Die erst Phase des Volksbegehrens "Raus aus Euratom!" geht in den Endspurt. Bis Ende Juni sollen in den Gemeindeämter die notwendigen 8.032 beglaubigten Unterstützungserklärungen gesammelt werden, damit das Volksbegehren auch tatsächlich eingeleitet werden kann. Daher der Aufruf an alle, die es noch nicht getan haben, rasch auf Gemeinde-/Stadtamt pilgern und unterschreiben! Gabi Schweiger von Atomstopp OÖ erklärt im Interview, warum das so wichtig ist - und was jede/r beitragen kann, um diese Aktion zum Erfolg zu machen.

Frage: Warum bist Du/seid Ihr für den Ausstieg Österreichs aus Euratom?

Gabi Schweiger: Weil es widersinnig ist, dass Österreich trotz klarem NEIN zur Atomenergie - immerhin im Verfassungsrang! - Mitglied bei ausgerechnet der Gemeinschaft ist, welche die Entwicklung einer starken Atomindustrie in Europa überhaupt möglich gemacht hat - und immer noch aufrecht hält!

Wir Österreicher_innen haben schon 1978 bei der Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf ein unmissverständliches Zeichen gesetzt und aus dieser Entscheidung resultierte Schluss endlich auch das Atomsperrgesetz – ein schönes Beispiel für gelungene Direkte Demokratie! Mit der Mitgliedschaft bei EURATOM, die es sich zum erklärten Ziel gesetzt hat „alle Voraussetzungen für eine mächtige Atomindustrie in Europa zu schaffen“ wird der demokratische Wille des Volkes ausgehebelt und ad absurdum geführt! Und das gründlich, denn waren es bei Zwentendorf noch hauchdünne 50,47% der Bevölkerung, die Österreich atomfrei gemacht hat, so ist es heute eine solide Mehrheit, die sich dazu bekennen. Raus aus EURATOM wollen z.B. 78% der Österreicher_innen! Mehr als 80 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützen die Forderung nach einem Austritt genau so wie über 140 Gemeinden! Und auch alle 9 Bundesländer haben sich negativ zu EURATOM geäußert, dies in Resolutionen an die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Einzig die Bundesregierung hat den eindeutigen Handlungsauftrag noch immer nicht begriffen. Deshalb hat sich atomstopp_oberoesterreich entschlossen, ein Volksbegehren zu starten. Die Österreichische Antiatomhaltung muss endlich auch als starke Position innerhalb der Europäischen Union eingenommen werden.  

Dabei ist es nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit für die gern und von Politikern aller Couleurs in Anspruch genommene Antiatom-Weltmeister-Rolle Österreichs. Es stellt auch eine finanzielle Diskrepanz dar, sich einerseits zum raschen Ausbau Erneuerbarer Energiequellen zu bekennen und gleichzeitig der Atomindustrie in immer höher werdenden Summen Subventionen aus Österreichischen Steuermitteln zukommen zu lassen! 

Frage: Wieviel zahlt Österreich derzeit jährlich für Euratom?

Gabi Schweiger: Das ist eine berechtigte, aber seit vielen Jahren unbeantwortete Frage: 2004 konnte auf eine parlamentarische Anfrage von Ulli Sima zwar noch eine Summe von rund 40 Mio Euro eruiert werden. Das gesamteuropäische Budget für den Nuklearbereich hat sich seither jedoch verdreifacht. Der Hausverstand schließt daraus, dass auch der österreichische Beitrag sich wohl verdreifacht haben muss. Anders die Bundesregierung: nach der aktuellen Beitragshöhe gefragt, heißt es seit damals nur noch, man könne das gar nicht herausrechnen. Interessant, nicht? Ob die wahre Zahl nun zu empfindlich hoch ist, für die Schmerzgrenze der Österreicher_innen oder ob tatsächlich bei der Nachvollziehbarkeit der Verwendung österreichischer Steuergelder in der EU so ein Chaos herrscht: beides ist ein Zustand, der so nicht hingenommen werden kann und schleunigst geändert werden muss!

Frage: Wie schätzt Du/Ihr die derzeitige Atompolitik in der EU ein? 

Gabi Schweiger: Die Europäische Energiepolitik ist infiltriert von Atomlobbyisten - entsprechend ist der derzeitige Stand. Trotz der Tatsache, dass es kein einziges Endlager für Atommüll gibt und der Uranabbau großflächige Verwüstungen in den meist bitterarmen Ländern hinterlässt, wird um Laufzeitverlängerungen gefeilscht, werden großspurige Aus- und Neubaupläne geschmiedet – kurz gesagt: Stimmung gemacht, für eine Energieform die ihr Ablaufdatum schon längst überschritten hat! Und das Fundament dafür ist eben der EURATOM- Vertrag, der ist seiner geschäftlichen Ausprägung demokratische Strukturen zur zum Schein verwendet, in Wahrheit jedoch ein Musterbeispiel an gezielter institutionalisierte Umgehung jeglicher demokratischer Prinzipien darstellt!

Frage: Was kann jeder und jede dazu beitragen, dass das EURATOM-Volksbegehren ein Erfolg wird? 

Gabi Schweiger: Wir befinden uns im Endspurt der ersten Phase des Volksbegehrens, das heißt konkret: noch bis 30. Juni können alle wahlberechtigten Österreicher_innen ab 16 Jahren auf ihrem Wohnsitzgemeinde- bzw. Bezirksamt eine Unterstützungserklärung abgeben. Um in dieser Phase von einem Erfolg sprechen zu können, wünschen wir uns deutlich mehr als die nötigen 8.032 Unterstützungen, die man vorlegen muss, um ein Volksbegehren einleiten zu können. Es wäre also schön, wenn viele Unterzeichner_innen noch Freunde und Bekannte aufmerksam machen, mitnehmen und so die eigene Einzelstimme entsprechend multiplizieren!

Zur Bewerbung stehen auf www.raus-aus-euratom.at allerlei Materialien, die man umgehend bestellen kann, zur Verfügung - und selbstverständlich auch jede Menge Informationen, für alle die noch weitere Fragen haben und die sich noch genauer mit dem Thema auseinandersetzen wollen. 

Aber auch nach dem 30. Juni soll das Thema keinenfalls aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden, denn schon im Herbst 2010 könnte theoretisch die Eintragungswoche stattfinden.




Naturfreunde Vorarlberg in höchster Mission auf dem Großglockner für RAUS aus EURATOM! 


Die Naturfreunde Vorarlberg waren die ersten, die einen Gipfel mit RAUS aus EURATOM-Transparent stürmten, und zwar gleich den höchsten österreichischen Gipfel – den Großglockner im April. Seitdem sind weitere Gipfel gestürmt worden und auf höchstem Niveau die Kampagne „RAUS aus EURATOM“ und für das EURATOM-Volksbegehren beworben worden.

Sie/Ihr wollen/wollt mitmachen und auch einen Gipfel für RAUS aus EURATOM stürmen?  Gerne! Einfach Transparent bei atomstopp anfordern (atomstopp_oberoesterreich, Promenade 37, 4020 Linz; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!), Gipfel stürmen, Foto machen und an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! schicken (Name des Gipfels und Datum bitte angeben). Das Foto wird veröffentlicht unter:  www.raus-aus-euratom.at/gipfel.php - Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung!