ImageDie Mitgliedschaft bei EURATOM macht die Anti-Atompolitik Österreichs unglaubwürdig. Trotzdem versucht die Regierung immer wieder diese Mitgliedschaft zu rechtfertigen. Wir setzen uns hier mit diesen "Argumenten" auseinander.


"Nur wenn wir dabei sind haben wir auch ein Mitspracherecht“

Realität ist:  Die österreichischen PolitikerInnen sind in der Atompolitik Europas ziemlich einflusslos - und wenn sie mitreden könnten, tun sie es leider nicht! Auch ohne EURATOM-Mitgliedschaft kann Österreich sich bei allen grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen einbringen - egal ob es um den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin geht oder ein Endlager an Österreichs Grenzen errichtet wird: Österreich darf mitreden!

Mehr dazu auf: http://www.raus-aus-euratom.at/downloads/ja_aber/mitreden.pdf

„Mittel werden zur Abfallentsorgung und für Sicherheit verwendet“

Realität ist:  2% der EURATOM-Kredite wurden für die Abfallentsorgung aufgewandt. Das Land, das in der Vergangenheit am meisten an EURATOM-Krediten erhalten hat, hat heute die größte Anzahl an Atomkraftwerken!Generell hätte eigentlich das Verursacherprinzip zu gelten: Wer Unfallpotential und Abfälle extremen Risikogrades in die Welt setzt, hat wenigstens selber für deren Bewältigung zu sorgen. Der Gefährdende muss zahlen, nicht der Gefährdete! Bei der EURATOM-Forschung wird an neuen Reaktortypen geforscht – mit österreichischen Steuergeldern!

Mehr dazu auf: http://www.raus-aus-euratom.at/downloads/ja_aber/mittelverwendung.pdf

„Österreich tut eh alles um eine Reform von Euroatom zu erreichen“

Die Realität schaut anders aus: EURATOM for ever - Unreformierbarkeit eingebaut. Die Reformbemühungen können nach so langer, fruchtloser Zeit getrost als gescheitert bezeichnet werden! Selbst eifrigste Reformwillige müssen längst eingestehen, dass eine Reformierbarkeit des EURATOM-Vertrags durch die Abstimmungsmodalitäten im EU-Prozedere praktisch von vornweg ausgeschlossen ist. Denn ein einziger Pro-Atomstaat reicht aus, um EURATOM in seiner erdachten Form aus 1957 bis zum St. Nimmerleinstag fortbestehen zu lassen. In der Europäischen Atomgemeinschaft ist eben nur Atompolitik, nicht aber Anti-Atom-Politik vorgesehen.

Mehr dazu auf:
http://www.raus-aus-euratom.at/downloads/ja_aber/revision.pdf
http://www.raus-aus-euratom.at/downloads/ja_aber/50_years_2_much.pdf

„Rechtlich ist ein Ausstieg nicht möglich“

Laut Völkerrechtsprofessor Univ. Prof. Dr. Michael Geistlinger (Universität Salzburg) ist ein Ausstieg innerhalb von zwei Jahren möglich. 

Aus der Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger (Völkerrechtler an der Universität Salzburg): „Das Protokoll 2 des Lissabon-Vertrags zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft - EURATOM hält fest, dass das allgemeine Austrittsverfahren des Artikel 49a EUV (Vertrag über die Europäische Union) des Lissabon-Vertrags auf den EURATOM-Vertrag erstreckt worden ist. Damit besteht ein nunmehr auch vertraglich festgelegtes Prozedere für den Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag."

Mehr dazu auf: http://www.raus-aus-euratom.at/downloads/ja_aber/rechtlich_moeglich.pdf

„Ohne EURATOM wird Strahlenschutz nicht mehr geregelt“

Nein: Vor dem EU-Beitritt - ohne EURATOM - hat es in Österreich strengere Strahlenschutzbestimmungen gegeben. Anstatt des anspruchsvollen Prinzips „as-low-as-possible“ (ALAP) heißt der dehnbare und industriefreundliche EU-Leitsatz „as low as reasonably achievable“ (ALARA) – „so niedrig wie vernünftigerweise machbar“…

Nach dem Ausstieg aus EURATOM könnte Österreich den Strahlenschutz wieder eigenständig regeln, mit Vorrang für den Gesundheitsschutz und ohne die  Grenzwerte vorauseilend für künftige Atomunfälle „katastrophentolerant“ anzusetzen.

Österreich könnte außerhalb EURATOMs weiters eine aktive Rolle zugunsten fortschrittlichen Strahlenschutzes und kritischer Strahlenforschung spielen: Österreich als Heimstätte und Begegnungsort unabhängiger Strahlenforscher. (Diese Rolle wäre auch innerhalb EURATOMs möglich, wird aber jedenfalls nicht praktiziert.)

Mehr dazu auf: http://www.raus-aus-euratom.at/downloads/ja_aber/strahlenschutz.pdf

100 Argumente gegen Atomenergie auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=360&Itemid=83