Umwelt & Energie

Österreichische Wasserkraft im Visier von Kommission und Konzernen

Die EU-Kommission sucht immer wieder neue Wege, um die Liberalisierung in Bereichen der Daseinsvorsorge voranzutreiben, um damit der Privatisierung den Weg zu ebnen. Aktuell ist sie bestrebt, über ein Vertragsverletzungsverfahren wasserrechtliche Bewilligungen für Wasserkraftwerke für den allgemeinen Wettbewerb zu öffnen.

Foto |Name = Minigolf Freinberg |Beschreibung = Minigolf Freinberg |Urheber = Christian Wirth,

Die geplante Umwidmung von 5.000 m2 Grünland in Bauland am Linzer Freinberg ist nicht nur ein Anschlag auf den wertvollen Linzer Grüngürtel, es scheint sich auch um einen veritablen Politskandal zu handeln.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu einem „European Green Deal“ aufgerufen, durch den die EU bis 2030 die CO2-Emmissionen um 50 bis 55% senken und bis 2050 CO2-neutral werden soll. Das sei Europas „Man on the moon“-Moment, so Van der Leyen euphorisch. Doch die Lektüre des 29-seitigen EU-Papiers lässt erhebliche Zweifel aufkommen.

Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung plant einen Großanschlag auf den Naturschutz. Durch die Verbindung der Gletscher-Skigebiete Ötztal und Pitztal soll das weltweit größte Gletscher-Schigebiet aus dem ewigen Eis gestampft werden. Doch der Widerstand gegen diese Zerstörung der letzten Reste unberührter Naturlandschaft und unseres Trinkwasserreservoirs wächst.

CO2-Steuern sind in aller Munde. Hier einige Überlegungen der Solidarwerkstatt zu diesem hochaktuellen Thema.

Am 14. August demonstrierten in Linz 600 Menschen gegen die geplante 40 Kilometer lange Starkstrom-Freileitung durch das Mühlviertel. Anstelle der landschaftszerstörenden 110kV Freileitungen fordern sie eine Erdverkabelung. Eine neue Expertenstudie unterstützt die Protestierenden: Erdverkabelung sei zu einigermaßen vergleichbaren Kosten möglich und zudem viel zuverlässiger.

Die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur haben sich auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Während die EU-Mächtigen derzeit gerne über Klimaschutz reden, erweist sich das EU-Freihandelsdogma, einmal mehr als Torpedo gegen den Klimaschutz.

GLOBAL DENKEN – VOR ORT HANDELN! Hier 7 Ideen der Solidarwerkstatt für eine Klimawende, die Österreich sofort in Angriff nehmen kann.

Am 17./18. September 2018 treffen sich die EU-Verkehrs- und Energieminister in Linz. Dagegen findet am 17. September eine Kundgebung statt. Denn gerade im Energie- und Verkehrsbereich zeigt sich, dass die EU nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist.

Am 17./18.9.2018 tagen die EU-Energie- und Verkehrsminister in Linz. Aus diesem Anlass ruft ein breites Bündnis zu einer Protestkundgebung auf: Motto "Politik für Mensch und Umwelt - statt Europa der Konzerne!". Die Kundgebung findet am Montag, 17. September 2018 um 18.30 Uhr am Tummelplatz in der Linzer Altstadt statt - denn zeitgleich dinieren die EU-Minister in Hör- und Sichtweite im Restaurant des Südflügels des Linzer Schlosses.