten werden. Und der EURATOM-Vertrag ist eindeutig EU-Primärrecht, in dem schon in der Präambel der „Aufbau einer mächtigen Kernindustrie“ verankert ist. Freilich ließ sich die Kommission Zeit, das öffentlich mitzuteilen. Hauptzweck der Placeboaktion war es ja, Zeit verstreichen zu lassen, um die Anti-Atom-Aufwallungen angesichts von Fukushima wieder abebben zu lassen und von der Forderung nach EURATOM-Austritt abzulenken. Anfang Juni hat die EU-Kommission nun die Hose runtergelassen und mitgeteilt, dass die Abhaltung einer Europäischen Bürgerinitiative über die Frage des EU-Ausstiegs nicht zulässig ist.

Rudi Schober, Aktivist der Solidar-Werkstatt: „Die Kommission hat gezeigt, wie der Hase in der EU läuft. Nämlich gar nicht! Es geht für die Kommissare nicht an, dass die geforderte Schließung von 62 Hochrisikoreaktoren in einem Volksbegehren erörtert wird. Dann das würde ja die jahrzehntelange Argumentation Lügen strafen, dass ohne Atomkraft die Lichter ausgehen! Und die geforderte Schließung der restlichen 71 Atomkraftwerke bis 2050 ist doch wirtschaftsschädigend, es weis doch jedes kleine Kind, dass sich ein Reaktor am meisten rechnet, je älter dieser ist! Ja, jetzt hat es geknallt, eine schallende Ohrfeige für EUphoriker. Spätestens jetzt sollte es auch den Gutgläubigsten unter ihnen bewusst werden, dass in dieser EU kein Platz für Demokratie und Mitbestimmung vorherrscht.“

Die EU-Kommission hat „ihre Entscheidung mit dem EURATOM-Vertrag zur Förderung der Kernenergie begründet, der eine Bürgerinitiative gegen die Atomkraft verbiete.“ (zit. nach EurActiv.de) Die klare Schlussfolgerung der Solidar-Werkstatt daraus: Aufhören, sich als Bittsteller bei der Kommission anzustellen, sondern diesen Atomverein schleunigst verlassen! Keinen Cent mehr für die Atomlobby – Raus aus EURATOM! Das ist der konkreteste Beitrag, den wir hier und heute für den europaweiten Atomausstieg leisten können.


ERFREULICH: Bereits 325 Gemeinden unterstützen "Raus aus EURATOM!"