Als die Regierung ihr Vorhaben klarmachte, ihr „Anti-Terror-Paket“ mit erweitertem Maßnahmenvollzug und einem neuen Straftatbestand des religiös begründeten Extremismus durch das Parlament zu bringen, waren berechtigte Empörung und Widerstand groß. Tatsächlich ist es uns gelungen, den Protest gegen diesen unerhörten Gesetzesentwurf auf die Straße zu bringen und hörbar zu machen. Aus allen Schichten der Gesellschaft hagelte es kritische Stellungnahmen. Dadurch wurde die Verabschiedung des diskriminierenden und menschenrechteverletzenden Gesetzes vorläufig verhindert.
Jetzt nimmt die Regierung den nächsten Anlauf und kündigt an, das Gesetzespaket wie geplant durchzupeitschen – vermutlich soll die Nationalratssitzung am 16./17. Juni dafür benutzt werden, dieses antidemokratische und grundrechtemissachtende Gesetz, das „Extremismus-Gesetz 2.0“, abzusegnen.
Wir haben nicht vergessen: Die Regierung Kurz hat trotz der Möglichkeit dazu den Anschlag vom 2. November nicht verhindert – stattdessen alle Kapazitäten auf eine brachiale „Operation Luxor“ gerichtet, in deren Zuge massive Polizeigewalt angewendet wurde. Die Regierung Kurz hat sich wiederholt arrogant und verächtlich über die Neutralität Österreichs hinweggesetzt, die bisherige Aufgabe der FPÖ, die Gesellschaft zu spalten, zu der ihren gemacht und etwa jüngst Partei in einem Krieg bezogen, indem die israelische Flagge auf dem Bundeskanzleramt gehisst wurde. Die Regierung Kurz sieht sich in einem imaginierten Kampf gegen den „Politischen Islam“ und beweist mit ihren Aktionen, wie jener der Präsentation der sogenannten „Islam-Landkarte“, dass sie in der Tat einen Generalverdacht hegt, dass sie hetzt und spaltet.
Mit dem geplanten „Extremismus“-Gesetz und der Schaffung eines Straftatbestandes „religiös begründeter Extremismus“ will die Regierung Kurz jetzt Meinungsdelikte schaffen, die alle Musliminnen und Muslime in Österreich sowie jene, die mit deren Anliegen oder gemeinsam mit ihnen für ein Anliegen sympathisieren, unter Generalverdacht stellen. Die vorgebliche Reform des „Maßnahmenvollzugs“ dient einer faktischen Legalisierung der Sicherungshaft, ohne dass diese damit als „Präventivhaft“ gänzlich vom Tisch wäre. Diese Maßnahmen sollen als Strafinstrumente entsprechend helfen, die herrschende Politik der Rechtsprechung aufzuzwingen und den produzierten Feind wegzusperren. Das bereitet den Weg auch dazu, mit kritischen Stimmen ähnlich zu verfahren oder sie mundtot zu machen. Das ist Gesinnungsjustiz im Rahmen eines autoritären Projekts. Solche Pläne betreffen uns alle! Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit sowie die Grund- und Menschenrechte! Wir lassen uns nicht spalten und nicht kriminalisieren!
Verhindern wir mit starkem und einigem Widerstand das vorliegende Anti-Terror-Gesetzespaket, insbesondere in seinen Teilen den Straftatbestand „religiös begründeter Extremismus“, den „Maßnahmenvollzug“ sowie die „Imame-Liste“ betreffend. Setzen wir das deutliche Signal des breiten und breiter werdenden Widerstandes innerhalb der Gesellschaft gegen dieses „Extremismus-Gesetz 2.0“ sowie auch in weiterer Folge gegen alle Gesetzgebungsversuche im Sinne einer autoritären Gesinnungsjustiz, die die Grund- und Menschenrechte missachtet. Es gilt dieses Signal auf die Straße zu bringen!
Veranstalter: Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich