ImageEin gutes halbes Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima geht die EU-Kommission wieder in die Atom-Offensive. Von der Kommission vorgeschlagene Szenarien sehen den Neubau von 40 Atomkraftwerken bis 2030 vor. Kanzler Faymann, der noch im Frühjahr eine Initiative für ein atomkraftfreies Europa starten wollte, ist auf Tauchstation gegangen.


Die Halbswertzeit des Zerfalls radioaktiven Strahlen geht bekanntlich in die Millionen Jahre. Die Halbwertszeit der Erinnerung der EU-Kommission an die Atomkatastrophe von Fukushima ist dagegen innerhalb weniger Monate zerfallen. Etwas mehr als ein halbes Jahr nach dem Supergau in Japan legt die EU-Kommission unter Leitung des deutschen Kommissars Günther Oettinger den Entwurf für einen „Energiefahrplan 2050“ vor, die der nationalen Energiepolitik „ein europäisches Gerüst geben soll.“ Deklariertes Ziel der EU-Kommission: Ausbau der Atomenergie. So berichtet die Süddeutsche Zeitung über den EU-Fahrplan: „Unterhändlern zufolge sehen die Details der Szenarien den Neubau von 40 Kernkraftwerken allein bis 2030 vor. … Auch eine finanzielle Förderung der Atomenergie in Mitgliedsstaaten … hält die Kommission Unterhändlern zufolge für möglich. Sie könnte demnach Subventionen für Neuinvestitionen in Atomkraftwerke, zum Beispiel in Großbritannien, erlauben. Natürlich gebe es für die Wahl des Energiemixes nationale Grenzen, heißt es in dem Papier weiter.“

Obwohl die Energiepolitik in der EU nach wie vor von den Einzelstaaten entschieden will, will die EU-Kommission ihren Pro-Atomkurs auch verstärkt den EU-Mitgliedsstaaten angedeihen lassen: „Die EU müsse aber darauf achten, dass nationale Entscheidungen auch die Ziele der EU unterstützten, und negative Auswirkungen auf andere Länder verhindern.“ (Süddeutsche Zeitung, 9.12.2011). Bereits im Oktober hatte EU-Kommissar Oettinger öffentlich den geplanten Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie kritisiert und vorgeschlagen,
dass EU-Staaten, die Atomkraftwerke abschalten wollen, dies künftig nur mit Zustimmung der anderen EU-Staaten tun können sollen.

Faymann auf Tauchstation

Kann sich noch jemand an Faymanns Initiative für den EU-weiten Atomausstieg erinnern, mit der der Kanzler unmittelbar nach der Atomkatastrophe in Fukushima von sich reden machte? Diese Regierungsinitiative war damals – mit freundlichen Unterstützung der grünen Parteiführung, der Kronenzeitung und der (N)GO Global 2000 - groß aufgeblasen worden. Ziel dieses Heißluftballons war es, das Entsetzen der Menschen von der hier und heute sofort machbaren Forderung „Raus aus EURATOM!“ abzulenken. Immerhin hatten noch vor der Katastrophe in Japan knapp hundertausend Menschen in einem Volksbegehren, das von den Medien wie Parteien weitgehend ignoriert worden war, für den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag unterschrieben. Jetzt, wo die Atomoffensive der EU-Kommission jedem vor Augen führt, dass die Atomlobby in Brüssel das Sagen hat, ist der Kanzler auf Tauchstation gegangen. Dabei ist heute diese Forderung aktueller denn je: Keinen Cent mehr für die Atomwirtschaft! Raus aus EURATOM!

Siehe dazu auch: Gemeinden für den Ausstieg aus EURATOM auf http://www.raus-aus-euratom.at/