Terminkalender

1. Mai-Kundgebung: Golfspielen statt Erster Mai? Nicht mit uns! (Wien)
Freitag, 1. Mai 2020, 10:00

Golfspielen statt Erster Mai? Nicht mit uns!

1. Mai-Kundgebung
10h Rathausplatz, Wien
unter strengster Einhaltung der Hygienevorschriften (Mundschutz und 2m-Abstand)

Die Versammlungsfreiheit ist einer der Grundpfeiler einer demokratischen Republik. Es ist gefährlich, wenn neoliberale Regierungen, die das öffentliche Gesundheitswesen abgebaut haben, die soziale Opposition mundtot machen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es da nicht nur um den Schutz der Gesundheit geht. Denn warum sind lange Schlangen vor Baumärkten und die allgemeine Öffnung der Geschäfte im Mai hinsichtlich der Verbreitung der Seuche unbedenklich, die Inanspruchnahme unserer politischen Grundrechte mit Mundschutz und vielen Metern Abstand aber unzulässig? Das verstößt gegen die Verfassung!
Wir tun den Unmut sehr, sehr vieler kund, die sich auch schon geäußert haben, aber von der Regierung nicht gehört wurden:

> Schluss mit den Kürzungen im Gesundheitswesen und bei der Altenpflege – denn hier zeigt sich die Katastrophe des Neoliberalismus besonders deutlich, der öffentliche Leistungen zurückdrängt und so Armut und Krankheit fördert. Die Seuche hat dort am meisten zugeschlagen, wo der von der EU verordnete Abbau am härtesten war.

> 80% Ersatzrate beim Arbeitslosengeld – als eine erste stellvertretende und rasch umsetzbare erste Forderung die „Heldinnen und Helden“ des Ausnahmezustands, die einfachen Menschen und die schlecht bezahlten Werktätigen, nicht wieder – wie schon beim der letzten Einbruch – die Kosten der Krise zu bezahlen haben, wie schon nach der letzten Krise.

> Keine Geschenke an Lufthansa, KTM, Benko und Co. – öffentliches Geld muss zu unseren Gunsten, zu Gunsten der Mehrheit, sinnvoll steuernd investiert werden.

Wir wollen nicht zurück unter das neoliberale Regime! Für eine ökosoziale Wende im Sinne der Mehrheit!
Wir lassen uns den 1. Mai nicht verbieten, für den die Arbeiterinnen und Arbeiter seit 130 Jahren gekämpf haben!

Veranstalter: AktivistInnen im Rahmen des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich
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