Terminkalender

Antifaschistische Manifestation: Nie wieder Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!
Montag, 2. Dezember 2019, 18:00
Antifaschistische Manifestationlandesfoerderung burschis

Montag, 2. Dezember 2019
18.00, Martin-Luther-Platz, Linz

Nie wieder Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!

Die OÖ Landesregierung hat viele Jahre deutschnationale Burschenschaften mit hohen Geldbeträgen gefördert. Der „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“ (LDC), der Dachverband von 15 deutschnationalen Burschenschaften in OÖ, erhielt im Jahr 2017 Euro 120.000 und im Jahr 2018 Euro 110.000,-. Das Land OÖ hat damit Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“ oder „Germania zu Ried“ finanziert. Letztere ist dadurch in die Schlagzeilen gekommen, dass der Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ auf der Bude der "Germania zu Ried" Lieder mit Texten wie „Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“ gesungen hat. Gerade in Oberösterreich ist die Burschenschafterszene eng mit den rechtsextremen Identitären verbandelt. Von verschiedener Seite wurden wir nunmehr informiert, dass 2019 noch keine Förderung geflossen ist. Das ist ein großer Erfolg der antifaschistischen Bewegung. Anfang Dezember findet der Budgetlandtag statt.

  • Wir fordern den oö. Landtag auf, die Landesregierung zukünftig dazu zu verpflichten, in keinem Fall die deutschnationalen Buschenschaften mit Landesmitteln zu fördern.
  • Weiters fordern wir die Spitzen des Landes OÖ auf, keinen Ehrenschutz für Veranstaltungen wie den rechtsextremen „Burschenbundball“ zu übernehmen, und derartige Veranstaltungen nicht mir ihrer Präsenz aufzuwerten.

Es sprechen unter anderem:

Hans Henning Scharsach, Menschenrechtsaktivist und Bestsellerautor: „Haiders Kampf“, „Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften“
Robert Eiter, OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Christian Eder, Mauthausenkomitee - St. Valentin (NÖ)

Veranstalter: Initiative „Nie wieder Landesförderung für die rechtsextreme Szene!"

Stellungnahmen:

Robert Eiter v. OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, meint:"Es ist demokratiepolitisch völlig untragbar, wenn das Land Oberösterreich deutschnationale Burschenschaften fördert, die beispielsweise einen Neonazi-Liedermacher zu einem Geheimkonzert einladen oder das Treuelied der SS singen. Deshalb begrüße ich sehr, dass infolge der heftigen Proteste der antifaschistischen Bewegung heuer noch keine Landessubvention an die Burschenschaften geflossen ist. Ich hoffe, dass das so bleibt, und verspreche besondere Wachsamkeit. Höchste Zeit ist es für Landeshauptmann Thomas Stelzer, auch persönlich die Konsequenzen zu ziehen und den Burschenbundball künftig nicht mehr zu besuchen. Es wäre mehr als fahrlässig von ihm, ewiggestrigen Burschenschaften weiterhin den Anschein der Salonfähigkeit zu verleihen.

Christian Eder, Mauthausen Komitee St. Valentin: "Politik und Gesellschaft müssen gut überlegen, welches Geschichtsbild sie tradieren. Und wofür Subventionen gerechtfertigt sind, und wofür nicht. Sicher nicht für ewig gestriges Gedankengut, das auch von so manchen Angehörigen einer bestimmten politischen Partei in unserem Land zumindest in Ansätzen geteilt wird. Exempla docent, die Beispiele lehren es, und die vom Mauthausen Komitee Österreich dokumentierten 169 „Einzelfälle“ vom Februar 2013 bis zum 2. August 2019."

Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich: "Anstatt den deutschnationalen Rechtsextremismus mit Landesmitteln zu fördern, muss endlich das NS-Verbotsgesetz angewandt werden. In Oberösterreich häufen sich rechtsextreme Straftaten. Der Landeshauptmann meint, es gebe keine rechtlichen Möglichkeiten dagegen vorgehen zu können. Lanciert werden Vorschläge sogenannte Antiextremismusbestimmungen ins Vereinsgesetz aufzunehmen. Das ist überflüssig und kontraproduktiv. Die Ideologie und Politik der Identitären und der sie tragenden deutschnationalen Szene ist rassistisch und gegen die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Republik gerichtet. Sie sind damit Wiederbetätigung im nationalsozialistischem Sinne."

Siehe zu diesem Thema auch diese Video, das Rudi Schober beim Großen Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 12.10.2019 in Puchberg bei Wels gedreht hat. Hier zum Nachschauen auf Dorf TV