Gemeinsam stark für ein souverän-neutrales Österreich!
Keine Beteiligung an aggressiven Handlungen gegen Russland!
Freitag, 18. Juni 2021
16 Uhr
Ort: Burstyn-Kaserne in Zwölfaxing
Ecke Josef Andrä-Gasse/Burstynstraße
2322 Zwölfaxing
Wir protestieren vor der Burstyn-Kaserne in Zwölfaxing
Wie beinahe jedes Jahr, ist es auch heuer wieder soweit! US-Truppen im Rahmen der NATO-Manöver „Defender Europe 2021“ sind in Österreich: Wie in den Jahren zuvor begegnen uns US-Kriegsgerät, US-Panzer, US-Soldaten in Österreich – mehr Soldaten, mehr Panzer, mehr Kriegsgerät als jemals zuvor in der II. Republik rollen dabei durch Österreich. In der bekannten Salamitaktik verkauft nun auch die türkis-grüne Bundesregierung österreichische Unabhängigkeit und verhöhnt damit den überwältigenden Willen der österreichischen Bevölkerung für eine selbstbestimmte, selbstbewusste Neutralität. Das erste Mal erlaubte eine rote bekanzlerte Regierung NATO-Truppen im Rahmen des Golfkriegs, durch Österreich zu rollen. Die blau-schwarze Regierung Schüssel erließ dann das „Truppenaufenthaltsgesetz 2001“, mit dem seither alle solche Neutralitätsbrüche gerechtfertigt werden.
Die österreichische Regierung schickt auch alle Lippenbekenntnisse zu Umweltschutz und Klimazielen zum Teufel, ignoriert werden die katastrophalen Umwelt- und Klimaauswirkungen solcher Großmanöver. Vielmehr werden mit milliardenschweren Umweltvernichtungsprojekten wie dem „Lobautunnel“ Autobahnen gebaut, die den Vorgaben der EU für panzerfitte Straßen (Stichwort: „Militärische Mobilität“) entsprechen. Damit zeigen sie uns unverhohlen, wohin es ihrer Meinung nach in Zukunft gehen soll.
Die herrschenden Eliten bemühen sich nicht einmal mehr um Unschuldsbeteuerungen, denn sie wollen keine Neutralität mehr, sondern beim globalen Machtspiel mitmischen. Sie wollen kein neutrales Österreich mehr, sondern sich an aggressiven Handlungen beteiligen – aktuell gegen Russland. Wie wohlbekannt ist, geht es bei „Defender Europe 2021“ nicht um eine vorgebliche Truppenübung, sondern um ein militärisches Drohspektakel an der ukrainischen Grenze gegen Russland, ein gefährliches, ein aggressives Spiel, begleitet von Kriegstrommeln und Kriegsgesang! Die österreichische Regierung stimmt fleißig ein und heißt im Namen seines eigenen Bundesheeres die amerikanischen und NATO-Truppen willkommen! Ein neutrales Land darf keinesfalls fremden Truppen erlauben, seinen Boden zu betreten. Ein neutrales Land darf sich nicht an einem Kriegstreiben beteiligen. Verteidigen wir die österreichische Neutralität – souverän, gemeinsam und stark! Wehren wir uns gegen Demokratieabbau, Kriegstreiberei und Militärtransporte über österreichischen Boden. Wir wollen selbst über unser Land bestimmen, das überlassen wir keiner USA, keiner NATO und keiner EU mit ihren „Battlegroups“!
Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich, Solidarwerkstatt Österreich, Komitee Gemeinsam gegen rechts
Bitte die Online-Petition "Stopp neutralitätswidriger NATO-Militärtransporte durch Österreich!" unterstützen!