Terminkalender
Solidarwerkstatt-
Fr, 4. September 2020
Treffpunkt 15 Uhr, Parkplatz Ödt/Traun (OÖ)
Kontakt: T 0664 1540742
Nähere Information dazu:
https://www.solidarwerkstatt.
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet, um die Liberalisierung der wasserrechtlichen Genehmigungen zu erzwingen. Wenn sich die Kommission damit durchsetzt, drohen Privatisierung und Ausverkauf der österreichischen Wasserkraftwerke, die sich derzeit großteils in öffentlichem Eigentum befinden. Die Arbeiterkammer warnt vor der „Gefahr der Enteignung der österreichischen Wasserkraft“ (A&W-Blog, 13.11.2019). Ein großer – nicht näher benannter – EU-Konzern hat mit einer Beschwerde dieses EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Mit dieser Transparentaktion will die Solidarwerkstatt Österreich auf die drohende Gefahr der Privatisierung der Wasserkraftwerke aufmerksam machen und zum Widerstand aufrufen. Unsere klare Botschaft an die EU-Kommission: „HÄNDE WEG VON UNSERER WASSERKRAFT!“