Frieden und Zusammenarbeit mit dem Osten statt Freihandelsdiktat, Peripherisierung und Aggression gegen Russland

Montag, 16. März 2020
19:00 Uhr
WUK Währinger Straße 159, Stiege 5, Harry Spiegel-Saal, Wien

Vorstellung und Diskussion der zweiten österreichischen Friedens- und Neutralitätsdelegation in den Donbass (siehe unten)
mit
- Hannes Hofbauer, Historiker und Autor von „Feindbild Russland“
- Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich 
- Leo Gabriel, Weltsozialforum und Komitee Frieden für die Ukraine
- Willi Langthaler, Antiimperialistische Koordination

Friedensdelegation nach Lugansk im Sinne der österreichischen Neutralität: Dialog, Demokratie, Selbstbestimmung, 8.-15. Mai 2020 

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestags des Siegs über den deutschen Faschismus sowie des 6. Jahrestags der Gründung der Volksrepubliken fahren wir auf Einladung der Lugansker Gewerkschaften in den Donbass. Es geht darum, sich ein eigenes Bild von der Lage zu machen.

Wir knüpfen mit unserer Friedensinitiative an den großen Errungenschaften der Zweiten Republik an: Neutralität, demokratische Partizipation, Föderalismus und Selbstbestimmung, Frieden mit Russland. Das sind die Lehren der Katastrophe des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs.

Leider sind diese von der Mehrheit der Österreicher unterstützten Prinzipien durch die andauernde neoliberale Offensive akut gefährdet. Nato und EU stehen in der Ukraine nicht nur auf Seiten der rechtsnationalistischen Kräfte, sondern die österreichischen Regierungen folgen auch deren aggressiver Haltung gegenüber Russland, die so einen bedrohlichen globalen Zusammenstoß heraufbeschwören. Es ist kein Zufall, dass der Ausgangspunkt des Konflikts ein Freihandelsvertrag mit der EU war, der die Geschäftsbeziehungen zu Russland, von der vor allem der ukrainische Osten lebte, schwer behindert.

Den Ukrainern kommt wie jedem anderen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu. Doch die rechtslastige und antirussische Form des neuen Regimes schließt gewichtige Teile der Bevölkerung aus. Insbesondere im Osten des Landes, dem industriellen Herz und kulturellen Schmelztiegel der Sowjetunion, sowie im russisch geprägten Süden, will ganz offensichtlich die übergroße Mehrheit nicht unter der Herrschaft des rechten ukrainischen Nationalismus leben, der sie politisch wie kulturell mundtot macht. Dagegen haben sie ihrerseits im Sinne von demokratischer Selbstbestimmung aufbegehrt. Im Donbass sind in der Folge die Volksrepubliken entstanden, in Odessa massakrieren rechtsradikale Milizen die Revolte.

Das ist die innere Seite des Konflikts, an dem die äußeren geopolitischen Interessen anknüpfen und zu einer brandgefährlichen globalen Konfrontation treiben. Darum unterstützen wir mit unserer Initiative den Minsker Friedensprozess, der in seinem Kern eine starke Autonomieregelung vorsieht und damit das Zusammenleben aller ermöglichen würde.

Wir rufen im Sinne der österreichischen Neutralität zur Fortsetzung des Minsker Dialogs unter Einbeziehung der Volksrepubliken auf. Selbst wenn der neue ukrainische Präsident das versprochen hat, so knüpft er daran die Bedingung der politischen Vorherrschaft. Hinter ihm stehen Nato und EU, die Russland schwächen wollen – und als Feindbild kultivieren.

Komitee Frieden für die Ukraine, Antiimperialistische Koordination, Solidarwerkstatt Österreich, KPÖ Steiermark