Liebe Freundin, lieber Freund,

Bei der 26. Vollversammlung der Solidarwerkstatt Österreich vor wenigen Tagen wurden weitreichende Änderungen in der Struktur unserer Arbeitsweise beschlossen. Ein Ergebnis ist, dass wir häufiger ein Plenum durchführen wollen. Bei einem Plenum sind alle Mitglieder teilnahme- und stimmberechtigt. Zudem wollen wir diese Plena an wechselnden Orten durchführen. Damit wollen wir allen, die vor Ort keine Mitmachmöglichkeit haben, erleichtern, sich in unsere Gemeinschaft einzubringen. Somit dürfen wir euch zum 1. Plenum des laufenden Vereinsjahrs einladen. Gäste sind herzlich willkommen. Um allen die Teilnahme zu ermöglichen, werden die Fahrtspesen ersetzt. Um das finanziell zu stemmen, wird ein TeilnehmerInnenbeitrag von Eur 10,- eingehoben.

Einladung

Plenum der Solidarwerkstatt Österreich

Mittwoch, 11. Dezember 2019
18.00 – 20.30 Uhr
AK-NÖ, AK-Platz 1, St. Pölten, Seminarraum 1

Vorschlag für die Tagesordnung:

1. Eintreffen, Begrüßung, Beschlussfassung der Tagesordnung
2. Wie stehen wir zu einer CO2 Steuer – Warum fordern wir einen Nulltarif beim öffentlichen Verkehr
3. Berichte

Der Klimawandel ist in aller Munde. Bei internationalen Konferenzen werden die Ziele für die Reduktion der Treibhausgase beständig nach oben geschraubt. Was fehlt sind konkrete Maßnahmen oder vielmehr noch: die konkrete Politik geht exakt in die gegenteilige Richtung. So sind allein in Österreich derzeit Autobahn- und Flughafenprojekte mit einer Investitionssumme von Eur 20 Mrd. in Planung. In den frühen 1990’er Jahren war Österreich in der Umweltpolitik in bestimmten Bereichen ein Vorreiter. Seit dem EU-Beitritt sind wir beständig nach hinten geraten. Jetzt gilt plötzlich die Einführung einer CO2 Steuer als Schlüssel zum Klimaglück. Natürlich brauchen wir eine Bepreisung klimaschädlichen Verhaltens. Wie kommen wir aber tatsächlich zu einer Veränderung von Produktion und Konsum? Welche Lenkungseffekte in Bezug auf das Verhalten des Einzelnen haben Steuern, wenn es keine umweltverträglichen Alternativen gibt? Wie wirken solche Steuern auf die Verteilung zwischen arm und reich? Diesen Fragen wollen wir bei diesem Plenum nachgehen und die programmatischen Vorschläge der Solidarwerkstatt für einen Solidarstaat Österreich besprechen. Wie können wir unsere Überlegungen in konkrete politische Kampagnen münden lassen?

Wir wollen auch über andere Anstrengungen der Solidarwerkstatt, wie den Kampf gegen die Unterordnung unter die EU-Militarisierung (EU-SSZ/Pesco) oder die Politik der öffentlichen Armut informieren.

Die Solidarwerkstatt engagiert sich auch für die Verteidigung der Demokratie. So hat der Verfassungsgerichtshof aufgrund einer Beschwerde unseres Vorsitzenden die Linzer Plakatierverordnung wegen Gesetzeswidrigkeit aufgehoben.

All diese Aktivitäten erfordern nicht nur unser Engagement sondern auch Geld. Wir wollen uns an dieser Stelle bei Allen bedanken, die mit ihrem Beitrag dazu beitragen, dass unser Projekt lebendig ist. Als Richtwert für den Mitgliedsbeitrag gilt 1% des verfügbaren Nettoeinkommens. Der Mindestmitgliedsbeitrag wurde bei der jüngsten Vollversammlung auf Eur 72,- p. a. (Eur 6,- p. M.) bzw. Eur 36,- p.a. (Eur 3,- p. M.) für Menschen ohne Einkommen festgelegt.

Beiliegend findet ihr eine Beitrittserklärung und ein Lastschriftmandat. Regelmäßige Beiträge sichern unsere Wirkmächtigkeit. Wir wollen von Parteien, Millionären und dem politischen Establishment völlig unabhängig sein. Vielleicht könnt ihr in eurem Umfeld andere Menschen davon überzeugen, unser politisches Emanzipationsprojekt regelmäßig zu unterstützen.

Bei der Gelegenheit noch eine Bitte: Wir haben von vielen Mitgliedern E-Mail Adressen, die offenkundig nicht mehr aktuell sind. Bitte schickt uns eure aktuellen Adressen an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. So können wir euch leichter und kostengünstig immer am Laufenden halten.

Derzeit gibt es auch regelmäßige Treffen von Regionalgruppen in Wien und Oberösterreich und eine Projektgruppe Kommunalpolitik in Linz. Das nächste Treffen der Regionalgruppe Wien findet am Dienstag, 3. Dezember 2019, um 18.30 im Cafe Rathaus statt. Wer sich an diesen Gruppen beteiligen will, oder selbst eine gründen will, ist herzlich dazu eingeladen. Wir werden ihn/sie nach Kräften dabei unterstützen.

Bis bald!

Der Vorstand

(Norbert Bauer, Boris Lechthaler, Gerald Oberansmayr, Thomas Pierer, Elfriede Schoitsch, Eveline Steinbacher, David Stockinger)