Kundgebung

Mieten senken!

Fr, 14. Juni 2019
ab 16 Uhr, Victor Adler-Markt, 1010 Wien
Veranstalter: Initiative Mieten runter!
https://www.facebook.com/events/327521761293234/

 Aufruf:

Die ÖVP-FPÖ Regierung ist weg – das Problem fehlenden leistbaren Wohnraums jedoch bleibt bestehen! Auch die bereits von der Regierung beschlossenen Schritte zur Deregulierung des Wohnungsmarktes bleiben:

Die Richtsatzgrenze für Mieten im Altbau, die im April des Jahres erhöht wurde, wird die Wohnkosten von rund 300.000 Haushalten im Altbau erhöhen - ohne Verbesserung der Wohnqualität.

Zudem zeigt sich, dass die ÖVP-FPÖ Regierung mit ihren Geschenken an die Immobilienwirtschaft, einen bestehenden Trend fortsetzte: Schon vor dem Antritt der FPÖ-ÖVP Regierung sind die Mieten in Wien massiv gestiegen. Privat vermietete Wohnungen kosten heute mehr als doppelt so viel als noch vor 10 Jahren.

Öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnraum sind, nicht zuletzt aufgrund der EU-Maastrichtkriterien, seit Jahren viel zu gering um der Spekulation mit Wohnraum entgegen zu wirken. Wir wollen leistbaren Wohnraum für alle und keine Geschenke für die Immobilienwirtschaft!

Wir fordern:
* Keine Umsetzung der in Vorlage gebrachten Gesetze der ÖVP-FPÖ Regierung zur Deregulierung der Mieten, wie etwa die Einschränkung des Zugangs zu Sozialwohnungen und die Überführung von geförderten Wohnraum in Privateigentum!
* Keine weitere Erhöhung der Mieten!
* Preisobergrenzen und Regulierung der Mieten: Weg mit den Lagezuschlägen! Befristungen zurückdrängen!
* Baut Gemeindewohnungen, finanziert durch die Besitzenden. Keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau. Gegen die Liberalisierung des Wohnungsmarktes! Nein zur EU-Kürzungs- und Verarmungspolitik!