Umwelt & Energie

VertreterInnen von Umwelt- und Klimaschutzinitiativen stellen der aktuellen EU-Agrarreform ein vernichtendes Urteil aus. Hier ein Auszug:

Briten steuern in der Agrarpolitik ökologisch um. Ein bemerkenswert sachlicher Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) berichtet über einen Aspekt des Brexit, über den ansonsten in unserer Medienlandschaft kaum erichtet wird.

Aufruf zur Unterstützung der Petition gegen die Errichtung eines aberwitzigen Schigebiets im oberösterreichischen Vorderstoder.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2020 die österreichische Klage gegen die von der EU-Kommission genehmigten staatliche Beihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C abgewiesen. Diese Entscheidung ist alles andere als überraschend. EuGH und EU-Kommission sind die Treibriemen für Konzerninteressen und EU-Militarisierung. Und beides bündelt sich im AKW Hinkley Point C.

Die EU-Kommission hält das Österreichische Glyphosatverbot für unvereinbar mit den EU-Verträgen. Diese Bevormundung dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Die Solidarwerkstatt fordert die sofortige Umsetzung des Beschlusses des österreichischen Nationalrates - das Totalverbot des Pestizids Glyphosat.

Krieg, Aufrüstung und Klimakrise hängen eng zusammen. Schauen wir in den Irak, nach Afghanistan, Libyen, Syrien usw.,so sehen wir: Viele Krieg werden für den Kampf um fossile Brennstoffe bzw. Öl- und Gaspipelines geführt. Oder sie werden geführt, um Länder zu zwingen, sich dem hemmungslosen Freihandel zu öffnen, der selbst wieder enorme Treibhausgas-Emissionen verursacht.

Zwei grüne Minister schreiben Geschichte: Sie durchbrechen die Corona-bedingte Formel 1-Pause. Zum ersten Mal in der Geschichte der Formel 1 finden innerhalb einer Saison zwei Rennen an einem Ort und noch dazu innerhalb einer Woche statt. Danke an Kogler und Anschober für diese Lektion!

Jüngste Untersuchungen von italienischen Wissenschaftlern stellen einen Zusammenhang zwischen erhöhter Feinstaubbelastung und der Verbreitung des Corona-Virus her. Ein Grund mehr, warum eine der ersten Maßnahmen der Regierung sein muss, den geplanten Ausbau von Autobahnen und Flugpisten sofort zu stoppen und die Milliarden in Investitionen für Gesundheit und Klimaschutz umzulenken.

Am 4. März wollte eine Handvoll KlimaaktivistInnen eine Fotoaktion vor der Wirtschaftskammer OÖ in Linz machen, um ein kurzes, stilles Zeichen des Protest gegen Klimaleugner in den Reihen der WK OÖ zu setzen. Diese rief eine Polizeiaufgebot herbei, um diesen absolut friedlichen Protest zu verhindern. Ein Kammermitglied macht in einem Offenen Brief an seine gesetzliche Vertretung seinem Unmut darüber Luft.

Österreichische Wasserkraft im Visier von Kommission und Konzernen

Die EU-Kommission sucht immer wieder neue Wege, um die Liberalisierung in Bereichen der Daseinsvorsorge voranzutreiben, um damit der Privatisierung den Weg zu ebnen. Aktuell ist sie bestrebt, über ein Vertragsverletzungsverfahren wasserrechtliche Bewilligungen für Wasserkraftwerke für den allgemeinen Wettbewerb zu öffnen.