
Nur sechs Monate nach Fukushima geht EU-Kommission bereits wieder in die Pro-Atom-Offensive. EU-Kommissar Öttinger auch "Mr. Atomkraft" genannt, ob seines Verhältnisses zur deutschen Atomkraft, schlägt in einem sogenannten "Non-Paper" der EU-Kommission vor: dass EU-Staaten, die Atomkraftwerke abschalten wollen, dies künftig nur mit Zustimmung der anderen EU-Staaten tun können sollen.
Der deutsche EU-Kommissar Oettinger gilt als „Mr. Atomkraft“. Sein inniges Verhältnis zur deutschen Atomwirtschaft hat wohl maßgeblich mitgeholfen, dass er den Kommissarposten erlangt hat. Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe und der großen Anti-Atomproteste hat Deutschland beschlossen, die Betriebsgenehmigung für acht alte AKW´s nicht mehr zu erneuern und die restlichen neun AKWs schrittweise bis 2022 vom Netz zu nehmen. Im September ist nun ein nicht öffentliches sog. „Non-Paper“ der EU-Kommission an die Öffentlichkeit gelangt, in dem Öttinger über die EU-Ebene den deutschen Atomausstieg torpedieren will. Der EU-Kommissar schlägt vor, dass EU-Staaten, die Atomkraftwerke abschalten wollen, dies künftig nur mit Zustimmung der anderen EU-Staaten tun können sollen. Energiepolitik ist in der EU noch eine souveräne Entscheidung der einzelnen Nationalstaaten. Mit dem Verweis auf die „Energiesicherheit“ soll nun offensichtlich auch die Zentralisierung der Energiepolitik betrieben werden, um den Widerstand gegen die Atomenergie, der in einzelnen Ländern wie Deutschland oder Italien durch Fukushima einen enormen Aufschwung erfahren hat, zu brechen. Länder wie Polen, die die Atomkraft ausbauen wollen, erfreuen sich des Wohlwollens der EU-Kommission.
Keine sechs Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima geht damit die EU-Kommission bereits wieder in die Atom-Offensive. In einem Entwurf der EU-Kommission zum „Energiefahrplan 2050“ wird die „Nuklearenergie (als) ein Schlüsselbeitrag für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen“ gewürdigt (Die Welt, 20.10.2011). Noch im Jahr 2050 sollen EU-weit 18% der Energie aus Atomkraft kommen, kaum weniger als heute.

Kanzler Faymann, der noch im Frühjahr von einem europaweiten Begehren für den Atomausstieg fabulierte, hat es angesichts dieser Pro-Atomoffensive aus Brüssel vollkommen die Rede verschlagen. Sein Anti-Atom-Aktivismus nach Fukushima hat sich als schillernde Seifenblase herausgestellt, um von dem hier und heute sofort machbaren Schritt in der Anti-Atom-Politik abzulenken: Ausstieg aus der EU-Atomgemeinschaft EURATOM, für die Österreich jedes Jahre viele Millionen bezahlt. Während die Regierung auf Tauchstation geht, fährt der Anti-Atom-Zug auf Gemeindeebene unvermindert weiter: Ende Oktober haben bereits 323 Gemeinden Resolutionen für „Raus aus EURATOM“ verabschiedet.