Terminkalender

Österreichischer Staatsvertrag: Solidarwerkstatt-Kundgebung am 15. Mai 2020 in Wien
Freitag, 15. Mai 2020, 16:00
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Anlässlich des 65. Jahrestags des Österreichischen Staatsvertrags lädt die Solidarwerkstatt Österreich zu eine Kundgebung ein. Freitag, 15. Mai 2020, 16 Uhr, Christian-Broda-Platz (Wien).

Unser Motto:
- Für eine unabhängiges und demokratisches Österreich!
- SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!
- Jetzt den Krisenbetroffenen helfen!

AUFRUF

Am 15. Mai 2020 jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 65. Mal. Der Staatsvertrag ist die Geburtsurkunde eines unabhängigen und demokratischen Österreichs. Der Staatsvertrag ebnete Neutralität und Sozialstaat den Weg.

Seit dem EU-Beitritt erleben wir jedoch die zunehmende Aushöhlung von Unabhängigkeit, Demokratie, Neutralität und Sozialstaatlichkeit, da die EU-Verträge ein neoliberales Konkurrenzregime und eine auf militärische Großmachtspolitik ausgerichtete Entwicklungsrichtung einzementieren:

  • EU-Binnenmarkt und Währungsunion erzwingen ungezügelten Freihandel mit all seinen negativen Auswirkungen für ArbeitnehmerInnen, Klein- und Mittelbetriebe, regionale Landwirtschaft, Klima- und Umweltschutz und vor allem für die Menschen in Ländern des Südens
  • der EU-Fiskalpakt treibt den Sozialabbau an und hat in den letzten Jahren zu empfindlichen Kürzungen im Gesundheitsbereich geführt, die sich angesichts der Corona-Pandemie als besonders verantwortungslos erweisen
  • Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) verpflichtet zur permanenten Steigerung der Militärausgaben und zur Teilnahme an globalen EU-Militäreinsätzen
  • EURATOM verpflichtet zur Finanzierung der EU-Atomlobby.

Die Entscheidungen in immer mehr Politikbereichen werden dem österreichischen Parlament entzogen und auf die EU-Technokratie übertragen, die engstens mit den Interessen großer Konzerne verbunden ist. Dieser autoritäre Neoliberalismus, ist ein Großangriff auf Sozialstaat und Demokratie und der Nährboden für Rassismus und Rechtsextremismus. Und er verschärft die tiefe Sozial- und Wirtschaftskrise, mit der wir derzeit infolge der Coronapandemie konfrontiert sind. Denn der Euro ist für die EU-Staaten faktisch eine Fremdwährung. EU/Euro-Mitglieder sind daher ständig im Schraubstock zwischen der Überschuldung auf den internationalen Finanzmärkten und dem neokolonialen Diktat der EU-Institutionen bzw. der deutschen Machteliten eingezwängt. Unter diesen Rahmenbedingungen ist der wirtschaftspolitische Handlungsspielraumraum, der Krise entgegenzuwirken, die Krisenkosten fair zu verteilen und den Betroffenen wirksam zu helfen, enorm eingeengt. Denn dafür wäre es notwendig, dass Österreich über eine souveräne Geld-, Budget-, Außenwirtschafts- und Industriepolitik verfügt.

Die Solidarwerkstatt ist daher der Überzeugung, dass letztlich der EU-Austritt Österreichs unumgänglich ist,
- um Arbeitslosigkeit und Armut wirksam zu bekämpfen und Freiraum für ökosoziale Alternativen zu gewinnen
- um ein unabhängiges, neutrales und demokratisches Österreich wiederzuerringen
- um Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge zu bekämpfen
- um den Sumpf von Rechtsextremismus und Rassismus trocken zu legen

Unabhängig davon, ob jemand diese Überzeugung teilt oder nicht, rufen wir am 65. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags auf, gemeinsam den Angriffen auf Inhalt und Intention des Staatsvertrags entgegenzutreten.

Arbeitslosengeld rauf auf 80%, Notstandshilfe auf 75%!

Angesichts der tiefen Sozialkrise sehen wir diesen Jahrestag jedoch nicht nur als Anlass für allgemeine Aufrufe. Es muss jetzt vor allem um konkrete Hilfe für Hunderttausende Menschen gehen, die von dieser Krise besonders hart getroffen werden. Ende April waren über 570.000 Menschen arbeitslos. Mehr als 10 Arbeitslose stellen sich um eine offene Stelle an. 1,1 Millionen sind in Kurzarbeit, vielen von ihnen könnte ebenfalls bald die Arbeitslosigkeit drohen. Ein Arbeitslosengeld von 55% bzw. eine Notstandshilfe von 50% des Nettogehalts bedeutet für viele den Absturz in Armut und Existenznot. Das müssen wir verhindern! Wir wollen den 15. Mai heuer daher besonders dafür nutzen, für eine Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu mobilisieren: Arbeitslosengeld rauf auf 80%, Notstandshilfe rauf auf 75%.

Bitte sagte es weiter, ladet eure Freunde und Freundinnen auf Facebook ein: https://www.facebook.com/events/2562619170505542/

Ort Wien