Terminkalender

Online-Vorbereitungstreffen "Mehr für Care - Nein zur Deckelung der Gesundheitsausgaben!"
Montag, 29. November 2021, 17:00 - 18:30
Mehr für Care – Nein zur Deckelung der Gesundheitsausgaben!

Beim OÖ Budgetlandtag vom 14.-16. Dezember 2021 droht eine Fortsetzung der seit 2012 laufenden Deckelung der Gesundheitsausgaben beschlossen zu werden. Das müssen wir verhindern! Wir laden deshalb alle, die uns dabei unterstützen wollen, zu einer gemeinsamen

Zoom Beratung am Montag, 29. November 2021, von 17.00 bis 18.30
Zugangslink: https://us04web.zoom.us/j/8894232331?pwd=QXoyYkVXUUdoeXJ6UWJuTjhMK1JKUT09

Die Sofortmaßnahmen gegen die Covid-Pandemie und gegen die Überlastung der Spitäler – Impfung, Testung, Distanz- und Hygieneregeln – sind jetzt entscheidend, um die vierte Welle zu brechen und eine fünfte zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir auch JETZT eine Umkehr bei der Gesundheits- und der Pflegepolitik einleiten, um einer weiteren Welle vorzubeugen: der Kündigungswelle von Menschen, die im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten, und durch die Politik des Sparens und Kürzens mittlerweile am Belastungslimit sind. 2012 wurde die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben eingeführt, d.h. die Gesundheitsausgaben richten sich seither nicht mehr am realen Bedarf, sondern an technokratischen Kostengrenzen aus, die an die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts gebunden sind. Faktisch hat das zu einem realen Abbau von öffentlichen Gesundheitsleistungen geführt. Im letzten Jahrzehnt wurden österreichweit über 5.000 Spitalsbetten in öffentlichen Krankenhäusern abgebaut, alleine in Oberösterreich 800. Immer mehr Menschen, die im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten, sind burnout-gefährdet. Die Zwei-Klassen-Medizin breitet sich aus. Corona hat diese Situation enorm verschärft. In manchen Spitälern gibt es bereits Triage. Der Personalmangel in den Pflegeheimen hat insbesondere im Herbst des Vorjahres vielen Menschen das Leben gekostet.

Dieser „Gesundheitsdeckel“ wurde in Form einer Art. 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgehalten. Ab kommendem Jahr soll wieder für die nächsten 5 Jahre ein neuer Gesundheitsdeckel beschlossen werden. Dem muss auch der OÖ Landtag zustimmen. Da das BIP im Zuge der Corona-Pandemie vorübergehend schwer eingebrochen ist, droht sogar ein weiteres Anziehen der Daumenschraube für den Gesundheitsbereich. Das ist absurd! Gerade die Covid-Pandemie zeigt auf, wie wichtig ein gutes Gesundheits- und Pflegewesen ist, um uns alle zu schützen. Machen wir daher Schluss mit der Spar- und Kürzungspolitik im Gesundheits- und Pflegebereich. Setzen wir daher am 13.12., dem Tag vor dem Budgetlandtag, ein gemeinsames Zeichen an den OÖ Landtag: Mehr für Care! Nein zur Deckelung der Gesundheitsausgaben!

Um in größerer Runde zu überlegen, wie ein solches Zeichen ausschauen kann, laden wir für Montag, 29.11.2021 zu dieser Online-Besprechung ab 17 Uhr ein. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!